DIE KONVERGENZKRITERIEN DES MAASTRICHTER VERTRAGES fiskalische Vertrag zur Gründung der Europäi5chen Union Art. lO4c Kriterien Abs. 1-3 und Protokoll uber das Verfahren bei einem übermäßi- gen Defizit Art. 1 öffentliches Vcrhältnis des geplantcn oder tatsächlichen öffentlichen (- Bund, Defizit Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Kammern) Defizits zum BIP in Marktpreisen darf nicht bzw. nur in Ausnahmefällen be- stimmten Referenzwert überschreiten; genannter Referenzwert: 3%. öffentlicher Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum BIP in Marktpreisen Schuldenstand darf nicht bzw. nur in Ausnahmefällen bestimmten Referenzwert über- schreiten; genannter Referenzwert: 60%. "golden rule" Bei Nicherfullung eines der oberen fiskalischen Kriterien: überprU- fung durch die Kommission, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben fur Investitionen nicht übertrifft. monetäre Vertrag zur Gründung der Europäi5chen Union Art. 109j Abs. I Kriterien und Protokoll uber die Konvergenzkriterien nach Art. J09j Abs.l-4 Preisstabilitllt Die während des letzten Jahres vor der PrUfung gemessene durch- schnittliche Inflationsrate eines Staates darf nicht mehr als 1,5 Prozent- punkte über der durchschnittlichen Inflationsrate der drei besten Mit~ gliedstaaten liegen. Zinskonvergenz Durchschnittlicher langfristiger Nominalzinssatz eines Staates darf in einem Jahr vor der PrUfung um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz der drei bezüglich der Preisstabilität besten Mitgliedstaaten liegen. Wllhrungs- Nationale Währung darf in den letzten 2 Jahren nicht abgewertet wor- stabilitllt den sein und muß in der vom EWS vorgesehenen Bandbreite liegen. ..no-bail-out" Staatifjnanzierung durch die Europäi5che Zentralbank wird aus- Regelung geschlossen (Art. J04 Abs. J); Solidarhaftung der Gemeinschaft fiJr verschuldete Mitgliedstaaten mit exzessiven Budgetdefiziten wird ebenfalls ausgeschloHen (Art. J04b Abs. 1). SnJFENPLAN ZUR VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS- UNO WÄHRUNGSUNION 1. Stufe Liberalisierung des Kapitalverkehrs; die Mitgliedstaaten verpflichten Beginn: sich, Konvergenzprogramme zur Annäherung und Verbesserung ihrer 1. Juli 1990 wirtschaftlichen Leistung vorzulegen, um feste Wechselkurse zu er- möglichen; System der multilateralen überwachung; Beitritt der Staa- ten zum EWS, Stärkung der Autonomie der nationalen Mitgliedstaaten. 2. Stufe Errichtung des Europäischen Währungsinstituts (dieses soll die natio- Beginn: nalen Geldpolitiken koordinieren); Vorbereitung fur Errichtung der 1. Jänner 1994 Europäischen Zentralbank; Vorbereitung auf den Übergang zu einer supranationalen Geldpolitik; Wechselkursanpassungen dürfen nur mehr in außergewöhnlichen Umständen erfolgen. 3. Stufe Wenn die Mehrheit der Staaten Ende 1996 die Konvergenzkriterien Beginn: erfüllt, tritt WWU mit 1. Jänner 1997 in Kraft; ansonsten trin sie auto- 1. Jänner 1997 matisch fUr alle Länder, die dann den Kriterien entsprechen, am bzw.1999 1. Jänner 1999 in Kraft; mit Beginn der WWU wird eine einheitliche Währung durch die irreversible Fixierung der Wechselkurse emge- fuhrt; Errichtung der Europäischen Zentralbank. 12