www.wirtschaftundumwelt.at 3/2004 R ECH T BESTRAFUNG VON UNTERNEHMEN Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein Ver- bandsverantwortlichkeitsge- setz vorgelegt. Die Arbeiter- kammer hat den Entwurf mit Nachdruck begrüßt. Die österreichische Rechts- ordnung kennt bislang keine strafrechtliche Verantwortlich- keit von Unternehmen oder sonstigen Verbänden. Ausge- rechnet dort, wo Wirtschafts- macht und Deliktsrisiko am Größten sind, fehlt es bislang zur Gänze an einer strafrechtli- chen Verantwortung. Besonders ins Auge sticht, dass immer wieder Arbeitnehmer für Ver- säumnisse der Unternehmen einstehen müssen, also eine no- torische Tendenz zur Verlage- rung der Strafbarkeit nach un- ten besteht. Die Arbeiterkam- mer sieht das Vorhaben als rechtspolitisch dringend not- wendigen Schritt. Der Entwurf enthält ein praxisgerechtes und ausgewogenes Instrumentarium zur Verfolgung und Sanktionie- rung von Verbänden wegen Straftaten, die aus ihrem Ver- antwortungsbereich heraus be- gangen wurden. Zu Recht sieht der Entwurf keine Umsetzung im Verwaltungsrecht vor. Viel- mehr muss auch dort mittelfris- tig ebenso eine vergleichbare Verbandsverantwortlichkeitsre- gelung geschaffen werden. Ein- zig die Definition des Entschei- dungsträgers im Entwurf ist kri- tisch zu sehen. Sie sollte eine klare Abgrenzung „nach unten“ erhalten, auch, um nicht der bis- herigen Tendenz zur „Verlage- rung der Strafbarkeit auf untere Ebenen“ weiteren Vorschub zu leisten.  ho S U P - R I C H T L I N I E UMSETZUNG FÄLLIG Bis zum 21. Juli 2004 muss- te die Richtlinie zur Strategi- schen Umweltprüfung (SUP) umgesetzt werden. Unter die sogenannte SUP- Richtlinie (RL 2001/42/EG vom 27. 6. 2001 über die Prü- rismus standzuhalten. Die zu- ständigen Behörden müssen vor Erlassung des Planes die vor- aussichtlichen (erheblichen) Auswirkungen der Durch- führung des Planes auf die Um- welt ermitteln, beschreiben und bewerten, sowie vernünftige Al- ternativen einbeziehen. Die Behörden müssen auch Konsul- tationen mit der Öffentlichkeit und eventuell mit Nachbarstaa- ten durchführen, das heißt, dass der Öffentlichkeitsbeteiligung breiter Raum eingeräumt wird. Die Ergebnisse dieser Konsulta- tionen müssen bei der Planent- scheidung berücksichtigt wer- den. Das bedeutet aber nicht, dass die Planentscheidung von Rechts wegen genau dem Er- gebnis der SUP entsprechen muss. In diesem Fall muss aber dann die Behörde öffentlich kundtun, aus welchen Gründen sie eine davon abweichende Entscheidung getroffen hat. Außerdem ist ein Monitoring einzuführen.  mi UV P ANRUFUNG DES VfGH UNZULÄSSIG Umweltanwälte dürfen den Verfassungsgerichtshof (Vf- GH) zur Frage, ob eine Um- weltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, nicht mehr anrufen. Anlass für das VfGH-Ver- fahren war eine Beschwerde der Salzburger Umweltanwaltschaft und der Salzburger Landesre- gierung, da für die zweite Röh- re des Katschbergtunnels keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Der Umweltanwalt hat dabei aber eine ganz wichtige Funktion, nämlich die Einhaltung der Umweltinteressen nach dem nachrichten 4 • Wirtschaft & Umwelt fung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Program- me) fallen Vorhaben, die vor- aussichtlich erhebliche Um- weltauswirkungen haben. Die- ser Prüfung haben nun Planun- gen in den Bereichen Raumord- nung, Bodennutzung, Verkehr, Energie, Abfallwirtschaft, Was- serwirtschaft, Telekommunika- tion, Industrie, Land- und Forst- wirtschaft, Fischerei und Tou- MEHRWEGGETRÄNKEVERPACKUNGEN Die ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände betrachtet die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen als gescheitert und fordert gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung von Mehrweggetränke- verpackungen. „Die Mehrweganteile sind seit 1997 von über 75 Prozent auf 40 Prozent effektiv gesunken“, kritisiert der Obmann der ARGE, Bürgermeister Moser, die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft als völlig unwirksam. Die ARGE hat nun die Minister Pröll und Bartenstein in einem Schreiben aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zur Abfallvermeidung im Bereich der Getränkever- packungen zu erlassen. Selbst eine funktionierende getrennte Sammlung von Verpackungen könne die Vorgaben im Getränkebe- reich nicht erfüllen. Offen ist die ARGE in der Frage, ob nun der Handel als die entscheidende Stelle bei der Auswahl des Ver- packungssystems in die Pflicht genommen wird und ob er be- stimmte Mindestmehrwegquoten erfüllen muss, oder andere Maß- nahmen wie eine Einwegabgabe oder ein Pfandsystem gesetzt werden. Eine verpflichtende Maßnahme müsse nach Ansicht der ARGE jedoch kommen. Dem Vernehmen nach soll die Wirtschaft mittlerweile bereit sein, verbindliche Mehrwegquoten in die freiwil- lige Vereinbarung aufzunehmen. Im Umweltministerium ist eine diesbezügliche Verordnungsnovelle in Vorbereitung.  ho FO TO : S C H U H