51 6. ANPASSUNGS-, KOORDINIERUNGS- UND KONSOLIDIERUNGSERFORDERNISSE IM HINBLICK AUF DIE GEÄNDERTEN RAHMENBEDINGUNGEN 6.1. Institutionelle Vorkehrungen und Abstimmungsmechanismen zwischen den Gebietskörperschaften im Hinblick auf die Einhaltung der finanzpolitischen Konvergenzkrlterien Die finanzpolitischen Konvergenzkriterien des Vertrages von Maa- stricht schließen den gesamten öffentlichen Sektor ein. Es wird daher künftig ein engeres Zusammenwirken der einzelnen Gebietskörperschaf- ten in der Budgetpolitik notwendig sein. In Österreich könnte dafür Art 13, Abs 2 B-VG den rechtlichen Rahmen bilden. In dieser kurzen Darstellung werden drei Aspekte kurz behandelt. 1. Welche Position ergibt sich für die einzelnen Gebietskörperschaf- ten, inwieweit wird die Budgetpolitik der Länder und Gemeinden durch die Konvergenzkriterien berührt? 2. Welcher Verschuldungsspielraum steht den einzelnen Gebietskör- perschaften aufgrund der bisherigen Entwicklung der Neuverschul- dung und des Schuldenstandes künftig zur Verfügung, wenn man von einer maximalen jährlichen Neuverschuldung von 3% des BIP und einem Schuldenstand von 60% des BIP ausgeht? 3. Es wird geprilft, welches Erfordernis des Zusammenwirkens in der Budgetpolitik der Gebietskörperschaften sich aus diesen Konver- genzkriterien künftig ergibt und welche Möglichkeiten dafür beste- hen. 6.1.1. Das "Net Lending" der einzelnen Gebietskörperschaften Das "Net Lending" des gesamten öffentlichen Sektors zeigt, daß Österreich im Hinblick auf die Neuverschuldung die Zielsetzung des Maastrichtvertrages zumindest bis 1992 erfüllt. Gegenwärtig überschrei- tet Österreich diese Grenze. Das Bild ändert sich jedoch, wenn das "Net Lending" in die einzelnen Teilbereiche gegliedert wird. Niveau und zeit- liche Entwicklung des "Net Lending" werden zwar vom Bundessektor geprägt, doch durfen die Länder und Gemeinden in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden, insbesondere wenn sich die Quote der Grenze von 3% nähert. Der Bundessektor hat die Grenze in den letzten Jahren (mit Aus- nahme von 1992) trotz der KonsolidierungsbemUhungen stets tiber-