Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 19 Diesen wohlfahrtsstaatlich geprägten Termini steht der Begriff „Leistungen in allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gegenüber“. Das „allgemeine wirtschaftliche“ ist eben nicht das „öffentliche“ Interesse. Diese Begriffsabgrenzung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Ausdruck „Leistungen in allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ vornehmlich auf EU-Ebene verwendet wird: In der Europäischen Union, die sich als Wirtschaftsgemeinschaft definiert ist die marktmässige Produktion von Waren und Dienstleistungen der „Normalfall“, dem die öffentliche Leistungserbringung als Ausnahme (bei Marktversagen) gegenübersteht. Die Begriffe stehen also auch für verschiedene Traditionen des modernen Staates und für unterschiedliche Herangehensweisen an die Frage, warum und in welcher Form bestimmte öffentliche Leistungen erbracht werden sollen. Mit der Liberalisierung dieser Dienstleistungen werden zum einen die zentralen Aufgaben des Wohlfahrtsstaates unterminiert, nämlich für Versorgungs- und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Zum anderen wird jede Form öffentlicher Einmischung in die Frage, welche Leistungen von allgemeinem Interesse sind, unterbunden. Es geht in dieser Debatte also sowohl um sozial- als auch um demokratiepolitische Fragen. Vor diesem Hintergrund verläuft die Diskussion um die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Festlegung, worum es sich dabei handelt, im Kern entlang der Frage welche Rolle und Aufgabe der Staat wahrnehmen soll und in welcher Form dabei die Betroffenen mit einbezogen werden. 3.2.3 Die marktwirtschaftliche Grundintention des EG-Vertrages Wenngleich sich die Gemeinschaft ihrem Aufgabenkatalog (Artikel 2 EGV) zu Folge auch der Erreichung zentraler beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitischer Ziele verpflichtet sieht, so wird als Mittel dazu in erster Linie die „Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirschafts- und Währungsunion“ festgeschrieben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es im Lauf der Entwicklung des Gemeinschaftsrechtes zu einer gewissen Verselbständigung nicht- marktwirtschaftlicher Politiken wie etwa auf dem Gebiet der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gekommen ist. Im Zentrum stehen nach wie vor marktwirtschaftlich ausgerichtete Politikbereiche. Deren hohe Bedeutung kommt nicht zuletzt in ihrer vorrangigen Reihung im Rahmen der näheren Tätigkeitsfelder der Gemeinschaft (Artikel 3 EGV)4 zum Ausdruck sowie in der Festlegung einer koordinierten Wirtschaftspolitik, die „dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ ebenso explizit verpflichtet ist wie die einheitliche Geld- und Wechselkurspolitik (Artikel 4 EGV). Die im Gemeinschaftsrecht angelegte Schwerkraft des Marktes konfligiert naturgemäß mit der gesamten Palette an gemeinwohlorientierten europäischen und einzelstaatlichen Tätigkeitsfeldern, welche marktwirtschaftliche Fehlsteuerungen kompensieren bzw. korrigieren sollen. Diesem Konflikt trägt im Bereich der Daseinsvorsorge nunmehr ausdrücklich Artikel 16 EGV Rechnung. Er wurde erst kürzlich – vor allem auf Betreiben Frankreichs – mit dem Vertrag von Amsterdam in den EG-Vertrag eingefügt. Der Artikel erweitert die Aufgabenfelder der Gemeinschaft insoweit, als er speziell auf den Stellenwert des „Service Public“ hinweist. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben deshalb im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür Sorge zu tragen, dass „die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können“. Der normative Gehalt dieser Vorschrift wird im Diskurs um die Daseinsvorsorge jedoch vielfach überschätzt. Unbestritten wird die Bedeutung der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen nunmehr 4 Nach Art 3 EGV umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft zuvorderst a) das Verbot von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen, b) eine gemeinsame Handelspolitik und c) einen Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist.