Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 6 (i) Die Entnationalisierung des Staates bzw. der Staatlichkeit: Damit gemeint ist die Erosion nationalstaatlicher Apparate, deren Kompetenzen territorial und funktional auf verschiedenen Ebenen (subnational, national, supranational) neu organisiert werden. Es entsteht damit ein neuer staatlicher „spatial fix“ (Brenner 1999, Candeias 2000), d.h. eine veränderte territoriale Kompetenzverteilung; (ii) Die Entstaatlichung politischer Regime: Dies impliziert eine Bewegung weg von der Zentralität des Staates in der Bereitstellung ökonomischer und sozialer Projekte und der Sicherung politischer Hegemonie hin zur Aufwertung verschiedener Formen der Kooperation von gouvernementalen, paragouvernementalen und nichtgouvernementalen Organisationen, in welchen der Staat nur mehr Primus inter pares ist. Damit einher geht ein tendenzieller Verlust autonomer staatlicher Handlungsfähigkeit. Bestimmte nichtgouvernementale Akteure (z.B. Verbände, Unternehmen) erlangen einen größeren Einfluss auf Politikformulierungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse. Teilweise übernehmen sie sogar staatliche Aufgaben. Die Staatsmacht als solche muss darunter aber nicht leiden, kann in bestimmten Bereichen sogar aufgewertet werden. Sie wird lediglich in den Dienst bestimmter gesellschaftlicher Interessen gestellt. Mit Poulantzas (1980) könnte man daher vielleicht treffender von einer Verschiebung von der allgemeinen –Gewährleistung sozialer Kohäsion - zu den besonderen Funktionen des Staates, d. h. der Sicherung der ökonomischen Verwertungsbedingungen, sprechen (Candeias 2000); (iii) Die Internationalisierung des Nationalstaates: Damit umrissen ist die systematisch gestiegene Bedeutung der inter- bzw. supranationalen Ebene für nachrangige staatliche Ebenen. In vielen Bereichen der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- oder anderer Politiken ist es zunehmend die internationale Ebene, welche die Orientierungen und Leitlinien vorgibt. Die Wandlung vom auf sozialen Ausgleich orientierten nationalen Wohlfahrtsstaat zum auf den internationalen Wettbewerb getrimmten Schumpeterianischen Leistungsstaat möge als paradigmatische Exemplifizierung dienen (Jessop 1993, Hirsch 1995). 4. Die über die Ent- bzw. Internationalisierung vermittelte Entstaatlichung gesellschaftlicher (Re-) Produktionsbereiche ist Voraussetzung des letzten hier identifizierten Charakteristikums neoliberaler Vergesellschaftung: ihre expansive, auf die Durchkapitalisierung weiter Gesellschaftsbereiche angelegte Tendenz. Diese Tendenz hat ihre maßgebliche Ursache in der außerordentlichen Bedeutungszunahme der Finanzmärkte, und dem Druck, den das nach neuen Veranlagungen suchende Spekulationskapital ausübt. Das äußert sich speziell im eindeutigen Trend zur Kommodifizierung aller Lebensbereiche. Öffentliche Güter wie die staatliche Infrastruktur, soziale Dienstleistungen (Pensionen, Gesundheit), oder die natürliche Umwelt werden zunehmend warenförmig gestaltet. Sie werden sukzessive dereguliert, liberalisiert und flexibilisiert, also vermarktlicht und damit den Verwertungsinteressen des privaten Sektors unterworfen. Umgekehrt impliziert dies die Schwächung des kollektiven politischen Zusammenhangs, der die Bedingungen und Formen ihrer Bereitstellung zumindest idealiter nach Gesichtspunkten eines demokratisch formulierten Allgemeininteresses geregelt hatte. Inwieweit das eben geschilderte neoliberale Modell in der gesellschaftlichen Realität, also auch im gemeinschaftlichen Europa durchgesetzt hat, ist hingegen eine primär empirische Frage. Es steht nicht zu erwarten, dass sich ein Neoliberalismus in „Reinkultur“ vorfinden wird, sondern dass wir es mit spezifischen Mischformen auf Basis vorhandener historisch-institutioneller Strukturen zu tun haben. Gleichwohl lassen sich dominante Politikformen nachweisen. Eine Reihe von regulationstheoretisch angeleiteten Untersuchungen gibt hier klare Hinweise, dass auch die