Meinung 3/2004 Wirtschaft & Umwelt • 9 entfallen heute auf den Um- weltbereich. Das heißt in Zah- len: 509 laufende Verfahren und 505 neue Beschwerden. Der Grad der Einhaltung ist freilich von EU-Staat zu EU- Staat höchst unterschiedlich: Am schlechtesten schneiden Frankreich, Griechenland, Ita- lien und Spanien ab. Zu den Spitzenreitern zählen – einmal mehr – die skandinavischen Staaten. Österreich liegt im oberen Mittelfeld. Die meisten Versäumnisse betreffen die Be- reiche Wasser, Abfälle, Natur- schutz und Umweltverträglich- keitsprüfung.  ho NUK L E A R E S I C H E RH E I T I BEWERTUNGS- SYSTEM GEPLANT Die EU-Kommission hat überarbeitete Fassungen von zwei Richtlinienvor- schlägen zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung radio- aktiver Abfälle vorgelegt. Die ursprünglichen Richtli- nienvorschläge waren sowohl im EU-Parlament als auch im Rat auf Widerstand gestoßen. Mit den neuen Fassungen von Anfang September 2004 will die EU-Kommission die Standpunkte des EU-Parla- ments und des Rates berück- sichtigen, ohne dabei das ur- sprüngliche Ziel aus den Au- gen zu verlieren. So will die Kommission unbedingt am Vorhaben festhalten, ein ge- meinsames Bewertungssy- stems für die nukleare Sicher- heit in den einzelnen Mitglied- staaten zu schaffen. Außerdem will die Kommission auch weiterhin jeden Mitgliedstaat verpflichten, ein auf Fristen basierendes Programm zur endgültigen Entsorgung der Abfälle auszuarbeiten, sowie Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu intensi- vieren. Denn die einschlägi- gen internationalen Überein- kommen reichen nach Ansicht der Kommission nicht, damit die dort festgelegten Ver- pflichtungen ausreichend überprüft werden können. Derzeit werden 32 Prozent der in der erweiterten EU produ- zierten Elektrizität durch Kernenergie erzeugt.  ho NUNK L E A R E S I C H E RH E I T I I GROSSBRITANNIEN IST SÄUMIG Zum ersten Mal hat die EU- Kommission in einer nuklea- ren Sicherheitsfrage ge- richtliche Schritte gegen ei- nen Mitgliedstaat ergriffen. Am 3. September 2004 hat sie den jahrezehntelangen Streit über den Zugang der EU-Inspektoren zu den Anla- gen in Sellafield in Großbri- tannien vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht. Großbritannien soll nur unzu- reichende Informationen über das in Sellafield gelagerte nu- kleare Material bereitgestellt und den EU-Inspektoren kei- nen ausreichenden Zugang zur Anlage gewährt haben. Damit habe es auch gegen den EUR- ATOM-Vertrag verstoßen. Spätestens bis März 2004 hät- te Großbritannien einen Akti- onsplan vorlegen sollen, mit dem das gelagerte Kernmateri- al in einer der Anlagen des Standorts angemessen erfasst und der physische Zugang zu den betreffenden Anlagen ge- währleistet ist. „Würden wir ein offizielles Dokument er- halten mit dem klaren Be- kenntnis, dem Geforderten nachzukommen, so könnten wir die Klage zurückziehen“, stellte Energiekommissarin Loyola de Palacio fest. Lon- don betrachtet aber Fragen der nuklearen Sicherheit als inter- ne Angelegenheit.  ho Die Umweltpolitik hat in den letzten Jah- ren deutlich an Tempo und Bedeutung verloren. Welche Ursachen sind dafür verantwortlich und wie kann wieder fri- scher Wind in die Umweltpolitik gebracht werden? Darüber sprach Wilfried Leisch mit dem Abgeordneten zum Nationalrat und neuen Umweltsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer. UMWELT AM ENDE? INTERVIEW Ist die Umweltpolitik am Ende? Krainer: Die großen Themen der letzten Jahre – wie zum Beispiel die Umsetzung des Kyoto-Protokolls – lassen er- kennen, dass Umweltpolitik nicht am Ende sein kann. Die extremen Wetterbedingun- gen der jüngsten Vergan- genheit zeigen deutlich, wie dramatisch die Folgen des Klimawandels noch werden können. Die festgelegten Schritte im Kyoto-Protokoll stehen erst am Anfang, es bedarf eines raschen Han- delns von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Es scheint vielmehr, als läuft uns die Zeit davon. Wo ist der Hebel anzusetzen? Krainer: Selbst die US-Regie- rung, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hat, mus- ste in einer Anlage zum ame- rikanischen Haushaltsplan be- stätigen, dass Kohlendioxid (CO2) die wichtigste Ursache des Klimawandels ist. Wichti- ger wäre aber die Ratifikation des Kyoto-Protokolls durch Russland und die USA und vor allem wirksame Maßnahmen in jenen Staaten, die bereits ratifiziert haben, um das Ziel auch zu erreichen. Das gilt insbesondere für Österreich. Welche weiteren Schwer- punkte gehören gesetzt? Krainer: Neben dem Kyoto- Protokoll halte ich die Um- setzung der geplanten EU- Verordnung REACH (Regi- strierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemika- lien) für ein sehr wichtiges umwelt- und gesundheitsbe- zogenes Projekt. Es bedarf einer Bewertung und Infor- mation aller Chemikalien, die in Produktionsprozessen eingesetzt werden, damit die Folgen und Auswirkun- gen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und in weiterer Folge für Konsu- mentInnen bzw. die Umwelt begrenzt werden können. Als Zweites: Maßnahmen für die Luftreinhaltung, wie der verpflichtende Einbau von Dieselpartikelfiltern in allen Dieselfahrzeugen so- wie von Stickoxidkatalysa- toren in schweren Nutzfahr- zeugen. Als Drittes: Die Nachhaltig- keit ernst nehmen. Im Mo- ment verkommt Nachhaltig- keit zu einer hohlen Phrase. Man sieht ja, wo die „nach- haltige“ Budgetsanierung hingeführt hat: soziale Bela- stungen, kein Geld für Um- weltpolitik und verdoppeltes Budgetdefizit. Welches Vorhaben ist das Dringlichste? Krainer: Alle, aber im Moment das aktuellste und auch kurzfristig umsetzbare: der Rußpartikelfilter für Dieselautos. www.wirtschaftundumwelt.at LeserInnenbefragung MITMACHEN UND GEWINNEN! ? Heftmitte Wirtschaft & Umwelt