DAS RECHT DER ARBEIT 7. JAHR / Nr. 4 u. 5 JULI 1957 28. HEFT Dr. H. MEISSINGER, Pr�sident des Landesarbeitsgerichts Bayern i. R.: Mitsprache und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Demokratie Das Thema ber�hrt eine der wichtigsten Fragen der Zeit, nicht nur arbeitsrechtlich, wie es auf den ersten Blick scheinen mag, sondern auch soziologisch und � nicht zuletzt � auch politisch. Wenn wir die kommuni� stischen Staaten ihr System f�r die Arbeitnehmerschaft r�hmen h�ren, weil den Arbeitnehmern dort Mitsprache und Mitbestimmung in h�chsten Inhaltsgrenzen gew�hrt sei, so wissen wir, da� das Trug ist. Denn, wie bei allen Diktaturen, m�ndet auch die kommunistische Diktatur doch immer wieder in der Vorherrschaft eines einzigen Willens oder, bestenfalls, eines kleinen Willenskollek� tivs und am Ende steht es um das Mitsprache- und Mit� bestimmungsrecht des einzelnen Arbeiters und Staats� b�rgers doch nach wie vor schlecht. Das soll uns nicht zu der Meinung verf�hren, als sei das Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht im demo� kratischen Staat unserer Rechtsvorstellung nun seiner� seits in allen idealsten Formen bereits verwirklicht, schon deshalb etwa, weil wir unsere Staaten �Soziale Rechtsstaaten" nennen. Immerhin lassen sich jedoch hier Gebiete abgrenzen, die hohe Anerkennung auch von Seiten der Arbeitnehmerschaft verdienen, wenn sie rich� tig erkannt sind, die aber andererseits auch das soge� nannte B�rgertum belehren m�ssen, wie t�richt hier konservativer oder reaktion�rer Widerstand gegen be� stehende nnd fortschreitende Entwicklung w�re. I. Wenn ich zun�chst von diesen allgemeinen Blick� punkt �sterreichisches and deutsches Recht ins Auge fasse, so m�chte es allerdings scheinen, als l�ge die Bun� desrepublik hier an der Spitze und n�her am Ziel. Das soll aber auch f�r mich kein letztes Wort sein. Wir wis� sen, da� wir Deutschen im alten Reich und nicht minder in der Bundesrepublik dazu neigen, m�glichst viele Ge� setze und Gesetzesparagraphen zur Ordnung der Dinge unseres Lebens zu geben, w�hrend man dem �sterreichi� schen Recht immer nachger�hmt hat, da� es mit weniger Worten und mit weniger Gesetzen dasselbe erreicht, in� dem es, von allzu eindringlicher Kasuistik Abstand neh� mend, der Praxis das Wort gibt und die Praxis eben damit rechtsformend handhabt. Hierzu einige Beispiele. Die �sterreichische Bundesverfassung stellt nicht \Vie der Art. 9 unseres Grundgesetzes (GG) das Koali� tionsrecht als verfassungsrechtliches Grundrecht beson� ders in den Vordergrund. Der Art. 10 des �sterreichi� schen Bundesverfassungsgesetzes (�BVG) stellt das Ar� beitsrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz in die Gesetzgebung des Bundes, indem als Bundessache die Grunds�tze hierf�r zugewiesen sind (Art. 12). Ebenso wird das Vereins- und Versammlungsrecht als Bundes� sache in diesem Sinn erkl�rt. Es wird dabei nicht aus� dr�cklich auf Vereine, d. h. Koalitionen, zur Wahrung und F�rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingun� gen abgehoben. Vielmehr ist das Vereinsrecht im Sinne unseres Koalitionsrechts dem Vereinsgesetz vom 15. 11. 1867 unterworfen, erg�nzt oder, wenn man so will, auch eingeschr�nkt durch das Bundesgesetz vom 5. 4. 1930 zum Schutz der Arbeits- und Versammlungsfreiheit (An- titerrorgesetz genannt). Gleichwohl kann aber kein Zweifel sein, da� die �sterreichischen Gewerkschaften und Arbeitgeberver- b�nde genau wie bei uns in der Bundesrepublik Koali� tionen zur Wahrung und F�rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind und da� ihnen dieselben Aufgaben (Rechte und Pflichten) �bertragen sind wie in der Bundesrepublik. Allerdings hat die Einf�gung des Art. 9 Abs. 3 in das Grundgesetz der Bundesrepublik eine handfeste Unterlage f�r die deutsche Arbeitsrechts� wissenschaft bieten k�nnen, aus dieser grundgesetzlichen Bestimmung gleichzeitig eine Delegation von Rechten der Sozialen Selbstverwaltung an die Arbeitgeberver� b�nde und Gewerkschaften abzuleiten. Daraus ist nicht nur der verfassungsrechtliche Grundsatz entwickelt, da� unsere Gewerkschaften heute nicht mehr Verb�nde des Klassenkampfs sein k�nnen, wie das in der Weimarer Verfassung noch als gegeben anerkannt war, weil das demokratische Grundgesetz mit den unver�u�erlichen 77