Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 7 europäische Integration stark von neoliberalen Elementen geprägt ist, wenngleich man nicht von einem ausschließlich neoliberalen Modell sprechen kann (Röttger 1997, Ziltener 1999, Bieling/Steinhilber 2000, aus neogramscianischer Perspektive Gill 1998). Diese empirisch vorzufindenden Mischformen bestehen aus Versatzstücken tradierter Gesellschaftsmodelle und aus durch Veränderungsprozesse hinzugekommenen, neuen Elementen. Die jeweilige spezifische Mischung gibt dabei Auskunft über Macht- und Interessenkonstellationen einer Gesellschaft. Sie spiegelt einen expliziten oder impliziten Kompromiss zwischen gesellschaftlichen Kräften wider. Dieser Kompromiss ist allerdings nichts statisches, sondern unterliegt besonders in gesellschaftlichen Krisen einem starken Veränderungsprozess. An dessen Ende kann - muss aber nicht - ein für einen gewissen Zeitraum stabiler neuer Ausgleich einander entgegengesetzter Gesellschaftsinteressen stehen (vgl. Becker 2002). Zu erwarten ist daher, dass sich die Interessen von Kapital und Arbeit in bezug auf öffentliche Dienstleistungen im Zuge der neoliberalen Transformation verändert haben. Diesen Wandel versucht Kapital 2.2. nachzuzeichnen. 2.2 Gesellschaftliche Interessen von Kapital und Arbeit an öffentlichen Dienstleistungen und deren Veränderung im Übergang zum Wettbewerbsstaat Welche gesellschaftlichen Interessenkonstellationen lassen sich nun im nationalen Wettbewerbsstaat bezüglich der öffentlichen Dienstleistungen ausmachen? Ist die für den fordistischen Wohlfahrtstaat konstitutive weitgehende Konvergenz der Interessen bzgl. des Wohlfahrtsstaates zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnen noch vorhanden oder mittlerweile zur Gänze obsolet (vgl. Schulmeister 2004)? Im Fordismus gab es nicht nur ein gemeinsames Interesse dieser beiden Gesellschaftsgruppen sowohl an einer gut ausgebauten Infrastruktur wie auch an einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem, beides zum Zweck der Förderung wirtschaftlichen Wachstums und technologischer Entwicklung, sondern es war bis zu einem gewissen Grad auch im Interesse der Industrie, dass die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, z.B. in Form der Zurverfügungstellung sozialer Dienstleistungen, wie etwa des subventionierten sozialen Wohnbaus, Kinderbetreuung u.a. vom Staat bereitgestellt wurde. Dies hatte seinen Grund im Umstand, dass in einem relativ stark binnenorientierten Wirtschaftsmodell die Bedeutung der Löhne als wichtigstem Bestandteil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit für den Absatz der erzeugten Güter auch von den Unternehmern erkannt wurde. Subventionierte öffentliche Dienste kamen daher auch Unternehmen zugute, indem der so den ArbeitnehmerInnen zur Verfügung gestellte „Soziallohn“ es diesen ermöglichte, einen vergleichsweise größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für den Kauf von - v.a. dauerhaften – Konsumgütern zu verausgaben. Die hier für den fordistischen Wohlfahrtsstaat skizzierte günstige Interessenlage zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnenschaft hatte allerdings die „Einhegung“ des Finanzsektors zur Voraussetzung. Dies passierte in Kontinentaleuropa vornehmlich über eine starke Stellung des Staates im Bankensystem, die enge Verflechtung der Banken mit den wichtigsten Industriesektoren, einer Niedrigzinspolitik sowie kontrollierter Devisen- und Kapitalbewegungen. Diese entscheidende Voraussetzung existiert heute nicht mehr. Daher findet sich die für den fordistischen Wohlfahrtskapitalismus charakteristische Interessengemeinschaft zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnenschaft aktuell nicht mehr in dieser ausgeprägten Form. Einerseits wird sie von den Interessen des Finanzkapital, welchen sich das Realkapital bis zu einem gewissen Grad unterzuordnen hat, überlagert. Andererseits ist das Interesse an einer modernen physischen Infrastruktur zwar weiterhin gegeben, befindet sich jedoch zunehmend im Gegensatz zum Interesse