DAS RECHT DER ARBEIT Mit Beilage: Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien in Sozialversicherungssachen 8. JAHR / Nr. 3 JUNI 1958 32. HEFT Univ.-Prof. Dr. GUSTAV HENRICH (Wien): Das Recht der Sozialpartner Lineare Betrachtungen zur Reform des Sozialrechtes Ubersicht A. Einleitung (Die soziale Partnerschaft) B. Das Wesen der sozialen Partnerschaft G. Ein juristisches Labyrinth der Sozialpartner? D. Die Folgen der Normenunklarheit a) Die Rechtsunsicherheit b) Die Gefährdung des Rechtsgefühls c) Die juristische Gleichgültigkeit d) Die Rechtsberatung E. Die Reform des Sozialrechts a) Der günstige Zeitpunkt b) Die Inventarisierung c) Die Sprache des Gesetzes (Sprachreinigung) d) Die Knappheit der Diktion F. Die beiden Aspekte der Reform a) Die Rationalisierung des Sozialrechts b) Die Kodifizierung des Sozialrechts G. Über Reform und Judikatur a) Die Eigenart der Situation b) Unklarheiten der Norm bei einfachem Sachverhalt c) Unklarheiten der Norm bei kompliziertem Sachverhalt d) Das befriedigende Endergebnis der Interpretation e) Das unbefriedigende Endergebnis der Interpretation A. Einleitung (Die soziale Partnerschaft) Es ist nun drei Jahrzehnte her, daß Potthoff die Probleme der Arbeitsrechtslehre als „das Ringen um werdendes Recht"1) zusammenfaßte. Das Schlagwort ist oft und oft wiederholt worden. Das positive Sozia/recht — wir ziehen statt Arbeitsrecht diese weitere Bezeich¬ nung vor — ist auch gegenwärtig noch nicht völlig sta¬ bil. Diese Rechtsmaterie weist noch immer eine relativ größere Beweglichkeit auf als irgendeine andere. Aber ') Heinz Potthoff, Arbeitsrecht — das Ringen um werdendes Recht, Berlin 1928. 29 die Pendelschläge scheinen uns doch ruhiger geworden zu sein. Die einzelnen Teilgebiete werden zwar noch immer diskutiert, was ja auch zu begrüßen ist, weil da¬ bei neue Gesichtspunkte hervortreten und auch in Österreich sind im abgelaufenen Kalenderjahr bedeut¬ same Novellierungen zustande gekommen. Aber das So¬ zialrecht ist heute doch schon in erheblichem Umfange ein gewordenes Recht. Und es ist daher reizvoll, sich zu vergegenwärtigen, was nun bei der manchmal so stürmi¬ schen Entwicklung geworden ist. Es läßt sich mit we¬ nigen Worten sagen: Das heutige Sozialrecht ist das Recht der Sozialpartner. B. Das Wesen der sozialen Partnerschaft Obwohl die soziale Partnerschaft kein Rechtsbe¬ griff ist, so weisen doch die einzelnen Rechtsinstitute im¬ mer mehr eine diesem Gedanken Rechnung tragende Konstruktion auf, ohne die das gegenseitige Vertrauen keinen Nährboden hätte. Auch in den Einzelheiten ist das gewordene Recht immer mehr das Recht der Sozial¬ partner. Aber das moderne Sozialrecht meidet einen übertriebenen Rechtspositivismus, weil er anderseits das Vertrauen auslaugt. Der Gedanke der sozialen Partnerschaft soll aber nicht mißdeutet werden. Er darf nicht die Tatsache verdrängen, daß die Sozialpartner trotz allem im Wirt¬ schaftsleben Arbeitspartner sind, daß also zwischen ihnen ein rechtlich geordnetes Arbeitsverhältnis besteht, daß sie einander als Arbeitgeber und Arbeitnehmer ge¬ genübertreten. Auch in den verstaatlichten Betrieben der kapitalistischen Wirtschaftsordnung wird daran nicht gerüttelt. Die Rollenverteilung ist also die alte geblieben. Eine Verschiebung müßte zur Verwirrung führen. Der Arbeitgeber ist bis heute nicht nur ein vom