erfassen und unerwünschten Wirkungen zielsicherer entge- genwirken zu können, sollten „Fälle“ ausgewertet werden und nicht nur der Verfahrensteil. Denn in der Öffentlichkeit wird die Gesamtdauer einer Projekt- realisierung wahrgenommen und bewertet. Finanzierungs- oder Ressourcenprobleme kön- nen zum Beispiel eine entschie- den andereOptik erzeugen. Schon die vorhandenen Da- ten zeigen jedenfalls, dass Beru- fungen äußerst selten stattgege- benwird, dass zahlreicheVerfah- ren angesichts der Komplexität außerordentlich rasch durchge- führt werden und vieles mehr. Aber ob und in welchem Um- fang zum Beispiel Ressourcen- probleme, rechtliche Wider- sprüchlichkeiten, professionelle oder unprofessionelle Vorberei- tung des Antrags, kommunikati- ves oder unkommunikativesVer- halten den Prozess als ganzen, aber auchdenVerfahrensteilmit- bestimmen, kann derzeit nicht nachvollzogen werden. Hier gilt es, Transparenz herzustellen und den Weg des „blame-shifting“, also der Schuldabschiebung auf „die Öffentlichkeit“ und „das strengeGesetz“ zu verlassen und Wirkungsforschung voran zu treiben. Das ehemalige Umweltmus- terland Österreich liegt mit der Anzahl der durchgeführten UVP-Verfahren entschieden im unterstenBereich.Das liegt nicht nur an den hoch angesetzten Schwellenwerten, die zwar for- mal teilweise demEU-Recht ent- sprechen mögen, auf die Klein- teiligkeit der österreichischen Geografie und Industrieland- schaft aber nicht abgestimmt sind. Hier fordert die EU-Kom- missionNachbesserung,wasAn- lass für die kommende Novelle sein wird.Aber auch der „human factor“ spielt hier eine große Rolle: in österreichischerManier wird unter den Teppich gekehrt, was dasZeughält. Projektwerber stückeln ihreVorhaben zu Häpp- chen, bis sie nicht mehr UVP- pflichtig sind. Die Behörden ent- wickeln erstaunliche Elastizitä- ten in den Feststellungsverfah- ren, so dass nur jede fünfte Ein- zelfallprüfung zu einer UVP führt. Auch diese Praxis beäugt die EU-Kommission durchaus kritisch. Für den Flughafen Schwechat hat sie immerhin ein „nachträgliches UVP-Verfah- ren“gefordert.KeinRuhmesblatt für das Ex-Umweltmusterland. VERBESSERUNGSPOTENZIAL Diese Vermeidungshaltung ist aber auch in einem anderen Bereich auffallend: viele Ak- teure im UVP-Bereich haben noch immer eine sehr hoheitli- che Vorstellung von Öffentlich- keitsbeteiligung. Zögerlichkeit bis passiver Widerstand und au- toritäres Auftreten sind keine Seltenheit. Hier wird völlig übersehen, dass auch einVerfah- ren einKommunikationsprozess ist, und dassVorab-Gemauschle, mangelnde Klarheit und auto- ritäres Gehabe das Macht-Un- gleichgewicht im Verfahren massiv verstärken und Kommu- nikationsstörungen hervorrufen. Die Zersplitterung der Parteien- rechte tut ihr Übriges dazu.Viel- leicht bringt ein Generationen- wechsel in den Ämtern bessere Zeiten – denn best-practice-Bei- spiele gibt es durchaus. Der Ge- setzgeber wird vielleicht auch einmal erkennen, dass die Aar- hus-Konvention (Stichworte: Umweltinformation, Beteili- gung an Umweltverfahren, „ac- cess to justice“) eine Rechts- quelle und daher umzusetzen ist. Die Klagsflut infolge der Aar- hus-Konvention ist aber nicht nur deshalb ausgeblieben: uman einem UVP-Verfahren sinnvoll teilnehmen zu können, bedarf es erheblicher Mittel und eines enormen zeitlichen Engage- ments. Nicht/Regierungs/Orga- nisationen (NGO) können gar nicht auf allen Kirtagen tanzen, wie manche befürchten. Selbst wenn man ihnen endlich – ohne sie zu gängeln – finanzielle Mit- tel zurVerfügung stellt. Abschließend ist zu sagen: auch die UVP ist kein Königs- weg der Umweltpolitik. Das UVP-Gesetz erlaubt keine Be- darfsprüfung, es gibt auch kei- nen Mechanismus, der das um- weltfreundlichste Projekt favo- risiert. Die Entscheidungen für oder gegen ein Vorhaben werden meist schon viel früher getroffen und stehen im Kontext des nicht hinterfragten, stetigen Wirtschaftswachstums. An dem damit verbundenen Boden- und Ressourcenver- brauch und den zahllosen kleinen, vielleicht nicht direkt dem Projekt zuordenbaren Beiträgen zu globalen Ver- schlechterungen – siehe Klima- politik – ändert die UVP nichts. Leider. Trotzdemmuss dieUVP unbedingt weiter entwickelt werden. Wir haben nichts Bes- seres.  FO T O S : S C H U H (2 ) Erinnerung Unterwww.hainburg20.at könnenSie Ihrer Erinnerungauf dieSprüngehelfen undnachlesen,was inHainburg anno 1984so loswar. Ländervergleich Vergleiche sind schwierig, aber der Trend ist sichtbar: Österreichhat bis zu20 UVP-VerfahrenproJahr, Frankreich zumBeispiel an die 7.000,Deutschlandum 780, Tschechien andie200, Schwedenbis zu3.000,Portugal um90usw. SEITE 28 WIRTSCHAFT & UMWELT 3/2008 www.wirtschaftundumwelt.at UVP EU-KRITIK Von der EU wird kritisch beäugt, dass nur in einem Fünftel der Fälle, wo es keine fixe UVP-Schwelle gibt, eine UVP- Pflicht festgestellt wird. Die nachfolgende Erhebung des Ökobüroswird imTagungsbandzurVeranstaltung„UVPauf dem Prüfstand“ veröffentlicht werden. Der Tagungsband kann vorbestellt werden: Telefon 01/501 65/2698 bzw. E-Mail: christine.schwed@akwien.at . POLITIK BETRIEB LEBEN 418; 80% UVP Pflicht keine UVP Pflicht k. A. (laufend?) 7; 1% 100; 19% ERGEBNISSE DER FESTSTELLUNGSVERFAHREN SEIT 2005 QUELLE: ERHEBUNG ÖKOBÜRO