Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 4 2 Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat – Überlegungen zur neoliberalen Transformation Prozesse umfassenden gesellschaftlichen Wandels basieren zum einen auf einer spezifischen Vorstellung von einer anzustrebenden alternativen Gesellschaftsordnung und der Funktion ihrer grundlegenden Institutionen. Diesen konzeptuellen Grundlagen des neoliberalen Verständnisses der Rolle von Staat, Markt und Demokratie widmet sich Kapitel 2.1.. Dem korrespondiert zum anderen eine Veränderung materieller Interessenslagen gesellschaftlicher Gruppen. Erst indem ein bestimmtes politisch-institutionelles Arrangement der Produktion bzw. der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht mehr die materiellen Interessen bestimmter Gesellschaftsgruppen widerspiegelt, wird die Transformation zu einem alternativen Gesellschaftsmodell vom Konzept zum konkreten politischen Projekt möglich. Die Veränderung gesellschaftlicher Interessenslagen im Übergang vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbstaat wird in Kapitel 2.2. skizziert. 2.1 Konzeptuelle Grundlagen neoliberaler Politik Historisch lässt sich feststellen, dass sich die Periode wirtschaftlicher Prosperität der 1950-70er Jahre – der sog. „atlantische Fordismus“ - in den frühen 1970er Jahren erschöpfte und in eine Krise mündete. Diese Krise betraf die Akkumulation (Duménil/Levy 2000, Stockhammer 2000) und auch den gesellschaftlichen Regulationsmodus. Am Ende der 1970er Jahre, eines Jahrzehnts ökonomischer Probleme und sozialer Konflikte, kam es ausgehend von den USA zur Implementierung der ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die darauf abzielten, der Krise durch eine Transformation der gesamten kapitalistischen Beziehungen Herr zu werden. Diese sog. „neoliberale“ Gegenreform konnte sich in den 1980er Jahren als politisch dominantes Modell in den USA und Großbritannien und daraufhin nach und nach in der gesamten OECD-Welt etablieren. Infolge der Schuldenkrise der Dritten Welt Anfang der 1980er Jahre wurde diesen Ländern das neoliberale Modell über internationale Organisationen wie den IWF und die Weltbank aufoktroyiert. In den 1990er Jahren wurden die ehemaligen realsozialistischen Staaten als nunmehrige Transformationsökonomien einer radikalen Strukturanpassung unterzogen, und auch die krisengeschüttelten Länder Südostasiens wurden vom neoliberalen Denken erfasst. Last but not least kam es seit den 1980er Jahren auch in Westeuropa im Kontext des EG-Binnenmarktes auf Betreiben des transnationalen Finanz- und Industriekapitals zu einer Aushöhlung des wohlfahrtsstaatlichen Modells und seiner Ablösung durch ein liberales, auf den Prinzipien von Markt und Wettbewerb basierendes Modell. Worin besteht nun das spezifisch Neue des Neoliberalismus? Dazu zählen wir im Bewusstsein der „Fuzzyness“ des Begriffs, die sich aus der Existenz partiell unterschiedlicher geistiger Strömungen ergibt, insbesondere 1. Seinen Marktfundamentalismus: Der Markt wird als „spontane Ordnung“ (F.A.Hayek), somit als nicht-intendiertes Ergebnis einer kulturellen Evolution, oder als „einfaches System der natürlichen Freiheit“ (A.Smith) und daher als universelles Regulationsmodell gesellschaftlichen Lebens gesehen. Die semantischen Bezüge auf „Natur“ und „Evolution“ sind hochsuggestive Metaphern. Sie verbergen den ideologischen Gehalt hinter dem Verweis auf das sich dem menschlichen Einfluss entziehende, einer höheren Ordnung entsprungene und daher Zwangsläufige, Schicksalhafte des Marktes (Jessop 2001). Seine Überlegenheit gründet sich auf die freie Entfaltung des Wettbewerbs. Dadurch wird eine effiziente Allokation gesellschaftlicher Ressourcen ermöglicht und Innovation und technologischer Fortschritt gefördert. Insgesamt wird damit der gesellschaftliche Wohlstand maximiert. Die Implementierung von Markt und Wettbewerb