er EU-Rat hat unter dem Vorsitz Deutschlands vor einem Jahr Ziele für die Klima- und Energie- politik der Union bis zum Jahr 2020 festgelegt. Diese Zielset- zungen gelten we-gen ihrer kla- ren Quantifizierungen allge- mein als sehr weitreichend und ambitioniert. Gründe dafür sind in erster Linie hohe und stei- gende Preise bei fossilen Ener- gieträgern und die präkere Si- tuation der Abhängigkeit von Russland und vomNahen Osten bei der Lieferung von Erdgas bzw. Erdöl. Natürlich wurde die Zielsetzung aber in der Öffent- lichkeit auch als der Anspruch auf eine weltweite Führungs- rolle der EU bei der Festlegung von Treibhausgaszielen nach dem Ende der Kyoto-Periode (2012) dargestellt. KLIMAZIELE Die zahlenmäßigen Ziele umfassen bis 2020:  eine Reduktion der Treib- hausgasemissionen der EU-27 um zumindest 20 Prozent im Vergleich zu 1990;  eine Anhebung des Anteils erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch auf zumin- dest 20 Prozent;  eine Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen am gesam- ten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch auf zehn Prozent;  eine Einsparung von 20 Pro- zent des EU-Energieverbrauchs gegenüber den Prognosen für 2020. Zur Umsetzung der ersten drei Ziele hat die Kommission am 23. Jänner 2008 folgende vier Vorschläge beschlossen: die Anpassung des EU-Emissi- onshandels, die Aufteilung des EU-weiten Reduktionsziels für die Emission von Treibhausga- sen auf die Mitgliedstaaten, die Zielsetzung für den Einsatz er- neuerbarer Energieträger in der EU und schließlich den rechtli- chen Rahmen für die geologi- sche Speicherung von Kohlen- dioxid. EMISSIONSHANDEL NEU Der derzeitige EU-Emissi- onshandel wurde mit der RL 2003/87/EG geschaffen. Für die neue Handelsperiode 2013- 2020 werden weitere Treib- hausgase und weitere Branchen in das System integriert. Wegen der Problematik nationaler Zu- teilungspläne, die sich im bis- herigen System gezeigt hat, vor allem dem Problem der Überal- lokation von Emissionsrechten, wird in Hinkunft die Zuteilung auf EU-Ebene, und zwar durch die Kommission, erfolgen. Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, dass nicht – wie bisher – praktisch alle Zertifikate gratis vergeben werden, sondern dass die Zerti- fikate versteigert werden sollen. Dies gilt jedenfalls für die Elek- trizitätserzeuger. Gratis-Zutei- lung soll es nur mehr für die en- ergieintensiven Industrien ge- ben, wenn sie im internationa- len Wettbewerb stehen. Sie sol- len erst schrittweise an eine gänzliche Versteigerung bis 2020 herangeführt werden. Die Kommission soll bis Juni 2011 Vorschläge vorlegen, welche Ausgleichsmaßnahmen ergrif- fen werden können, umWettbe- werbsnachteile für diese Indus- trien ausgleichen. Größenordnungsmäßig ist der Emissionshandels-Sektor EU-weit für 40 Prozent der Emissionen verantwortlich, muss aber 60 Prozent der Re- duktionen leisten. *Dr. Christoph Streissler ist Chemiker und Mitarbei- ter der Abteilung Umwelt & Verkehr in der AK Wien. KLIMAZIELE DER EU  Am 23. Jänner hat die Europäische Kommission vier Vorschläge verabschiedet, die – wenn sie vom Rat und vom Parlament angenommen werden – die rechtliche Grundlage für die Klimaziele der EU bis zum Jahr 2020 schaffen sollen. Diese Vorschläge haben unmittelbar oder mittelbar weitreichende Auswirkungen auf die Ener- giepolitik der EU. Daher müssen sie im Zusammenhang mit den energiepolitischen Entwicklungen analysiert werden. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Gesichtspunkte dieser Vorschläge erläutert – und es wird der Frage nachgegangen, wie sie sich auf Österreich auswirken. VON CHRISTOPH STREISSLER* www.wirtschaftundumwelt.atSEITE 10 WIRTSCHAFT & UMWELT 1/2008 F O T O S R IT T (1 ) POLITIK BETRIEB LEBEN Ziele des Europäischen Rates 2007 Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aus demMärz 2007, eine der Grundlagen des Klima- und Energiepakets, fin- den sich unter http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/press Data/de/ec/93139.pdf (ab S. 10) Vorschläge im Detail Die Vorschläge der Europäischen Kommission finden sich auf der Seite http://ec.europa.eu/environment/climat/climate_action. htm (englisch, jedoch viele Dokumente, auf die verwie- senwird, auch auf deutsch). D ZUSAMMEN FA S S UNG :Bis 2020 hat sich die EU zumZiel gesetzt, 20 Prozent der Treibhausgasemissionen einzusparen, einenAnteil von er- neuerbaren Energien von 20 Prozent zu erreichen und zehnProzent der Treibstoffe imVerkehr aus erneuerbaren Quellen zubeziehen. Ein entsprechendesPaket vonGeset- zesvorschlägen der Kommission liegt nun vor. Dieser Arti- kel zeigt: Was ist dran, was sollte geändert werden.