Vorwort Der Staat nur mehr als Ordnungshüter, aber ohne soziale Infrastruktur? Die soziale Infra- struktur als profitables Geschäft wie jedes andere? Die Politik geht auf internationaler Ebe- ne in diese Richtung, etwa bei den Verhandlungen um das internationale Dienstleistungs- abkommen GATS: In einem praktisch unumkehrbaren Prozeß sollen nahezu alle Bereiche auch der bisher öffentlichen Dienstleistungen längerfristig "dem Markt geöffnet", d.h. Pri- vatunternehmen überlassen werden. In den EU-Gremien werden, begleitet von den Schlagworten "Wettbewerb" und "Binnen- markt", laufend weitere Weichenstellungen zur Liberalisierung getroffen. Das Grünbuch zur Daseinsvorsorge sowie die Binnenmarkt-Strategie 2003-2006 liefern dafür den jüngsten Beleg. Aber auch in Österreich selbst gibt es diese Entwicklung: Einschnitte in das staatliche Pen- sionssystem werden als Notwendigkeit dargestellt und durch höchst zweifelhafte Instru- mente der privaten Vorsorge ergänzt. Auch die Diskussion um einen Umbau des öffentli- chen Gesundheitssystems reißt nicht ab, dasselbe gilt für Wasser und Abwasser. Öffentli- che Wohnbaugenossenschaften werden an gewinnorientierte Unternehmen verkauft. Die Zerschlagung der integrierten Bahn wird vorangetrieben. Das Motto "Privat ist besser als Staat" knüpft an viele Vorurteile, aber auch an individuelle Erfahrungen an. Es widerspricht aber gerade im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen - von der Wasserversorgung bis zum Gesundheitssystem - zumeist dem empirischen Be- fund, wie Erfahrungen in Staaten mit weit fortgeschrittener Privatisierung zeigen. Aber es ist auch klar, daß nicht die Verbesserung der Dienstleistungen, sondern der Angriff auf den europäischen Sozialstaat (mit dem Schlagwort "Hängematte" diskreditiert) und neue Ver- wertungsmöglichkeiten für Kapital das Ziel dieser Politik und ihrer Lobbyisten sind. Daß es dabei viele Verlierer gibt, dürfte klar sein. Das ist wohl auch der Grund, weshalb Evaluie- rungen bisheriger Liberalisierungsschritte kaum vorliegen, wie sie zu den Mindestvoraus- setzungen einer Politik gehören, die sich auf demokratische Legitimation beruft. Die AK setzt sich daher in den Bereichen der sozialen Infrastruktur für eine erschwingliche, hochwertige und flächendeckende Versorgung ein, die effizient erbracht wird und die gleichzeitig auf die Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten Rücksicht nimmt. Die Arbeiterkammer Wien hat im November 2002 das Symposium "Ausverkauf des Staates? Zur Privatisierung der gesellschaftlichen Infrastruktur" veranstaltet, dessen Beiträge in diesem Tagungsband enthalten sind. Wolfgang Lauber