1. EINLEITUNG Public Private Partnerships (PPP) sind spezifische Kooperationsformen zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen. Ihr gemeinsames Merkmal ist die Risikoteilung. Der Gegenstand ist die Ent- wicklung, Finanzierung und Errichtung von Infrastruktureinrichtungen oder von gemeinwirtschaftlichen Ver- und Entsorgungsbetrieben sowie der Betrieb dieser Einrichtungen. Public Private Partnerships sind somit eine dritte Antwort auf die Frage, ob eine wirtschaftliche Aktivität, und zwar die Errichtung und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen vom Staat oder vom Privatsektor wahrgenommen werden soll. Zwei komplementäre Faktoren haben in jüngerer Zeit sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU ZU einem verstärkten Interesse an PPP-Modellen beigetragen: Einerseits haben sich die Finanzierungsspielräume der öffentlichen Haushalte in fast allen europäischen Staaten verengt. Hauptgründe dafür sind zunehmende Beschränkungen beim Erschließen öffentlicher Einnah- men durch die verstärkte internationale Steuerkonkurrenz und die Bela- stungen der öffentlichen Haushalte durch die stark angestiegene öffentli- che Verschuldung. Kurz- und mittelfristig gehen vom Pakt für Stabilität und Wachstum, der Teil der Bemühungen zur Koordination der gesamt- europäischen Wirtschaftspolitik ist, zusätzliche Beschränkungen aus. Andererseits hat der Bedarf an Infrastruktureinrichtungen und -dienst- leistungen in den letzten Jahren eine Reihe zusätzlicher Impulse erhalten. Im Zuge der fortschreitenden Vertiefung der Europäischen Integration sind die Anforderungen an die innereuropäischen Verkehrs- und Kommu- nikationsverbindungen gestiegen. Weiters macht die üstöffnung und der eingeleitete Prozeß der EU-Osterweiterung auch den Ausbau der bislang unterentwickelten Ost-West Verbindungen erforderlich. Letzteres ist vor allem auch eine notwendige Voraussetzung für die Nutzung der zusätz- lichen Standortchancen für die österreichische Ostregion im Zuge der Ver- tiefung der gesamteuropäischen Integration. Die sich durch die skizzierten Entwicklungen öffnende Schere zwischen dem Bedarf an Infrastrukturdienstleistungen und Handlungsmöglichkei- ten für die öffentliche Hand legt eine Überprüfung der traditionellen Auf- gabemeilung zwischen der öffentlichen Hand und dem Privatsektor nahe. Die Bedeutung von PPP in diesem Zusammenhang liegt auf der Hand: Sie sind eine Organisationsform, mittels der aus dem Spektrum öffent- licher Aufgaben ein Teil ausgelagert und so strukturiert werden kann, daß dieser durch private Unternehmen effizient wahrgenommen werden kann. Damit löst sich zunächst für den neu vom Privatsektor wahrgenommenen Teil die für den öffentlichen Sektor bindende Budgetbeschränkung auf; Projekte, die auf Grund budgetärer Restriktionen zurückgestellt werden 9