EU-BATTERIEN-RICHTLINIE  Das EU-Parlament hat die Änderungen im Abfall- wirtschaftsgesetz verabschiedet, die der Umsetzung der EU-Altbatterienrichtlinie dienen. Demnach werden nun Hersteller verpflichtet, sich an speziell dafür ein- gerichteten Sammelsystemen zu beteiligen und diese zu finanzieren. Auch dieKommunenmüssen nunRück- nahmestellen einrichten. Einziger Wermutstropfen sind die in letzter Minute in die Regierungsvorlage hin- eingeflicktenAusnahmen fürFahrzeugbatterien.Wenn Kommunen nun doch eine Rücknahme anbieten, wer- den sie keine Vergütung für Aufwendungen erhalten. Bleibt abzuwarten, wie die Gemeinden darauf reagie- ren, zumal ausgediente Fahrzeugbatterien einen posi- tiven Marktwert haben. Im Ausschussbericht ist aber festgehalten, dass die Ausnahmen evaluiert werden sollen. Besonderes Augenmerk soll darauf gelegt wer- den, dass die VerbraucherInnen über ihr unentgeltli- ches Rückgaberecht gut informiert werden. HO www.wirtschaftundumwelt.at istrierung der Fänge weiterhin unzuverlässig, eine Überprüfung oder Abgleichung der Daten fände kaum statt, und so würden der Kommission falsche Fang- meldungenübermittelt.Dazukä- men offenbare Lücken bei den Schiffsüberwachungssystemen und die viel zu geringen Strafen, um auf potenzielle Rechtsbre- cher abschreckend zuwirken. Im Bericht des EU-Rechnungshofs vom November 2007 wird die Analyse der Kommission be- stätigt. HO. E U - B O D EN S CHU TZ BITTE WARTEN Ende Dezember ist die von der portugiesischen EU-Präsident- schaft geplante politische Eini- gung zur Bodenschutz-Rahmen- richtlinie gescheitert.  Maßgeblich dafür war die Sperrminorität von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich. Mit dieser Richtlinie sollte ein Rahmen für den Schutz des Bo- dens auf europäischer Ebene ge- schaffen werden. Die Richtlinie zielt auf eine Vermeidung einer Verschlechterung derBodenqua- lität und der Erhaltung der Bo- denfunktionen sowie der Wie- derherstellung der Böden ab. Wesentliche Elemente des Vor- schlags sind eine Ausweisung von prioritären Gebieten und die damit verbundene Erstellung von Aktionsprogrammen. Im Bereich derBodenkontaminatio- nen soll eineAusweisungund In- ventarisierung kontaminierter Standorte und deren Sanierung erfolgen. Dem Vernehmen nach sind in den genannten Ländern die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) den Gesellschaften des ARA-Verpackungssammelsys- tems ihren Ermittlungsbericht zur Stellungnahme übermittelt hat. Darin wird ARA der Miss- brauch dermarktbeherrschenden Stellung vorgeworfen. Demnach habe ARA mit einer bewusst zu niedrig angesetzten Lizenzmen- genplanung vorsätzlich Über- schüsse herbeigeführt und da- durch, dass diese ja nicht an die LizenznehmerInnen zurückge- zahlt werden, die Lizenznehme- rInnen und in weiterer Folge auch die KonsumentInnen ge- schädigt. Unter anderem habe NACHRICHTEN SEITE 4 WIRTSCHAFT & UMWELT 1/2008 F O T O S : S C H U H (4 ) Landwirtschaftsvertreter gegen die Richtlinie Sturm gelaufen, weil sie Auswirkungen auf die Agrarförderungsprogramme be- fürchten. HO V E R PAC KUNG S SAMMLUNG ZU WENIG WETTBEWERB? Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wirft dem Verpackungs- sammelsystem ARA den Miss?brauch der marktbeherr- schenden Stellung vor.  Ende Jänner 2008 ist über die Medien bekannt geworden, dass VomWinde verweht Deutlich abgeschwächt hat sich zu- letzt der Boom alternativer Ener- gieformen. Ein führender Anbieter im Sektor hat etwa seit Anfang 200830Prozent anWert verloren. Pendlerstatistik 2,4Millionen ÖsterreicherInnen pendeln täglich. 1,45Millionen Pend- lerInnen fahrenmit dem eigenen Auto, 23 Prozentmit den „Öffis“. www.vcoe.at E U - F I S C H E R E I P O L I T I K REGELUNG GEGEN ILLEGALE FISCHEREI Die EU-Kommission will im Okto- ber 2008 eine neue Rahmenre- gelung gegen illegale Fischerei in EU-Gewässern vorlegen.  Die Regelung sieht eine um- fassende und integrierteKontrol- len vom Fischer bis zum Ver- braucher vor.Anlässlich einer in- formellen Ratstagung Mitte Fe- bruar hat der für Fischerei zu- ständige Kommissar, Joe Borg, erklärt, dass die Unzulänglich- keiten derEU-Fischereikontrolle die gemeinsame Fischereipolitik als Ganzes infrage stellen. Auch das Ziel einer langfristigen Be- standsbewirtschaftung sei ge- fährdet. Obwohl jährlich rund 400 Millionen Euro für Kontrol- len – davon 200 Millionen für Kontrollen auf See – aufge- wendet werden, sei die Reg-