sterne, die gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge berticksichtigen, er- möglichen dagegen niedrigere nominelle Lohnsteigerungen, was (über niedrigere Inflationsraten) gleichzeitig zu relativ hohen realen Lohnstei- gerungen und zu einer relativen Verbesserung der preislichen Wettbe- werbsfähigkeit eines Landes führt. Österreich scheint dafür EU-weit gut gerüstet zu sein. Fixe Wechsel- kursbindung und gesamtwirtschaftlich abgestimmte Einkommenspolitik der Sozialpartner wurden lange Zeit praktiziert. Das eigentliche Ziel die- ser österreichischen Einkommenspolitik liegt dabei nicht in der kurzfri- stigen Abfederung von Schocks, sondern in einer mittel- und langfristi- gen Verstetigung der Erwartungen und der Wirtschaftsentwicklung. 45 "Fiskal politik" Die Ausführungen in diesem Abschnitt gehen VOnder Prämisse aus, daß die fiskalischen Konvergenzkriterien auch kurzfristig strikt einzu- halten seien. Aus dieser Sicht sind die beiden Konvergenzkriterien für die Fiskalpolitik relativ restriktiv. Sie begrenzen die Spielräume der Fis- kalpolitik auf das für eine Erhaltung der Währungsunion unbedingt not- wendige Ausmaß, denn aus der Defizitentwicklung Österreichs in den zwanzig Jahren der Hartwährungspolitik ist zu entnehmen, daß auch Defizite des Bundeshaushalts kurzfristig über 5% des BIP mit einer Wäh- rungsunion vereinbar waren. Für die Expansion ist, soweit man überhaupt Aussagen über die Wir- kung machen kann, die Höhe des Budgetdefizits und seine Finanzie- rung, der Stand der Staatsschulden sowie die Struktur der Einnahmen und Ausgaben von Bedeutung. o Die Erhöhung des Defizits, wenn es noch unter der 3%-Marke liegt. Dabei können folgende Probleme entstehen, die den Spielraum ver- ringern können: Eine starke Ausweitung, insbesondere durch irreversible oder schwer rtickfUhrbare zusätzliche Ausgaben oder Einnahmenverzichte kann einen Prozeß auslösen, der bei einer vorgegebenen Grenze (von hier 3%) schwer einzubremsen ist. Das kann sowohl technisch, z. B. bei Beschlüs- sen über große Investitionsprojekte über viele Jahre, wie politisch (z. B. Ausweitung von Sozialausgaben) eintreten, sodaß durch diese Grenze uU schon im vorhinein eine Beschränkung der Expansion erfolgt. Aller- dings ließe sich durch geeignete Vorkehrungen, wie z. B. Eventualbud- gets, zeitlich befristete Programme oder Steuersenkungen diese Gefahr verringern. Sie könnte auch dadurch verringert werden, daß kurzfristige Überschreitungen des Kriteriums zugelassen werden, wenn die Gewähr gegeben ist, daß das Defizit wieder auf 3% oder auf einen längerfristigen Durchschnitt von 3% zurückgeführt wird.