Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 3 Angesichts der schon skizzierten aktuellen Entwicklungen besteht die Herausforderung in unseren Augen daher darin, nach zukunftsfähigen Modellen öffentlicher Dienstleistungserbringung zu suchen, welche die gesellschaftlichen Ziele des Wohlfahrtstaates weiterverfolgen, gleichzeitig aber seine politischen und organisatorischen Defizite überwinden. Ein solches Projekt, das die AK mit der mit diesem ersten Band eröffneten Schriftenreihe “Zur Zukunft öffentlicher Dienstleistungen“ unternimmt, beinhaltet einen mehrstufigen Prozess der Analyse und Diskussion, der sich insbesondere aus den folgenden Schritten zusammensetzt: 1. Herleitung und Darstellung der konzeptionellen Grundlagen und politischen, ökonomischen und rechtlichen Durchsetzung der neoliberalen Restrukturierung des modernen Wohlfahrtsstaates 2. Evaluierung der durchgeführten Liberalisierungen bzw. Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen hinsichtlich ihrer ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen 3. Diskussion und Erarbeitung zukunftsfähiger Organisations- und Erbringungsformen öffentlicher Dienstleistungen, welche den Maximen der demokratischen Definition und Kontrolle, des sozialen Ausgleichs und universellen Zugangs, sowie der volkswirtschaftlichen Effektivität und Effizienz genügen. In diesem ersten Band der Publikationsreihe wollen wir daher im Sinne der oben angeführten Vorgangsweise der Frage nachgehen, welche konzeptuellen Grundlagen und begrifflichen Kategorien hinter dem Diskurs vom schlanken Staat und der dafür notwendigen Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen stehen, und von welchen politischen Akteuren, Institutionen und Organisationen die dafür maßgeblichen Bestrebungen ausgehen und durchgesetzt werden. Dabei steht die Analyse der politökonomischen Logik, konkret des Neoliberalismus, am Anfang der Auseinandersetzung. Auf Basis dieser Ausgangsüberlegungen wird der Frage nachgegangen, wieweit dieses Denken von der internationalen Politik aufgenommen wurde und von zentralen politischen Institutionen, wie der WTO und der EU, in deren Liberalisierungsstrategien politisch und rechtlich umgesetzt, und damit auf Bereiche ausgedehnt wurde, die dem Wettbewerbs- und Marktdenken bislang weitgehend entzogen waren. Durch diese Herleitung und Aufarbeitung der herrschenden Theorie und Praxis soll eine Kontextualisierung erfolgen, welche das Augenmerk des bzw. der interessierten LeserInnenschaft auf die politische Herstellung und Durchsetzung von gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungsprozessen und die dahinterstehenden Interessen lenkt, und damit auch klar macht, dass gesellschaftliche Entwicklungsprozesse keiner von außen vorgegebenen zwangsläufigen Logik folgen, sondern von politischen Akteuren maßgeblich gestaltet werden. Zu zeigen, dass sie damit auch veränderbar und weiterhin gestaltbar sind, ist gerade deshalb so wichtig, weil die herrschende Politik uns immer wieder weis machen will, dass es keine Alternative zu Liberalisierung und Privatisierung im „Sachzwang Weltmarkt“ geben könne.