auch für Österreich durchaus angebracht, Vorschläge in diese Rich- tung zu äußern. - Wären die Maastrichter Kriterien allerdings dahingehend zu inter- pretieren, daß die genannten Referenzwerte jährlich einzuhalten sind, so stünde für die Fiskalpolitik ein sehr eingeschränkter Spiel- raum fUr das Defizit bei konjunkturellen Schwankungen und ein kleiner Spielraum in Form von Umschichtungen bei den Einnah- men und Ausgaben zur Verfügung. Dazu gehört die Erhöhung der Investitionsausgaben, die uU durch die Anwendung der "golden rule" eine überschreitung der Defizit- und Verschuldungsquote zu- lässig macht. Dieser Spielraum kann insbesondere bei spezifischen Schocks in einzelnen Sektoren und Bereichen der Nachfrage einge- setzt werden. Er ist aber begrenzt. Bei den Einnahmen sind aus Steuerharmonisierungs- und WettbewerbsgrUnden wenig Änderun- gen zwischen den Kategorien der direkten und indirekten Steuern möglich, bei deh Ausgaben sind ebenfalls aus GrUnden der Wettbe- werbsverzerrung keine Subventionsgestaltungen größeren Ausma- ßes zugelassen. Dazu kommt, daß in vielen Bereichen eine zusätzli- che Nachfrage der öffentlichen Hand froher oder später zu einem größeren Anteil ins Ausland abfließen wird und nicht im Inland konjunkturstützend wirken kann (Erfordernis internationaler Aus- schreibungen, Importneigung). Bei manchen dieser fiskalischen Maßnahmen wird daher eine zeitliche Begrenzung notwendig sein, um nicht die auf längere Sicht notwendige Anpassung der Preise und Löhne und die innerösterreichische Mobilität der Produktions- faktoren zu behindern. - Das längerfristige Abgehen von einem Budgetkonsolidierungskurs empfiehlt sich auch unabhängig von den Konvergenzkriterien nicht. Die Finanzmärkte reagieren auf eine in ihren Augen "unsolide" Haushaltspolitik mit Zinserhöhungen, die die Staatsausgaben emp- findlich treffen können. Im langfristigen Durchschnitt müßte also auf eine stabile Haushaltspolitik geachtet werden, um die Vorteile eines guten Ratings in Form niedrigerer Zinsen lukrieren zu kön- nen. Das gilt auch für vorbildliche Schuldner innerhalb einer Wäh- rungsumon. Solange die Zinssätze fUr die Budgetfinanzierung über der nominel- len Wachstumsrate des BIP liegen (dzt um ca 1-1,S%Punkte), ist ein PrimärUberschuß notwendig, wenn man an die Grenze der Konver- genzkriterien kommt. Die Erzielung von fortdauernden Primär~ Uberschüssen ist eine politisch längerfristig äußerst schwierig durch- zuhaltende Aufgabe, da sie bereits in konjunkturell günstigen Wirt- schaftslagen eine vorsichtige Ausgabenpolitik und damit eine wirk- same Budgetstrukturpolitik erforderlich macht. 16