Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 2 1 Einleitung Eigentlich seit den 1980er Jahren, verstärkt aber im letzten Jahrzehnt, erleben wir in Europa, aber auch weltweit, einen weitreichenden Umbau des modernen Staates. Dieser war – freilich in Europa stärker als anderswo – in den drei Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg zu einem Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat ausgebaut worden. Damit erbrachte er nicht nur mehr die klassischen Funktionen des liberalen Staatswesens des 19. Jahrhunderts (Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, Durchsetzung und Garantie von Eigentumsrechten und individueller Freiheiten), sondern sein Aufgabenfeld wurde auf eine ganze Reihe neuer Bereiche ausgedehnt, welche zwei zentralen Zielen dienten. Einerseits der Zurverfügungstellung der für das Funktionieren industrialisierter Volkswirtschaften zentralen Infrastrukturen in Bereichen wie Schienen- und Straßenverkehr, Elektrizitäts- und Gasversorgung, Telekommunikation und Postverkehr. Andererseits aber auch der Gewährleistung sozialer Kohäsion und politischer Legitimität des demokratischen Staates durch die solidarische Absicherung existentieller Risiken des/der Einzelnen aufgrund Unfalls, Krankheit und Alter in Form solidarisch finanzierter Sozialversicherungssysteme, der Förderung gesellschaftlicher und politischer Teilhabe durch die Einrichtung eines frei zugänglichen, allgemeinen öffentlichen Schul- und Bildungswesens, und des Auf- und Ausbaus öffentlicher Kultur- und Medieneinrichtungen, sowie verschiedener anderer Formen öffentlicher Aktivitäten. Dem zugrunde lag ein gewandeltes Bild von der Rolle des Staates. Der Staat verkörperte nicht mehr primär als Zwangs- und Gewaltmonopol ein notwendiges Übel zur Zähmung einer ansonsten von Anarchie bedrohten Gesellschaft, sondern wurde als zentrales Mittel begriffen, durch welches das staatsbürgerliche Individuum erst in die Lage versetzt wird, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und alle Rechte und Pflichten des politischen Gemeinwesens vollumfänglich wahrzunehmen. Diesen beiden zentralen Funktionen diente der moderne Wohlfahrtstaat mit seinem umfangreichen öffentlichen Sektor. Zentrale öffentliche Dienstleistungen wurden daher vom Staat selbst erbracht, oder unter Vorgabe gesetzlicher Standards an Dritte wie Genossenschaften, Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen u.a. übertragen, deren gemeinsames Charakteristikum aber war, nicht-profitorientiert zu arbeiten. Ganz offensichtlich ist dieses Staatsmodell aber sowohl von der gesellschaftlichen Entwicklung als auch dem politischen Diskurs der letzten Jahre massiv infrage gestellt worden. Globale Prozesse der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung von staatlichen Aufgaben haben stattgefunden, gleichzeitig erlebte das liberale Staatsverständnis in einer ökonomistisch radikalisierten Form eine Renaissance, und der Wohlfahrtsstaat mit seinem umfangreichen öffentlichen Sektor wurde einer systematischen Kritik ausgesetzt, in Folge delegitimiert und sukzessive zurückgefahren. Dazu entscheidend trug auch die Bedeutungszunahme der Finanzmärkte und der parallel dazu vollzogene Politikwechsel zu einer restriktiven Geld- und Fiskalpolitik bei, welcher öffentliche Haushalte unter einen permanenten Spar- und Konsolidierungskurs zwang. Gleichwohl ist aus unserer Sicht evident, dass der moderne Wohlfahrtsstaat bei allen sicher vorhandenen und von liberaler Seite geschickt aufgegriffenen Schwächen und Defiziten einen epochalen historischen Fortschritt darstellt. Er bedeutete zumindest in Europa für den Grossteil der Menschen Emanzipation von sozialer Not, umfassende gesellschaftliche Integration und damit auch erstmals die Möglichkeit zu einem relativ selbstbestimmten Leben. Diese Ziele und Errungenschaften haben für uns weiterhin Gültigkeit, die soziale und ökonomische Entwicklung jener Jahrzehnte von 1950 – 1980 ist dafür eindrucksvoller Beleg. Wir halten sie daher entgegen dem herrschenden Zeitgeist für keineswegs obsolet.