35 4. ERFAHRUNGEN UND AUSGANGSSITUA nON VON EU- UND EFfA-STAATEN IM HINBLICK AUF DIE MAASTRICHTER KRITERIEN 4.1. EU-Rahmenbedingungen der KonvergenzprograOlOle Der ECOFIN Rat vereinbarte im Juli 1991, daß die EU-Mitgliedstaa- ten zur Begrenzung der nationalen Haushaltsdefizite mittelfristig ange- legte nationale Konvergenzprogramme erstellen müssen. Die verbindli- chen Regeln hierfor wurden im Unionsvertrag festgehalten (Art 104c, Art 10ge, para 2a). Der mit 1. Jänner 1994 vollzogene übergang zur Stufe 2 der Wirt- schafts- und Währungsunion ist nicht an bestimmte Fortschritte bei der Konvergenz gebunden. Jedoch muß der gegenwärtige Stand der wirt- schaftlichen und monetären Konvergenz bewertet werden, damit ein überblick über die in Stufe 1 gemachten Fortschritte besteht. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union, der am 1. November 1993 in Kraft getreten ist, hat der Rat der EU auf Grundlage eines Berichtes der Kommission eine Bewertung der Fortschritte bei wirtschaftlicher und monetärer Konvergenz in Stufe 1 der Wirtschafts und Währungsunion (Zeitraum 1. 7. 1990 bis 31. 12. 1993) durchzufohren. Insgesamt erstellten bisher neun Mitgliedstaaten (Italien, Portugal, Ir- land, Deutschland, Spanien, Niederlande, Belgien, Griechenland und das Vereinigte Königreich) entsprechende Konvergenzprogramme. Dä- nemark, Frankreich und Luxemburg sahen bisher keine Veranlassung for ein Konvergenzprogramm. Das öffentliche Defizit in Frankreich und Dänemark hat aber 1993 die Maastrichtgrenze von 3% des BIP über- schritten. Die Heterogenität der Konvergenzprogramme, insbesondere die ver- schiedenen Zeitpunkte der Erstellung, der unterschiedliche Zeithorizont, die methodischen Verschiedenheiten und die Unterschiede in den Defi- nitionen der Schlüsselindikatoren erschweren die Beurteilung. So ver- wendet z. B. Irland kein makroökonomisches Szenario und keinen mehrjährigen Anpassungspfad. Deutschland und Italien verwenden die nationalen Budgetdefizitdefinitionen und nicht die Maastrichtdefinition des "general government net borrowing". Um eine Verdoppelung an Arbeit und Datenanforderungen zu ver- meiden, sollten laut EU-Kommission aus technischen Gründen sowie zur Erhöhung der Vergleichbarkeit und Transparenz folgende Verbesse- rungen bei der Erstellung der Konvergenzprogramme eingeführt wer- den: