Studie_________________________________________________________________________________________ Eine Evaluierung der von Land zu Land unterschiedlichen Ergebnisse derartiger Maßnahmen aus ArbeitnehmerInnensicht kann daher kritische Hinweise auf die zu er- wartenden Effekte des GATS bringen. Die Europäische Kommission und das Projekt des gemeinsamen Marktes, der auch öffentliche Dienstleistungen umfassen soll, spielen in den Liberalisierungs- und Deregulierungsprozessen innerhalb Europas eine herausragende Rolle. Mit einer Serie von Richtlinien wurden seit Anfang der 1990er Jahre wesentliche Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen für EU-interne Konkurrenz geöffnet (Hall 2002; Fremuth/Parak 2002).5 Dazu kommen höchstgerichtliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes mit denen private oder ausländische Anbieter nationale Regeln und Normen bekämpfen und in manchen Fällen auch außer Kraft setzen können. Die EU- Richtlinien zwingen auch solche Mitgliedsländer, die die öffentlichen Dienste erhalten wollen, entsprechende Maßnahmen zu setzen (zuletzt heftig diskutiert am Beispiel des Öffentlichen Personenverkehrs). Mit Blick auf die Analysen dieser Untersuchung sind daher die sektorspezifischen Richtlinien der Europäischen Union zur Durchsetzung des Wettbewerbs im Binnenmarkt von zentraler Bedeutung, durch die bereits weitreichende Maßnahmen zur Liberalisierung öffentlicher Dienste vorangetrieben wurden (vgl. Fremuth/Parak 2002). Aufgrund dieser Entwicklung existiert in manchen Ländern und Sektoren eine bis zu 20 Jahre alte Erfahrung mit den Auswirkungen der Liberalisierung. Die hier vorgestellte Studie fasst solche Erfahrungen mit Hinblick auf die Veränderungen für die Be- schäftigung zusammen. Diese Erfahrungen lassen durchaus Schlüsse zu, was aus einer weiteren Liberalisierung und Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen im Zuge der GATS-Verhandlungen aus ArbeitnehmerInnen-Sicht zu erwarten ist. Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen Die Liberalisierung und Deregulierung verschiedener Märkte, die Privatisierung vormals verstaatlichter oder staatlich kontrollierter Bereiche und Tätigkeiten können als zentrale gesellschaftliche Konfliktfelder gesehen werden, die in verschiedenen Staaten ganz unterschiedlich strukturiert sein können. David Parker (1999) zeigt in einer Studie über Privatisierungen in Europa, dass die Umsetzung von Liberalisierungs- und Pri- vatisierungsmaßnahmen in verschiedenen Ländern ganz unterschiedlich verlaufen und aussehen kann. Dies hängt von den jeweiligen institutionellen Rahmenbedingungen, den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den Kräfteverhältnissen zwischen Gewerkschaften, Staat und Arbeitgeberorganisationen ab. Parker zeigt, dass in bezug auf staatliche Unternehmen (Parker 1999) aber auch Arbeits- märkte und soziale Sicherungssysteme (vgl. exemplarisch Huws 1998) klar ideologisch 5 Für die Eisenbahnen siehe bspw. die Richtlinie 91/440/EEC vom 29. Juli 1991; für den Elektrizitäts- sektor siehe bspw. die Richtlinie 96/92/EC vom 19. Dezember 1996; für den Postsektor die Richtlinie 97/67/EC vom 15. Dezember 1997; und für den Gassektor die Richtlinie 98/30/EC vom 22. Juni 1998. 16