DAS RECHT DER ARBEIT MIT BEILAGE: ENTSCHEIDUNGEN DES OBERLANDESGERICHTES WIEN IN SOZIALVERSICHERUNGSSACHEN 10. JAHR/Nr. 2 APRIL 1960 42. HEFT o. ö. Univ.-Prof. DDr. KARL WOLFF, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes (Wien): •. * Wesen und Aufgaben der Verfassungsgerichtsbarkeit Viele Staaten befinden sich augenblicklich in einer Rechtskrise. Gewisse außenpolitische Verhältnisse lassen uns am Völkerrecht überhaupt zweifeln. Aber die Rechts¬ krise erfaßt auch das innerstaatliche Recht. Jahre der Diktatur sind eben nicht spurlos vorübergegangen. Da es praktisch unmöglich'war, den ganzen Beamten- und Richtcrstab aus der Zeit der Diktatur durch demokra¬ tisch Denkende und Fühlende zu ersetzen, wirkt die Mißachtung der Rechte des Staatsbürgers bei den Funk¬ tionären oft unbewußt noch nach. I. Grundlagen der Verfassungs- und Verwaltungs¬ gerichtsbarkeit Hat man früher nur von einem Schutz durch die Behörde gesprochen, so muß man jetzt oft Schutz vor der Behörde suchen. Der gewöhnliche Instanzenzug genügt meistens nicht, weil, was von den unteren Instanzen gilt, bei den oberen Instanzen nicht notwendig besser ist. Freilich muß man hier zwischen Richter und Verwaltungsbeam¬ ten unterscheiden. Ist ja doch der Richter nicht wei¬ sungsgebunden, sondern wenigstens rechtlich unabhän¬ gig. Und wenn auch manchmal gewisse tatsächliche Abhängigkeiten bestehen, so ist das Übel nicht so groß wie bei politischen Weisungen an untergeordnete Ver¬ waltungsbeamte. Wenn hier von „tatsächlicher Abhängig¬ keit" mancher Richter die Rede ist, so möchte ich dar¬ unter gewisse weltanschauliche Bindungen, Bindungen an den Geist der politischen Partei, der der Richter viel¬ leicht angehört oder an den seiner Korporation, ver¬ stehen. Und wenn der Richter auch wegen eines Urteils, das er im Sinne des Gesetzes fällt, nicht abgesetzt oder versetzt werden kann, so ist es doch nicht jedermanns Sache, sich mit den maßgebenden Faktoren in Wider¬ spruch zu setzen. Mancher will befördert werden oder strebt eine ihm genehme Stelle an, vielleicht auch eine *) Ein Auszug aus dieser Abhandlung lag dem Vortrag zugrunde, den der Verfasser im Institut für Wissenschaft und Kunst am 25. 3. 1960 gehalten hat. An Herrn Universitätsprofessor DDr. Karl Wolff, der erst vor kurzem das 70. Lebensjahr vollendet hatte, wurde am 28. April d. J. der Ehrenring der Stadt Wien feierlich über¬ reicht. Die Redaktion der Zeitschrift nimmt dies zum Anlaß, um dem universalen Gelehrten und bewundernswerten Prak¬ tiker die aufrichtigsten Glückwünsche zu entbieten! äußere Dekoration, einen Orden, und er will es sich aus allen diesen Gründen nicht mit den „Oberen" verderben. Im allgemeinen aber bietet insbesondere der Umstand, daß die Richter der höchsten Instanz gewöhnlich satu¬ riert sind, die Gewähr völliger Unabhängigkeit. Und wenn es manchmal Richter gegeben hat, die von einer gewissen Furcht vor den Besatzungsmächten beeinllußt waren, so kann man erfreulicherweise feststellen, daß es sich da um Ausnahmefälle handelte. Das Weisungsrecht, dem die Verwaltungsbeamten unterliegen — und das ist ja der wesentliche Unter¬ schied von den Richtern —, bildet aber eine Gefahr so¬ wohl für die Verfassung als auch für den einzelnen Staatsbürger und seine ihm durch die Verfassung ge¬ währleisteten Rechte. Die politische oder wirtschaftliche Übermacht ver¬ leitet oft zu verfassungswidrigem Handeln. Sei es, daß der einfache Gesetzgeber ein verfassungswidriges Gesetz erläßt, der Verordnungsgeber eine Verordnung, die im Gesetz keine materielle Deckung findet, oder eine Ver¬ waltungsbehörde einen Bescheid, der durch keine Rechts¬ vorschrift gedeckt ist. Hier können nur wirklich unab¬ hängige Gerichte Abhilfe schaffen. Das war der Grund, warum man wenigstens in einigen demokratischen Staaten Verfassungs- und Verwaltungsgerichte geschaffen hat. Die Abgrenzung zwischen Verfassungs- und Verwal¬ tungsgerichten hängt stets von der positiven Rechtsord¬ nung ab. Grundsätzlich kann man aber sagen, daß die Verletzung eines einfachen Gesetzes letzten Endes beim Verwaltungsgerichtshof, Verletzungen eines Verfassungs¬ gesetzes vor einem Verfassungsgericht geltend gemacht werden können. II. Begriff der Verfassungsgerichtsbarkeit Ein Verfassungsgericht ist also ein Gericht, das über die Einhaltung der verfassungsgesetzlichen Vorschriften zu wachen hat. Die ideale Verfassungsgerichtsbarkeit bestünde, wenn der Verfassungsgerichtshof oder wenig¬ stens dort, wo es mehrere Verfassungsgerichte gibt, der allen übergeordnete Verfassungsgerichtshof (in der Deutschen Bundesrepublik der Bundesverfassungs¬ gerichtshof) jedes Gesetz, jede Verordnung und jeden Bescheid von amtswegen überprüfen und bei Verfas¬ sungswidrigkeit aufheben könnte. Ich habe bereits zu 49