Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 9 Interessen zwischen stärker lokal gebundenen Klein- und Mittelunternehmen und der internationalisierten Großindustrie sich auseinanderentwickelt haben. Die wohlfahrtsstaatliche Interessensgemeinschaft zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnen ist damit fragmentiert worden. Nur mehr insoweit, als dass die explizite Ausrichtung öffentlicher Dienstleistungserbringung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dient und damit Wachstumsinteressen verfolgt werden, kann noch von einer – partiellen – Übereinstimmung zwischen Industrie und Arbeit gesprochen werden. Die von allen Kapitalfraktionen großteils begrüßte Liberalisierung der Dienstleistungserbringung selbst führt aber zu verteilungs- und machtpolitischen Konflikten mit den ArbeitnehmerInnen. Als Gegenreaktion hat sich in den letzten Jahren auch eine neue politische Bewegung aus ArbeitnehmerInnenvertretungen bzw. Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Gruppen, NGOs, Kirchen bzw. karitativen Einrichtungen, lokalpolitischen Interessengruppen gebildet, welche insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Thema Globalisierung eine soziale, ökonomische und politische Kritik an der herrschenden Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik formuliert hat. Damit konnte auch der öffentliche Diskurs beeinflusst werden. Die liberalisierungsfreundlichen Kräfte wurden vorübergehend in die Defensive gedrängt. Diese Erfolge auf dem Feld der öffentlichen Meinungsbildung führten allerdings nur beschränkt zur Änderung der realen Politik. Im wesentlichen konnten nur bestimmte Liberalisierungsvorhaben, wie etwa bei Wasser, öffentlicher Nahverkehr, oder in bezug auf die GATS Verhandlungen – vorläufig verhindert werden. Eine nachhaltige Kurskorrektur ist jedoch bislang noch nicht erfolgt. 3 Von der Theorie zur Praxis: die Durchsetzung neoliberaler Politik auf internationaler und europäischer Ebene In diesem Kapitel geht es nunmehr darum, den Schritt von der Theorie zur konkreten Untersuchung der Praxis neoliberaler Transformation zu tun. Dabei soll gezeigt werden, dass das bereits angeführte neoliberale Charakteristikum, dass staatliches Handeln zunehmend als System von mehreren territorialen Regulierungsebenen funktioniert, ein zentraler Hebel für die Durchsetzung politischen Wandels war. Staatliche Politik wird dabei immer stärker auf andere Ebenen verschoben. Der europäischen wie auch der internationalen Ebene kommt dabei insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung der Liberalisierungspolitik bei öffentlichen Dienstleistungen eine strategische Rolle zu. 3.1 Die internationale Ebene: Liberalisierung des Dienstleistungshandels in der WTO 3.1.1 Entstehungskontext des GATS Die Grundlage der starken Expansion der Dienstleistungswirtschaft waren die Umwälzungen der 1970er Jahre. Die ökonomische Krise der 70er Jahre beendete das eher binnenorientierte, auf Massenproduktion und –konsumption ausgerichtete so genannte „fordistische“ Wirtschaftsmodell. Die Unternehmen antworteten auf diese Krise damit, dass sie die Produktion internationalisierten und gesteigert in neue ausländische Märkte drängten. Die zunehmende Bedeutung der Finanzmärkte für die Weltwirtschaft hat die Expansion der Dienstleistungswirtschaft begünstigt. Am Beginn der Herausbildung und des rasanten Wachstums internationaler Finanzmärkte stehen die Freigabe des US-Wechselkurses und das de-facto Ende des Bretton Woods System fester Wechselkurse (Anfang der 1970er Jahre). In den 1980er Jahren kam es