Die Aufgabe des mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanes Der Finanz- und Investitionsplah dient in erster Linie der Informa- tion des Gemeinderates und der politischen Entscheidungsträger. Er soll aufzeigen, welche Entwicklung auf der Grundlage bereits getrof- fener bzw. mit der Verabschiedung des Budgets verbundener Ent- scheidungen zu erwarten ist. Alle künftigen Beschlüsse, die Auswir- kungen auf die Einnahmen- oder Ausgabenseite nach sich ziehen, sind dann vor diesem Hintergrund zu sehen und gegen diese Ent- wicklung abzuwägen, wobei die eigentliche Aussage nicht in den kon- kreten Werten einzelner Jahre, sondern im Trend liegt. Besonders der Investitionsplan dient darüber hinaus einem konkreten Informations- bedürfnis, da aus ihm bei den einzelnen Vorhaben neben den künfti- gen jährlichen Bauraten auch die Gesamtkosten und der bisherige Verbrauch zu ersehen sind. Problematik und Kritik Der Angelpunkt aller Kritik an der gegenwärtigen Gestaltung des Finanz- und Investitionsplanes liegt in der Feststellung, daß ihm trotz seines Namens kein planerisches Element innewohnt. Vielmehr han- delt es sich eher um eine Vorschau, ähnlich der, wie sie vom Beirat für den Bund erarbeitet wird. Maßgeblich dafür sind eine Reihe von theoretischen und praktischen Gründen: a) Ein entscheidendes Kriterium für öffentliche Vorhaben stellt die Einnahmenseite dar. Beim Wiener Haushalt zeigt sich, daß die Ein- nahmen überwiegend durch mehr oder weniger unbeeinflußbar ab- laufende Prozesse (zum Beispiel wirtschaftliche Entwicklung), VOn außen gesteuerte Entwicklungen (zum Beispiel steuerliche Maßnah- men des Bundes mit Auswirkungen auf die gemeinschaftlichen Bun- desabgaben) oder sonstige Beschränkungen (zum Beispiel Verbot der Kostenüberdeckung von Gebühren) determiniert sind und für auto- nome Entscheidungen nur ein relativ geringer Spielraum verbleibt. Selbst der Inanspruchnahme von Fremdmitteln sind durch die Auf- nahmefähigkeit des Kapitalmarktes und wegen des hohen Geldbedar- fes der Wiener Stadtwerke Grenzen gesetzt. Die dadurch bewirkte Schätz unsicherheit beeinträchtigt die Effi- zienz einer Ausgabenplanung erheblich. 38