der Wiederverwendung wie- derherzustellen, empfiehlt sie dem Umweltminister eine Mehrwegkampagne zu starten und die beteiligten Kreise im Rahmen einer Plattform zum Mitmachen einzuladen. Den Konsens hat wohl erleich- tert, dass das Nebeneinander von Einweg und Mehrweg akzeptiert war: Ziel war, Ge- samtverbesserungen am Ge- tränkesektor zu erzielen. Dazu dienen auch Maßnahmen für weniger Umweltbelastungen durch Einwegverpackungen, insbesondere die Erhöhung des Bottle-to-Bottle-Recyclings bei PET-Flaschen und gegen das Wegwerfen von Müll (Litte- ring) im öffentlichen Raum. Zur Verbesserung der Qualität der verwendeten Kunststoff- verpackungen soll eine Platt- form beim Gesundheitsminis- ter beitragen, die sich mit der Migration von Stoffen aus und in Verpackungen beschäftigt. Das zweite Dokument – die „Selbstverpflichtung Mehrweg“ – sollte die seit 2000 bestehende „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Ar- beitsgemeinschaft Nachhaltig- keitsagenda (ARGE) ergänzen. Die ARGE ist eine Wirt- schaftskammerplattform, in der fast alle namhaften Unter- nehmen in Getränkewirtschaft und Handel versammelt sind (www.nachhaltigkeitsagenda. at). Die „Selbstverpflichtung Mehrweg“ konkretisiert die Maßnahmen, die Mehrweg für KonsumentInnen wieder attraktiver machen sollen: Zum einem eine bessere Darbietung und Bewerbung im Handel gekoppelt mit Maßnahmen zur Steigerung der Convenience wie etwa Reduktionen des Flaschengewichts, leichtere Splitboxen etc. Nach hefti- gem Ringen hat die ARGE auch zugesagt, der 0,3-Liter- Biermehrwegglasflasche eine Chance zu geben. Dieses Umsatz-Hoffnungssegment wird ja bis dato von großen POLitiK Fragwürdige Studie Mit der IFEU-Ökobilanz Mineralwasser-& Getränkeverpackungen 2010 wollten Teile von Getränkewirtschaft und Handel nachweisen, dass PET-Einweg mit Glas-Mehrweg gleichgezogen hat. Doch die Studie hat viele Mängel, siehe: http://wien.arbeiterkammer.at/online/page.php?P=67&IP=57683 Ende 2010 konnten sich die Koalitionsparteien auf keine AWG-Novelle mehr einigen – in Sachen „Mehrweg“ und „Wett- bewerb“ herrschte Blockade pur: Zwar existiert seit 2003 eine Entscheidung der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission, die eine Öffnung der bis heute monopolartigen ARA-Verpackungs- sammlung für Wettbe- werber – auf der Ebene der Regionalpartner – verlangt. Diese ist mittlerweile auch vom EuGH mit Urteil vom März 2011 bestätigt worden. Doch anstatt sie umzusetzen, versuchte das Umweltministerium das Monopol 2009 sogar mit einer AWG-Novelle Verpackungen gesetzlich festzuschreiben. Dies scheiterte, weil sich die AK erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass der Arbeitsentwurf blockiert wurde und erst gar nicht in die Begutachtung gehen konnte. Genauso festgefahren waren die Fronten in der Frage der Förderung von Mehrwegverpackungen: Es gab zwar ein Verfas- sungsgerichtshofurteil aus dem Jahr 2000, das im Ergebnis die Erlas- sung von verbindlichen Mehrwegquoten ver- langte. Doch alle amtie- renden Umweltminister ignorierten dies und die Kritik von Umweltlandes- räten, den Umwelt-NGOs und der AK. Stattdessen hielten sie an den „frei- willigen Vereinbarungen mit der Wirtschaftskam- mer Österreich“ fest, die im Ergebnis nur den rapiden Rückgang der Mehrwegquote (1990 über 90 Prozent, 2000 rund 46 Prozent und 2009 nur mehr 25 Pro- zent) verwalteten, anstatt Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dem wollte die damalige SPÖ- Umweltsprecherin Petra Bayr nicht mehr tatenlos zusehen und knüpfte 2010 ihre Zustimmung – damals zur AWG-Novelle zur Umsetzung der EU- Abfallrahmenrichtlinie – an verbindliche Maßnah- men zur Förderung von Mehrweg, wie z. B. das von einer Bund-Länder- Arbeitsgruppe erarbei- tete Ökobonusmodell. meHRweG bLoCkaDe PUr Sind Mehrwegflaschen gut platziert, werden sie auch gekauft www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt 3/2012 Seite 11 weiter auf Seite 12 ? Einweg macht mehr Müll