Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 5 in möglichst allen Lebensbereichen wird so zum obersten strategischen Ziel, auch wenn dies gegen den Widerstand breiter Bevölkerungskreise passieren muss. Daraus folgt 2. Sein latenter anti-demokratischer Bias: dieser gründet sich auf ein elitäres Gesellschaftsverständnis, in dem Politik einer kleinen Schicht dafür geeigneter Führungspersönlichkeiten vorbehalten bleiben soll. Hier gibt es auch einen inhaltlichen Bezug zu italienischen Elitetheoretikern wie Vilfredo Pareto. Die politische Mitgestaltung des Volkes ist daher auf einen periodischen Akt der Wahl zwischen wenigen, von konkurrierenden Fraktionen der Elite vorgegebenen Angeboten zu beschränken. Räume politischer Mitgestaltung durch eine breit gestreute Beteiligung der Bevölkerung mittels ihrer demokratisch legitimierten VertreterInnen sind daher eng zu begrenzen. Dies kommt im Plädoyer für eine „regelgebundene“ und damit „willkürlicher“ (im Fachjargon „diskretionärer“) politischer Gestaltung entzogener Wirtschaftspolitik zum Ausdruck, oder in den weitgehenden, sie demokratischer Kontrollmechanismen entledigenden Autonomiestatuten von Notenbanken. Nicht zuletzt auch in der veränderten Regulierung liberalisierter Märkte durch die Einrichtung weitgehend autonomer Kontroll- und Aufsichtsbehörden. Diesen sind zwar behördliche Aufgaben übertragen. Sie verfügen aber oft über eine privatrechtliche Organisationsform, und entziehen sich in der Praxis damit weitgehend Kontrollen demokratisch legitimierter Organe. Stephen Gill (1998, 2000) spricht in diesem Zusammenhang von einem „neuen Konstitutionalismus“, der mittels rechtlicher Festschreibungen die ökonomische Sphäre von demokratischer Verantwortlichkeit separiert. Der politische Raum und die Unterordnung breiter Lebensbereiche unter demokratische Verfahren der kollektiven Willensbildung werden so deutlich restringiert. Damit verbunden ist 3. Die Transformation der Staatlichkeit: Der Staat als fundamentale Struktur kapitalistischer Vergesellschaftung stellt das zentrale Angriffsziel des Neoliberalismus dar. Für ihn garantiert ja die natürlich evolvierte Ordnung des Marktes die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit gründet sich primär auf die Abwesenheit von Zwang. Zwangsausübung durch den Staat wird daher abgelehnt. Insofern ist das Aufbrechen des Wohlfahrtsstaats von zentraler Bedeutung, als nur dadurch eine neue liberale Entwicklungsweise, welche die „freie“ Initiative dem Individuum zurückgibt, begründet und für alle bindend gemacht werden kann. Damit gemeint ist natürlich in erster Linie die Freiheit im ökonomischen Bereich, also die ungehinderte Entfaltung unternehmerischer Tätigkeit bzw. die „Freiheit“ des Individuums, seine Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. In zweiter Linie bezieht sich Freiheit auf die Verantwortlichkeit des einzelnen in bezug auf die Bewältigung seines individuellen Schicksals. Die im Wohlfahrtsstaat verwirklichte Idee sozialer Grundrechte wird so zurückgewiesen. Sie umfasst schließlich auch aufgewertete Formen der freien Assoziation im Bereich der sog. „Zivilgesellschaft“. Der Begriff der Zivilgesellschaft (in konservativer Prägung: „Bürgergesellschaft“) hat parallel zum stattfindenden gesellschaftlichen Wandel eine starke normative Aufladung erfahren. Sowohl Konservative, Liberale als auch die alternative Linke verbinden mit ihm weitreichende Hoffnungen. Sehen die einen in ihm die verheißungsvolle Möglichkeit, den als Zwang wahrgenommenen Wohlfahrtsstaat aufzubrechen und die gesellschaftliche Initiative den – primär männlichen! - Bürgern zurückzugeben, wollen die anderen den Staat der partizipativen Demokratie öffnen. Inwieweit diese Hoffnungen sich erfüllen, bleibt freilich abzuwarten. Die Diskussion der Veränderung von Staatlichkeit verläuft dabei unter dem Leitmotiv „from government to governance“, d.h. einer Dezentralisierung gesellschaftlicher Steuerung weg vom quasi omnipotenten (National-)Staat hin zu Formen der Ko-Regulierung von Staat, Markt und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Das markiert denn auch einen grundsätzlichen Strukturbruch mit dem fordistisch-wohlfahrtsstaatlichen Modell. Die Wirkungsmächtigkeit des Governance-Diskurses kristallisiert sich in drei dominante Trends (Jessop 1995):