auch f�r �sterreich durchaus angebracht, Vorschl�ge in diese Rich- tung zu �u�ern. - W�ren die Maastrichter Kriterien allerdings dahingehend zu inter- pretieren, da� die genannten Referenzwerte j�hrlich einzuhalten sind, so st�nde f�r die Fiskalpolitik ein sehr eingeschr�nkter Spiel- raum fUr das Defizit bei konjunkturellen Schwankungen und ein kleiner Spielraum in Form von Umschichtungen bei den Einnah- men und Ausgaben zur Verf�gung. Dazu geh�rt die Erh�hung der Investitionsausgaben, die uU durch die Anwendung der "golden rule" eine �berschreitung der Defizit- und Verschuldungsquote zu- l�ssig macht. Dieser Spielraum kann insbesondere bei spezifischen Schocks in einzelnen Sektoren und Bereichen der Nachfrage einge- setzt werden. Er ist aber begrenzt. Bei den Einnahmen sind aus Steuerharmonisierungs- und WettbewerbsgrUnden wenig �nderun- gen zwischen den Kategorien der direkten und indirekten Steuern m�glich, bei deh Ausgaben sind ebenfalls aus GrUnden der Wettbe- werbsverzerrung keine Subventionsgestaltungen gr��eren Ausma- �es zugelassen. Dazu kommt, da� in vielen Bereichen eine zus�tzli- che Nachfrage der �ffentlichen Hand froher oder sp�ter zu einem gr��eren Anteil ins Ausland abflie�en wird und nicht im Inland konjunkturst�tzend wirken kann (Erfordernis internationaler Aus- schreibungen, Importneigung). Bei manchen dieser fiskalischen Ma�nahmen wird daher eine zeitliche Begrenzung notwendig sein, um nicht die auf l�ngere Sicht notwendige Anpassung der Preise und L�hne und die inner�sterreichische Mobilit�t der Produktions- faktoren zu behindern. - Das l�ngerfristige Abgehen von einem Budgetkonsolidierungskurs empfiehlt sich auch unabh�ngig von den Konvergenzkriterien nicht. Die Finanzm�rkte reagieren auf eine in ihren Augen "unsolide" Haushaltspolitik mit Zinserh�hungen, die die Staatsausgaben emp- findlich treffen k�nnen. Im langfristigen Durchschnitt m��te also auf eine stabile Haushaltspolitik geachtet werden, um die Vorteile eines guten Ratings in Form niedrigerer Zinsen lukrieren zu k�n- nen. Das gilt auch f�r vorbildliche Schuldner innerhalb einer W�h- rungsumon. Solange die Zinss�tze fUr die Budgetfinanzierung �ber der nominel- len Wachstumsrate des BIP liegen (dzt um ca 1-1,S%Punkte), ist ein Prim�rUberschu� notwendig, wenn man an die Grenze der Konver- genzkriterien kommt. Die Erzielung von fortdauernden Prim�r~ Ubersch�ssen ist eine politisch l�ngerfristig �u�erst schwierig durch- zuhaltende Aufgabe, da sie bereits in konjunkturell g�nstigen Wirt- schaftslagen eine vorsichtige Ausgabenpolitik und damit eine wirk- same Budgetstrukturpolitik erforderlich macht. 16