www.wirtschaftundumwelt.at  Nachrichten 3/2004 Wirtschaft & Umwelt • 5 UVP-Gesetz durchzusetzen. Bisher hatte er das Recht, bis zum VfGH zu gehen. Ein aktuelles Erkenntnis des VfGH besagt nun: Vor- aussetzung für den Zugang zum VfGH ist, dass jemand in „subjektiven öffentlichen Rechten“ verletzt sei, das heißt, dass diese Rechte zu- mindest auch bestimmte pri- vate Interessen schützen sol- len. Das kann aber – so der VfGH – beim Umweltanwalt nicht der Fall sein, weil er ja „nur“ Umweltinteressen und nicht seine eigenen schützt (VfGH G/04 u.a. vom 16. 6. 2004). „Die Umwelt selbst hat keine Stimme, das benachtei- ligt sie erheblich gegenüber den Rechten einzelner Perso- nen, aber auch gegenüber Wirtschaftsinteressen“, sagen die AK- Umweltschützer. Ge- rade letztere spielen aber in UVP-Verfahren eine wichtige Rolle.  mi A ARHU S - KON V EN T I O N RATIFIZIERUNG VORGESEHEN Das UN-ECE-Übereinkom- men von Aarhus über den Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten soll ratifiziert werden. Österreich hat die Aarhus- Konvention zwar schon 1998 unterzeichnet, aber bisher noch nicht ratifiziert. Nun wurde die Ratifizierung die- ses Übereinkommens zur Be- gutachtung vorgelegt. Das Übereinkommen hat zum Ziel, den Zugang zu Um- UNKONVENTIONELLER KLIMASCHUTZ KOMMENTAR RUUD KLEIN DAS STANDBEIN meiner Tätig- keit ist das Verfassen von Stel- lungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsvorschlägen. Das Spielbein ist das Schreiben des Kommentars in diesem er- lauchten Blatt. Üblicherweise nehme ich dabei eine Person aufs Korn, doch das ist diesmal anders: mein Un- wohlwollen richtet sich heute gegen den Zweitakt- motor. Jüngst zu begutachten: ein Vorschlag über Emissi- onsvorschriften für „mobile Maschinen und Geräte“ – Rasenmäher, Kettensägen, Notstromaggregate etc. Meine Fehlersuche wurde rasch belohnt: Für kleine Zweitaktmotoren lagen die Grenzwerte für das giftige Kohlenmonoxid (nicht zu verwechseln mit dem klimaschädlichen Kohlendioxid) und für Kohlenwasserstoffe, die als Vorläufersubstanzen für Ozon gefürchtet sind, um Größenordnungen falsch. Anderenfalls hätte das bedeutet, dass der Großteil des Benzins unverbrannt entweicht, der Rest un- vollständig zu Kohlenmonoxid verbrannt wird. Eine leichte Irritation kam auf, als ich entdeckte, dass auch in der zu Grunde liegenden EU-Richtlinie die selben Grenzwerte zu finden waren. Einige Te- lefonate später war ich besser informiert – und er- schüttert. Ja, Zweitaktmotoren haben einen abenteu- erlich niedrigen Wirkungsgrad, ja, der größte Teil des verwendeten Benzins kommt beim Auspuff un- verbrannt heraus und ja, die Emissionen von Koh- lenmonoxid sind tatsächlich grauenerregend. Mein Trost ist jetzt nur, dass bei einer derart schlechten Verbrennung der Ausstoß an klima- schädlichem Kohlendioxid verschwindend gering ist. Christoph Streissler