treten. Zum Vergleich: Neue LKW (Euro V) emittieren um das zehn- bis 20-fache weniger an Feinstaub als Traktoren mit alten Emissionsgrenzwerten (III A). Traktoren haben jedoch u.a. Dank laxer Abgasvor- schriften beim Anschaffungs- preis die Nase vorne. FG klimASCHutZGeSetZ sYmbolische politik Noch als Landwirtschafts- minister schickte Josef Pröll den Entwurf für ein „Klimaschutzgesetz“ in Begutachtung. Zweck: die Verantwortlichkeit für die Erreichung der Klima- ziele sollte endlich gesetzlich verankert werden. Die dama- lige Version wurde von den Ländern abgelehnt, da sie fi- nanzielle Belastungen auf sich zukommen sahen. Der nun trAktoreN fleXibel stinken Bessere Abgaswerte für Traktoren bleiben weiterhin in der EU-Warte- schleife. Traktoren wiesen bis dato keine strenge Abgastechnik aus. Ab- hilfe hätte der EU-Abgasgrenz- wert III B schaffen sollen, der gestaffelt nach kW-Kategorien zwischen 1. Jänner 2011 und 1. Jänner 2013 im EU-Binnen- markt verbindlich geworden wäre. Der Übergang auf III B hätte vor allem den Feinstaub- ausstoß um den Faktor 10 ver- mindert. Dies wird nun durch eine „Flexibilitätsklausel“ für weitere drei Jahre verwässert. Die EU-Landwirtschaftsminis- ter einigten sich darauf am 19. Juli 2011 nach erster Lesung im EU-Parlament. Demnach dürfen Hersteller 40 Prozent ihrer Traktoren-Produktion auf Basis des Durchschnitts der letzten fünf Jahre weiterhin mit veralteter Abgastechnologie auf den Markt bringen. Prob- lematisch ist dabei, dass diese abseits der Landwirtschaft zu- nehmend im Gewerbebereich auch mit LKW in Konkurrenz f o t o s : s c h U h 3 ) nachrichten Traktoren stinken länger Ruderboot: Kein Problem mit den Abgasen FreiZeitboote Ökologisch übers wAsser? Motorboote für Sport und Freizeit mit einer Rumpflänge bis zu 24,5 Meter sowie Jet Skis sollen die Belastung für die Umwelt mindern. Dies sieht ein im Juli beschlossener Richtlinienvorschlag der EU- Kommission („Sportboot-Richtlinie“) vor. Demnach soll durch die Harmonisierung mit US-Standards der Ausstoß von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden um 20 Prozent und bei Partikeln um 34 Prozent ge- senkt werden. Allerdings bekommen Hersteller eine „Milderung“ von bis zu sechs Jahren nach Inkrafttre- ten der Richtlinie in Form einer „Flexibilisierung“ der Abgaswerte zugestanden. Bei den Lärmemissionen konnte sich jedoch die EU-Kommission zu keinen strengeren Werten durchringen, um Herstellern „un- verhältnismäßige“ Entwicklungskosten zu ersparen. Sie verweist auf die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, eine Lärmreduzierung durch abgestimmte Maßnah- men (z. B. Tempolimits) in bestimmten Regionen erzielen zu können. FG Verpackungssammlung eu ermittelt GeGeN ArA Die EU-Kommission hat ein förmliches Missbrauchs- verfahren gegen das Verpackungssammelsystem ARA eröffnet. Der Vorwurf: ARA könnte Wettbewerber daran hindern, in die Märkte für das Management von Haushaltsverpackungsabfall und von gewerblichem Ver- packungsabfall einzutreten bzw. ihre dortigen Positionen auszubauen. http://europa. eu/rapid ho www.ak-umwelt.atSeite 4 Wirtschaft & UmWelt 3/2011 amtierende Landwirtschafts- minister hat dem Entwurf die letzten Zähne gezogen und ihn in den Nationalrat eingebracht. Im Wesentlichen bestimmt das Gesetz, dass Bund und Länder Verhandlungen über Maßnah- men zur Erreichung der Kli- maziele aufnehmen müssen; die Länder müssen für die Verfehlung des Kyotoziels aber nichts zahlen. Zwei neue Beiräte werden geschaffen, und die Sozialpartner bemü- hen sich, in dem gewichtigeren der beiden Sitz und Stimme zu bekommen. Während der Landwirtschaftsminister das Gesetz als wirksames Mittel zur Eindämmung der Treib- hausgasemissionen sehen will, fürchten manche, dass es sich als wirkungsloses Placebo he- rausstellen wird. CS Wirtschaft & Umwelt ist umgezogen! Sie finden uns im Web nun unter der neuen Adresse: www.ak-umwelt.at