B u n d e s a r b e i t s k a m m e r 1 Einleitung Ein unerläßliches Modul in der breiten Palette abfallwirtschaftlicher Maßnahmen besteht darin, entsprechende Mindest-Qualitätsstandards für unverwertbare Abfälle durchzusetzen, also Mindeststandards für schon angefallene Abfälle, die nur mehr abgelagert werden kön- nen. In der Umsetzung dieses Ziels – sprich: der nachsorgefreien Deponie - liegt der zentra- le Inhalt der Deponieverordnung und der nunmehr beschlossenen Wasserrechtsgesetzno- velle Deponien, aber auch der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgenommenen Neuordnung des Altlastensanierungsbeitrags. Bei näherer Betrachtung der neuen Regelungen ergeben sich aber zahlreiche Anhaltspunk- te, die Anlaß zu Zweifeln nahelegen, ob das damit verbundene "Projekt nachsorgefreie De- ponie" schon als geglückt betrachtet werden kann. Die Umsetzung der diesbezüglichen Be- stimmungen steht ja noch bevor. Insb die heftigen, zum Teil sehr kontroversen Auseinan- dersetzungen in den Bundesländern um das "Wie?" der konkreten Umsetzung vor Ort - die- se Auseinandersetzungen fanden bzw finden zumeist anläßlich der Novellierung der jeweili- gen Landesabfallgesetze statt - haben zahlreiche Probleme deutlich gemacht und lassen Zweifel aufkommen, ob die mit der nunmehr beschlossenen Fassung gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen eine hinreichend steuerungswirksame Grundlage für die Umsetzung der neuen ökologischen Standards darstellen. Im folgenden sollen daher die neuen Regelungen zunächst in einer Gesamtschau dargestellt werden, um daran anschließend ihre Steuerungswirksamkeit nochmals eingehend zu hinter- fragen. Daran schließen sich Überlegungen, in welcher Richtung noch Ergänzungen ange- zeigt scheinen, wobei auf einige schon in der öffentlichen Diskussion vorgebrachte Vor- schläge zur Ergänzung der sonstigen abfallrechtlichen Rahmenbedingungen Bezug ge- nommen wird. Zuletzt werden das Projektdesign und die zugrundeliegenden Organisationswahl hinsichtlich einiger in den Bundesländern schon konkret laufender Projekte zur Errichtung von Restmüll- vorbehandlungsanlagen kritisch hinterfragt, zumal Anhaltspunkte dafür bestehen, daß aus Konsumentensicht bestehende Optimierungspotentiale nur unzureichend ausgeschöpft wer- den und die „Vorrangstellung der öffentlichen Hand“ im Bereich der kommunalen Abfallwirt- schaft in Frage steht. Alles also Fragen, die von der Prämisse ausgehen, daß es gilt, sinnvolle Wege zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden. Zuletzt möchte ich noch meinen mit diesem Thema befaßten Kollegen in den Kammern für Arbeiter und Angestellte danken. Ohne ihre Mithilfe und Bereitschaft zur Diskussion wäre diese Publikation nicht möglich gewesen. Werner Hochreiter