Liberalisierung �ffentlicher Dienstleistungen 7 europ�ische Integration stark von neoliberalen Elementen gepr�gt ist, wenngleich man nicht von einem ausschlie�lich neoliberalen Modell sprechen kann (R�ttger 1997, Ziltener 1999, Bieling/Steinhilber 2000, aus neogramscianischer Perspektive Gill 1998). Diese empirisch vorzufindenden Mischformen bestehen aus Versatzst�cken tradierter Gesellschaftsmodelle und aus durch Ver�nderungsprozesse hinzugekommenen, neuen Elementen. Die jeweilige spezifische Mischung gibt dabei Auskunft �ber Macht- und Interessenkonstellationen einer Gesellschaft. Sie spiegelt einen expliziten oder impliziten Kompromiss zwischen gesellschaftlichen Kr�ften wider. Dieser Kompromiss ist allerdings nichts statisches, sondern unterliegt besonders in gesellschaftlichen Krisen einem starken Ver�nderungsprozess. An dessen Ende kann - muss aber nicht - ein f�r einen gewissen Zeitraum stabiler neuer Ausgleich einander entgegengesetzter Gesellschaftsinteressen stehen (vgl. Becker 2002). Zu erwarten ist daher, dass sich die Interessen von Kapital und Arbeit in bezug auf �ffentliche Dienstleistungen im Zuge der neoliberalen Transformation ver�ndert haben. Diesen Wandel versucht Kapital 2.2. nachzuzeichnen. 2.2 Gesellschaftliche Interessen von Kapital und Arbeit an �ffentlichen Dienstleistungen und deren Ver�nderung im �bergang zum Wettbewerbsstaat Welche gesellschaftlichen Interessenkonstellationen lassen sich nun im nationalen Wettbewerbsstaat bez�glich der �ffentlichen Dienstleistungen ausmachen? Ist die f�r den fordistischen Wohlfahrtstaat konstitutive weitgehende Konvergenz der Interessen bzgl. des Wohlfahrtsstaates zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnen noch vorhanden oder mittlerweile zur G�nze obsolet (vgl. Schulmeister 2004)? Im Fordismus gab es nicht nur ein gemeinsames Interesse dieser beiden Gesellschaftsgruppen sowohl an einer gut ausgebauten Infrastruktur wie auch an einem qualitativ hochwertigen Bildungssystem, beides zum Zweck der F�rderung wirtschaftlichen Wachstums und technologischer Entwicklung, sondern es war bis zu einem gewissen Grad auch im Interesse der Industrie, dass die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, z.B. in Form der Zurverf�gungstellung sozialer Dienstleistungen, wie etwa des subventionierten sozialen Wohnbaus, Kinderbetreuung u.a. vom Staat bereitgestellt wurde. Dies hatte seinen Grund im Umstand, dass in einem relativ stark binnenorientierten Wirtschaftsmodell die Bedeutung der L�hne als wichtigstem Bestandteil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit f�r den Absatz der erzeugten G�ter auch von den Unternehmern erkannt wurde. Subventionierte �ffentliche Dienste kamen daher auch Unternehmen zugute, indem der so den ArbeitnehmerInnen zur Verf�gung gestellte �Soziallohn� es diesen erm�glichte, einen vergleichsweise gr��eren Teil ihres verf�gbaren Einkommens f�r den Kauf von - v.a. dauerhaften � Konsumg�tern zu verausgaben. Die hier f�r den fordistischen Wohlfahrtsstaat skizzierte g�nstige Interessenlage zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnenschaft hatte allerdings die �Einhegung� des Finanzsektors zur Voraussetzung. Dies passierte in Kontinentaleuropa vornehmlich �ber eine starke Stellung des Staates im Bankensystem, die enge Verflechtung der Banken mit den wichtigsten Industriesektoren, einer Niedrigzinspolitik sowie kontrollierter Devisen- und Kapitalbewegungen. Diese entscheidende Voraussetzung existiert heute nicht mehr. Daher findet sich die f�r den fordistischen Wohlfahrtskapitalismus charakteristische Interessengemeinschaft zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnenschaft aktuell nicht mehr in dieser ausgepr�gten Form. Einerseits wird sie von den Interessen des Finanzkapital, welchen sich das Realkapital bis zu einem gewissen Grad unterzuordnen hat, �berlagert. Andererseits ist das Interesse an einer modernen physischen Infrastruktur zwar weiterhin gegeben, befindet sich jedoch zunehmend im Gegensatz zum Interesse