ie Vorgeschichte des UVP-Gesetzes ist lang und wild. Erst der Druck durch die EU-Richtlinie machte eine Einigung zwingend notwendig. Verfahrenskonzen- tration, außer für große Trassen- vorhaben, eine erstmals weitrei- chende Öffentlichkeitsbeteili- gung, die integrative Betrach- tung derAuswirkungen – umnur einige Punkte zu nennen –waren tatsächlich Benchmarks in der Modernisierung des Anlagen- rechts. Unsicherheit und innerer Widerstand im Hinblick darauf, dass plötzlich rechtliche Vorga- ben von „woanders“, nämlich der EU, kommen, waren nicht zu übersehen. Das UVP-Gesetz war zu Be- ginn – wie wenige andere Um- weltgesetze – einerseitsmit hoch gesteckten Erwartungen, ande- rerseits mit massiven Ängsten befrachtet. Die EU-Beitrittsstra- tegie „Umweltmusterland Öster- reich“ war noch in aller Munde, da hatten schon die wirtschaftsli- beralen Kräfte begonnen, eine Minimalumsetzung zu propagie- ren. Beim Anwendungsbereich ist das mit hohen, fixen Schwel- lenwerten durchaus gelungen. Was die Öffentlichkeitsbeteili- gung anlangt, war man noch von den Hainburg-Ereignissen be- eindruckt: das machte es mög- lich, eine breite Öffentlichkeits- beteiligung durch zu bringen. Manche hofften jedoch – wider dieRealitäten,mithilfe desUVP- Gesetzes Machtverhältnisse um- kehren zu können, andere fürch- teten, überrannt, enteignet und geknebelt zuwerden. UNBEGRÜNDETE ÄNGSTE Beides war und ist nicht der Fall. Allerdings hat sich gerade imVerkehrsbereich gezeigt, dass die anfangs von vielen der UVP zugeschriebene Bedarfsprüfung nicht nur rechtlich im Rahmen von Genehmigungsbestimmun- gen nicht möglich ist, sondern auch die Praxis solche Prozesse nicht zulässt. Aus diesem Unbe- hagen, dem Mangel an öffentli- chem Konsens, insbesondere zu Infrastrukturvorhaben, ist das In- strument der strategischen Um- weltprüfung entwickelt worden und mittlerweile auch zu EU- Recht geworden. ImVerkehrsbe- reich hat sich allerdings nichts gebessert dadurch: nicht nur die rechtlichen Grundlagen für eine strategische Umweltprüfung im Verkehrsbereich (SP-V-G) sind völlig ungenügend, sondern auch deren praktische Umset- zung. Das war Gegenstand einer Veranstaltung der Arbeiterkam- mer gemeinsam mit dem Ökobüro im Herbst 2007. Siehe dazu den Tagungsband „Infor- mationen zur Umweltpolitik“ Nr. 176, zu bestellen auf Seite 35 dieses Heftes. Der nicht bewerkstelligte öf- fentliche Konsens wirkt aber als Störfeld weiter hinein in die UVP-Verfahren zu Trassenvor- haben. Dass in diesem Bereich außerdem sämtliche planenden, prüfenden, durchführenden, ge- nehmigenden und kontrollieren- den Aufgaben beim Bundesmi- nisterium für Verkehr, Innova- tion und Technologie (BMVIT) konzentriert sind, kann nicht mehr als zeitgemäße, moderne „Governance“ bezeichnet wer- den. Dies trägt mit zur Problem- beladenheit derVerkehrsprojekte *Dr. Cornelia Mittendorfer ist Juristin und Mitarbeiterin der Abteilung Umwelt & Verkehr in der AKWien. GEPRÜFTE UMWELT DasGesetz zurUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist 1993 als eine der erstenUmsetzungen vonEU- Recht beschlossen worden. Konzeptiv stammt es aus einer Hochphase der Umweltpolitik und brachte da- mals trotz Zurückhaltung im Anwendungsbereich einen echten Fortschritt in den Instrumenten. Was ist aus dieser rechtlichen Haute Couture geworden, vor allem nach dem novellierenden Herumgeschnipsel im Deregulierungswind? Was haben die Menschen daraus gemacht – die Skeptiker, die Euphoriker, die Ängst- lichen, die Vermeider-Typen, die Pragmatiker? Auf einer Tagung vonArbeiterkammer, Ökobüro undWiener Umweltanwaltschaft wurden einige Aspekte unter die Lupe genommen. VONCORNELIAMITTENDORFER* www.wirtschaftundumwelt.at F O T O S : S C H U H (1 ) POLITIK BETRIEB LEBEN Evaluierung DieEvaluationsstudie desUmwelt- bundesamtes zurUVPausdemJahre 2006 findenSie unter: www.umweltbundesamt.at/fileadmin/ site/publikationen/REP0036.pdf D ZUSAMMEN FA S S UNG : 15 Jahre Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zeigen, dassman im internationalenVergleich in Österreich vieles tut, um eine UVP zu vermeiden: hohe Schwellenwerte, Projektzerstückelungen mit Umgehungsabsicht, viele ne- gative Einzelfallprüfungen. Wenn es allerdings zu einem UVP-Verfahren kommt, dann sind im Industriebereich doch sehr ordentliche Verfahren zu erwarten. Bei den Trassenverfahren gibt es nochAufholbedarf auf allen Ebe- nen. Die Kommunikationsseite der UVP ist entwicklungs- bedürftig. Aber, alle Probleme einer falschen Umweltpoli- tik kann auch die UVP nicht lösen. Rechnungshof WasderRechnungshof am Straßenbauzubemängeln hat, findenSie unter: www.rechnungshof.gv.at unter BERICHTE,Bund2008/5. SEITE 26 WIRTSCHAFT & UMWELT 3/2008 Datenbank DiewertvolleUVP-Datenbankdes Umweltbundesamtes ist einwenig versteckt und findet sich auf www.umweltbundesamt.at in der Menüleiste unterUVP/SUP/EMAS.