NACHRiCHteN UVP-Recht“ im Dienste der EU-Konformität. Dem Bun- desministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hat das nicht gefallen: es hat dafür einen fragwürdigen „Infrastruktursenat“ im eigenen Haus erdacht. Während dieser Vorschlag als Initiativantrag, also ohne Begutachtung, im Parlament eingebracht wurde, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erkannt, dass eigent- lich der VwGH selbst – auch unter „Nichtanwendung von geltendem Recht“ – intensiver und daher EU-konform prüfen sollte. So wären doch alle Pro- bleme gelöst. Dass ein fachlich und rechtlich kompetenter Um- weltsenat vorhanden, rasche Rechtssicherheit wichtig, der VwGH schon jetzt so überlastet ist, dass eine Verwaltungsge- richtsreform unmittelbar an- steht, dass für diese komplexen Verfahren hohes Umwelt- Fachwissen im VwGH erst aufgebaut werden müsste – das alles spielt bei dieser Lösung keine Rolle. MI HoCHwASSer horA 2.0 online Seit Mitte Juli ist die neue Version der digitalen Hochwasser-Gefahren- landkarte im Internet. Die Hochwasserrisikozonie- rung Austria HORA hat in der Online-Version HORA 2.0 eine verbesserte Oberfläche und deckt mehr Naturgefahren als bisher ab. Jeder kann sich in die digitale Gefahren-Landkarte einklicken und die Gefährdung des eigenen Hauses oder Grund- stückes in Bezug auf Hochwas- ser, Erdbeben, Sturm, Hagel und Schnee erkennen. Rund 200.000 Gebäude sind derzeit in Österreich hochwasserge- fährdet. Das sind zehn Prozent des Gesamtbestandes. Für die Versicherungswirtschaft sind Naturgefahren derzeit nicht in ausreichenden Summen versi- cherbar. Sie würde gerne eine mehrere Naturgefahren abde- ckende Mehrfachversicherung anbieten, die es aber noch nicht gibt. Als nicht ausreichend kri- tisiert die AK die Umsetzung der EU-Hochwasserschutz- richtlinie in Österreich im Wege von Vorsorgemaßnahmen des Bundes und der Länder. www. hora.gv.at ho SCHweiZ littering kostet Die durch Littering verur- sachten Reinigungskosten im öffentlichen Raum der Schweiz liegen bei rund 160 Millionen Euro pro Jahr. Das zeigt eine kürzlich vom Schweizer Bundesamt für Um- welt veröffentlichte Studie. Littering, das unbedachte oder absichtliche Fallen- und Liegenlassen von Abfall unter- wegs, stört und beeinträchtigt die Lebensqualität sowie das Sicherheitsgefühl im öffent- www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt 3/2011 Seite 7 wirtSCHAFt & umwelt iNFo-GrAFik Anreise ZUm bAhnhof Hochwasservorschau Mehr als zwei Drittel der im Rahmen des „Bahntest 2011“ des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) 12.750 befragten Bahnfahrenden kommen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Rad oder zu Fuß zum Bahnhof. Demnach sind die Bahnfahrenden nicht nur bei der Reise, sondern auch bei der Anreise umweltfreundlich unterwegs – oder sie haben einfach kein Auto zur Verfügung. Tatsache ist, dass sich sechs von zehn Befragten mehr Zugverbindungen wünschen, jeder Zweite ein besseres Zugangebot am Abend will. Die Fahrgäste sehen auch bei den Regionalverbindungen einen großen Aufholbedarf. Kein Wunder, haben doch erst im vergangenen Jahr die ÖBB verschiedene Regionalstrecken z. B. an das Land Niederösterreich verkauft. Dieses hat dann viele dieser Strecken stillgelegt oder bestenfalls durch räumlich, zeitlich und ökologisch schlechtere Bus- linien ersetzt. LeI Q ue lle : V C Ö B ah nt es t 2 01 1 Zu fuß 30% Öffentlicher Verkehr 29% eigener pkw 15% pkw mitfahrend 12% fahrrad 9% taxi 3% sonstiges 2% SCHweiNe Artgerechte hAltUng? Die Haltung von Zuchtsäuen in Kastenständen entsprechend der 1. Tierhaltungsverordnung ist mit massiver Einschränkung der Bewegungsfrei- heit verbunden. Dies ruft Schmerzen, Schäden und Tierleid hervor und wird den Intentionen des Tierschutzgesetzes nicht gerecht. Schon 2010 stellte die Volksanwaltschaft in einem amtswegigen Prüfungsverfahren fest, dass diese Form der Hal- tung nicht gesetzeskonform ist. Da das zuständige Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium zu keiner Einigung kommen, wird die Volksanwalt- schaft nun den Verfassungsgerichtshof mit dieser Frage befassen. ho Wirtschaft & Umwelt ist umgezogen! Sie finden uns im Web nun unter der neuen Adresse: www.ak-umwelt.at