Finanzplanungsansätze in Österreich 1. Ansätze auf Bundesebene 1.1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen Die derzeit geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind einer Finanzplanung wenn schon nicht hinderlich, so doch si- cherlich nicht eben förderlich. Während in Österreich derzeit kein Gesetz besteht, welches mehrjährige staatliche Planung oder Budge- tierung zwingend vorsieht, wird die Haushaltsperiode durch die Ver- fassung (Art. 51 Abs. 1 B-VG) - in Übereinstimmung mit den klassi- schen Budgetgrundsätzen - auf ein Jahr begrenzt. Auch die anderen für das Haushaltsrecht relevanten Bestimmungen sind schon etwas äl- teren Datums und stammen aus einer Zeit, in der Planungsprobleme noch weitestgehend unbeachtet blieben: Art. 42 Abs. 5 und Art. 51 B-VG, Art. 5 und 6 des Verwaltungsentlastungsgesetzes 1925, Bun- deshaushaltsverordnung 1926, Buchhaltungsdienstverordnung 1931 und "Prealable"-Verordnung 1925 (für die Regelung des Monats- haushalts). Meritorisch läßt sich das geltende Haushaltsrecht weitest- gehend auf eine Verordnung aus dem Jahre 1863 zurückführen. I) Die gegenwärtige Rechtslage läßt bereits einen gewissen Spielraum für die Berücksichtigung längerfristiger Aspekte zu, der, wie noch zu zeigen sein wird, teilweise genützt wird. Das Bundesministeriengesetz 1973 (BGBI Nr. 389/1973) sieht in § 3 Ziff. 3 sogar vor: "Die Bun- desministerien haben im Rahmen ihres Wirkungsbereiches. .. alle Fragen wahrzunehmen und zusammenfassend zu prüfen, denen vom Standpunkt der Koordinierung der vorausschauenden Planung der ihnen übertragenen Sachbereiche ... grundsätzliche Bedeutung zu- kommt." Gemäß § 10 der Bundeshaushaltsverordnung werden bei Mehrjah- resvorhaben (Investitionen) jeweils die Jahresquoten veranschlagt, der später noch aufzubringende Restbetrag in den sogenannten "Teilhef- ten" zu den einzelnen Budgetkapiteln quasi "unter dem Strich" ausge- wIesen. 1) Siehe Blaha, R.: Aus der Geschichte des österreichischen Budgetrechtes und Bud- getwesens; in: Das öffentliche Haushaltswesen in Österreich, Heft 4,1970. 15