Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 13 3.1.3 Mögliche Folgen von GATS Liberalisierungen – vorläufige Erfahrungen und Einschätzungen In der Uruguay-Runde des GATT hatte die Liberalisierung von Sektoren, die öffentliche Dienstleistungen zum Inhalt haben, noch eine untergeordnete Rolle gespielt. Es war zunächst um die Öffnung kommerzieller Dienstleistungssektoren gegangen wie der unternehmensbezogenen Dienstleistungen (Consulting, Buchhaltung, Marketing), und um die Finanzdienstleistungen. Für den Großteil bisher durchgeführter Liberalisierungen bzw. Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen können wir als typisch feststellen, dass sie: • hinsichtlich der Dritten Welt auf den Druck der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds; • auf die Europäische Union, insbesondere das Binnenmarktprojekt; • und auf nationale Initiativen im Fall der Industrieländer zurückgehen. Das hat sich mit den GATS 2000 Verhandlungen allerdings geändert. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass ein zentrales Thema der laufenden GATS-Verhandlungen die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist. Dies ist unter mehreren Gesichtspunkten problematisch: a) GATS-Liberalisierungen sind nur unter hohen Kosten umkehrbar; b) das Diskriminierungsverbot zwischen in- und ausländischen AnbieterInnen kann problematische Konsequenzen für die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen haben; c) die einzelstaatliche (nationale) Handlungsautonomie wird eingeschränkt. Ad a): GATS-Liberalisierungen sind nur unter hohen Kosten umkehrbar So lange ein Dienstleistungsbereich noch nicht vom GATS erfasst ist, kann ein einzelner Staat diesen Bereich im Grunde souverän bzw. in nationaler Autonomie regeln. Nimmt etwa die Republik Österreich derzeit die Liberalisierung einer öffentlichen Dienstleistung vor, kann sie die Liberalisierung durch eine entsprechende Gesetzesänderung relativ unaufwändig einschränken oder gänzlich zurücknehmen. Eine GATS-Bindung hingegen bedeutet eine völkerrechtliche Verpflichtung, von der sich ein einzelner Staat nur befreien kann, wenn er beträchtliche - in manchen Fällen wohl prohibitiv hohe - wirtschaftliche und politische Kosten in Kauf nimmt. Rücknahmen oder Änderungen bereits eingegangener Liberalisierungsverpflichtungen können nämlich frühestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten, und zudem nur nach einer Kompensation – durch neue Liberalisierungszugeständnisse in anderen Sektoren - davon nachteilig betroffener Handelspartner vollzogen werden (Artikel XXI GATS). Im Falle der Nichteinigung kann es zu einem Streitbeilegungsverfahren kommen. Streitfälle, die zu Lasten eines Vertragspartners entschieden werden, ziehen die Verpflichtung nach sich, abkommenswidrige nationale Bestimmungen zurückzunehmen oder zu ändern. Kommt der beklagte Staat dem Ergebnis der Streitbeilegung nicht nach, können Strafzölle verhängt werden. Solche Strafzölle sind nicht nur im Dienstleistungs-, sondern auch im Warenbereich möglich. Diese Bestimmung kann in der Praxis zu empfindlichen Sanktionen führen, und wirft zudem für den beklagten Staat innenpolitische Probleme auf, werden doch die Strafzölle auf Exportprodukte von gänzlich anderen Branchen verhängt, welche nunmehr für die verfehlte Liberalisierungspolitik in einem anderen Bereich wirtschaftlich gerade stehen müssen. Das wird zumindest zu politischen Widerständen führen, Entschädigungsleistungen für diese Branchen nach sich ziehen, oder kann aufgrund des sich abzeichnenden massiven Widerstands überhaupt einen Staat dazu veranlassen,