ie im Dezember 2010 von den Koalitions- parteien angenom- mene Entschließung „Nachhal- tigkeit im Bereich Verpackung (1369/A(E))“ markiert einen gewissen Höhepunkt, weil sie Konsenspfade für Debatten vorgibt , die Jahre zuvor an Po- larisierung kaum zu überbieten waren und 2010 in eine völlige Blockade mündeten (siehe Kasten). Richtungsentscheidungen waren nötig. Die trafen die Ko- alitionsparteien, indem sie per Entschließung den Umwelt- minister ersuchten, „geeignete Maßnahmen und Regelungen vorzulegen, welche eine Öff- nung des Marktes für einen fairen Wettbewerb von Sam- mel- und Verwertungssyste- men gewährleisten und eine umweltfreundliche Entwick- lung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen zu be- wirken vermögen.“ Zu allem sollten die Sozialpartner bis Mitte 2011 Vorschläge vorle- gen. Damit war entschieden, dass beides nun doch kommen musste: Die Öffnung der Haus- haltssammlung für Wettbewerb sowie Maßnahmen zur Förde- rung von Mehrweg; letztere sollten aber doch weiter „frei- willige“ Maßnahmen sein – denn die Entschließung spricht bewusst nicht von gesetzlichen Maßnahmen. Die Gespräche zum „Positi- onspapier Wettbewerb“ gedie- hen schnell, weil Sondierungs- gespräche ab 2009 zwischen AK und Altstoff Recycling Austria (ARA) gezeigt hatten, dass ein „Runder Tisch der Sammel- und Verwertungs- systeme unter Moderation der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)“ wohl der zielfüh- rendste Weg ist. ARA und die MitbewerberInnen sollten dort – unter den kritischen Augen der WettbewerbshüterInnen – die Einzelheiten der Anpassung der Regionalpartnerverträge aushandeln, insoweit es hier nicht um abfallwirtschaftliche, sondern um wettbewerbliche Fragen geht. Die Herausforderung in den Gesprächen um das Thema „Mehrweg“ war, dass hier gleichsam ein Neuanfang, eine neue Gesprächsebene und eine gemeinsame Sichtweise zu entwickeln waren. Zudem wollten Getränkewirtschaft und Handel noch die Ergebnisse der vom Institut für Energie- und Umweltforschung (IFEU) durchgeführten Ökobilanz zu Mineralwasser- und Getränke- verpackungen abwarten. ZwiSCHeNBilANZ So sind schlussendlich zwei Dokumente entstanden, die sich gegenseitig ergänzen: Die „Sozialpartnerempfehlung Mehrweg“ enthält als Kern das Bekenntnis zur Stabilisierung der bestehenden Mehrweg- systeme auf dem Niveau von 2010 – bei rund 22 Prozent. Um die geschwundene Wert- schätzung für den Gedanken *Mag. Werner Hochreiter ist Jurist und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt & Verkehr in der AK Wien. Etwa vor einem Jahr haben die Sozialpartner – dem Ersuchen einer par- lamentarischen Entschließung folgend – Empfehlungen zu den Themen „Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen“ bzw. „Öffnung der Haus- haltsverpackungssammlung für Wettbewerb“ erstattet. Was hat sich seither getan? Was dürfen wir für die Zukunft erwarten? VON WERNER HOCHREITER* f O t O s : s c h U h ( 2 ) c h r is t ia n J U n g - f O t O l ia .c O m ( 1) POLitiK Hindergrundinformation Gemeinsame Presseaussendung AK/WKÖ vom August 2011 sowie Sozialpartnerempfehlung Mehrweg, Selbstverpflichtung Mehrweg, Positionspapier Wettbewerb zum Download unter: http://wien.arbei- terkammer.at/online/massnahmenpaket-fuer-mehrweg-68756.html ZuSAmmeNFASSuNG: Die politischen Ausein- andersetzungen um die Themen „Mehrweg“ und „Wettbewerb in der Verpa- ckungssammlung“ haben 2010 zur völligen Blockade bei AWG-Novellen geführt. Mit einer Entschließung bestimmte das Parlament die Richtung und ersuchte die Sozialpartner um Vorschläge. Die drei Emp- fehlungen vom Juni 2011 sind noch nicht umgesetzt, aber in Arbeit und geben Anlass zu Hoffnung. sozialpartner: mehrweg und Wettbewerb D www.ak-umwelt.atSeite 10 Wirtschaft & UmWelt 3/2012