Liberalisierung �ffentlicher Dienstleistungen 9 Interessen zwischen st�rker lokal gebundenen Klein- und Mittelunternehmen und der internationalisierten Gro�industrie sich auseinanderentwickelt haben. Die wohlfahrtsstaatliche Interessensgemeinschaft zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnen ist damit fragmentiert worden. Nur mehr insoweit, als dass die explizite Ausrichtung �ffentlicher Dienstleistungserbringung der St�rkung der Wettbewerbsf�higkeit dient und damit Wachstumsinteressen verfolgt werden, kann noch von einer � partiellen � �bereinstimmung zwischen Industrie und Arbeit gesprochen werden. Die von allen Kapitalfraktionen gro�teils begr��te Liberalisierung der Dienstleistungserbringung selbst f�hrt aber zu verteilungs- und machtpolitischen Konflikten mit den ArbeitnehmerInnen. Als Gegenreaktion hat sich in den letzten Jahren auch eine neue politische Bewegung aus ArbeitnehmerInnenvertretungen bzw. Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Gruppen, NGOs, Kirchen bzw. karitativen Einrichtungen, lokalpolitischen Interessengruppen gebildet, welche insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Thema Globalisierung eine soziale, �konomische und politische Kritik an der herrschenden Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik formuliert hat. Damit konnte auch der �ffentliche Diskurs beeinflusst werden. Die liberalisierungsfreundlichen Kr�fte wurden vor�bergehend in die Defensive gedr�ngt. Diese Erfolge auf dem Feld der �ffentlichen Meinungsbildung f�hrten allerdings nur beschr�nkt zur �nderung der realen Politik. Im wesentlichen konnten nur bestimmte Liberalisierungsvorhaben, wie etwa bei Wasser, �ffentlicher Nahverkehr, oder in bezug auf die GATS Verhandlungen � vorl�ufig verhindert werden. Eine nachhaltige Kurskorrektur ist jedoch bislang noch nicht erfolgt. 3 Von der Theorie zur Praxis: die Durchsetzung neoliberaler Politik auf internationaler und europ�ischer Ebene In diesem Kapitel geht es nunmehr darum, den Schritt von der Theorie zur konkreten Untersuchung der Praxis neoliberaler Transformation zu tun. Dabei soll gezeigt werden, dass das bereits angef�hrte neoliberale Charakteristikum, dass staatliches Handeln zunehmend als System von mehreren territorialen Regulierungsebenen funktioniert, ein zentraler Hebel f�r die Durchsetzung politischen Wandels war. Staatliche Politik wird dabei immer st�rker auf andere Ebenen verschoben. Der europ�ischen wie auch der internationalen Ebene kommt dabei insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung der Liberalisierungspolitik bei �ffentlichen Dienstleistungen eine strategische Rolle zu. 3.1 Die internationale Ebene: Liberalisierung des Dienstleistungshandels in der WTO 3.1.1 Entstehungskontext des GATS Die Grundlage der starken Expansion der Dienstleistungswirtschaft waren die Umw�lzungen der 1970er Jahre. Die �konomische Krise der 70er Jahre beendete das eher binnenorientierte, auf Massenproduktion und �konsumption ausgerichtete so genannte �fordistische� Wirtschaftsmodell. Die Unternehmen antworteten auf diese Krise damit, dass sie die Produktion internationalisierten und gesteigert in neue ausl�ndische M�rkte dr�ngten. Die zunehmende Bedeutung der Finanzm�rkte f�r die Weltwirtschaft hat die Expansion der Dienstleistungswirtschaft beg�nstigt. Am Beginn der Herausbildung und des rasanten Wachstums internationaler Finanzm�rkte stehen die Freigabe des US-Wechselkurses und das de-facto Ende des Bretton Woods System fester Wechselkurse (Anfang der 1970er Jahre). In den 1980er Jahren kam es