Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 8 der ArbeitnehmerInnenschaft an sozialen Dienstleistungen. Dieser Interessenswandel hat mehrere Ursachen. Eine wesentliche Ursache findet sich in der zunehmenden Exportorientierung des Realkapitals und der damit korrespondierenden Internationalisierung ihrer Unternehmensaktivitäten. Für die zunehmend internationalisierte Großindustrie verliert der Inlandsmarkt als Absatzgebiet daher an Bedeutung. Damit einher geht ein sinkendes Interesse an der Aufrechterhaltung umfangreicher sozialer Dienste mit der Ausnahme des Bildungswesens, genauso wie die Lohnpolitik der Unternehmen generell stärker kostenorientiert gestaltet wird. Zugleich findet eine Finanziarisierung v.a. der großen, international agierenden Unternehmen statt. Sie erzielen einen signifikant höheren Teil ihrer Erträge aus Finanzanlagen. Ihre Interessenlage ist daher nicht mehr so eindeutig auf reale Akkumulation ausgerichtet. Dazu gewinnt der Verteilungskampf zwischen Industrie und ArbeitnehmerInnen um zunehmend knappe öffentliche Finanzmittel zur Finanzierung öffentlicher Güter an Schärfe. Das im Wohlfahrtsstaat weitgehend komplementäre Verhältnis von physischer zu sozialer Infrastruktur wird zunehmend ein substitutives. Entweder werden mit den öffentlichen Geldern soziale Dienstleistungen finanziert, oder es wird der Wirtschaftsstandort gefördert, indem die Verkehrs-, Telekommunikation, Energieinfrastruktur etc. ausgebaut wird. Die teilweise Umwidmung der Mittel des sozialen Wohnbaus zur öffentlichen Infrastrukturfinanzierung in Österreich ist dafür ein anschauliches Beispiel. Eine andere Form dieses Verteilungskonflikts findet sich in der durch die Liberalisierung von Telekommunikation oder Energie geänderten Tarifstruktur. Waren im Wohlfahrtsstaat die Tarife für private Haushalte und Unternehmen zwar verschieden, aber vergleichsweise geringfügig, so konnten die Unternehmen aus der Liberalisierung dieser Dienste eine ungleich größere Preissenkung lukrieren, während die Preisreduktionen für die privaten Haushalte geringer ausfielen (Telekommunikation) oder weitgehend ausblieben (Energie). Die dadurch entstandene Spreizung der Tarifstruktur führt zu einer regressiven Umverteilung zwischen Unternehmen als Großverbraucher und privaten Haushalten. Der Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess hat darüber hinaus zur Entstehung bzw. Stärkung einer weiteren Kapitalfraktion, nämlich des Dienstleistungskapitals geführt. Dazu zählen neben den liberalisierten Sektoren wie Telekom, Energiewirtschaft, Post- und Kurierdienste, insbesondere der Handel, das Gewerbe, der Immobiliensektor, die unternehmensbezogenen Dienste wie Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung, Marketing, Werbung etc., sowie die persönlichen Dienste wie etwa Sicherheits- oder Reinigungsdienste. Die Funktionslogiken und darauf aufbauend Interessen von privaten Dienstleistungsunternehmen stehen in einem wesentlich stärkeren Gegensatz zu jenen der ArbeitnehmerInnen. Kapitalkosten sind im Bereich der Dienstleistungen meist relativ gering. Demnach sind Löhne hier der primäre Kostenfaktor, gleichzeitig wird ein höheres Maß an Flexibilität von der Arbeitskraft eingefordert. Daher ist die Gewerkschaftsfeindlichkeit im Dienstleistungssektor auch besonders ausgeprägt. Im Hinblick auf soziale Dienstleistungen wie z.B. Kinder- und Altenbetreuung, Freizeit- und kulturelle Aktivitäten etc. gibt es ganz klare Geschäftsinteressen von Dienstleistungsunternehmen, welche eine Liberalisierung dieser Bereiche mittels Ausschreibungen, Public Private Partnerships u.ä. daher aktiv betreiben. In bezug auf Gesundheit, Alterssicherung, Unfall u.a. steht das Kostenargument zunehmend im Vordergrund, bzw. werden daher die Kommerzialisierungs- und Privatisierungsinteressen des Finanzkapitals unterstützt. Die „Entfesselung“ des im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Industrie und ArbeitnehmerInnen gebändigten Finanzkapitals sowie die damit in engem Zusammenhang stehende starke Bedeutungszunahme des Dienstleistungskapitals markieren also den stärksten Unterschied des herrschenden Wettbewerbsstaats zum wohlfahrtsstaatlichen Modell. Festzustellen ist auch, dass die