mwelt- und verkehrs- politische Themen sind nicht gerade ein Wahlkampfschlager, wenn man von dem verzichtbaren Ruf nach Privatisierung der ÖBB absieht. Das ist auch gut so, denn gerade wenn es um zentrale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Was- serversorgung, Abfallentsor- gung, Öffentlicher Verkehr (ÖV) oder um Weichenstel- lungen für eine nachhaltige Wirtschaft geht, braucht es eine konsistente, langfristig orientierte Politik, die sich nicht an Wahlzyklen orien- tiert. Aus ArbeitnehmerInnen- sicht sind die Prioritäten dabei klar: Es geht um die Erhaltung und den Ausbau der Daseins- vorsorge in öffentlicher Ver- antwortung, es geht um die Sicherung der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen im Verkehrs- und Umwelt- sektor, und es geht um einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit unseren Ressour- cen. Daraus ergeben sich auch die konkreten Forderungen für die nächste Legislaturperiode. Öv-offeNSive Wer nicht mobil ist, kann am sozialen und öffentlichen Leben kaum teilnehmen und ist in seinen Arbeitsmarkt- chancen eingeschränkt. Vor dem Hintergrund der klima- politischen nationalen und europäischen Ziele und den steigenden Preisen für fossile Treibstoffe ist die Sicherstel- lung leistbarer Mobilität nur mit einer Offensive für den ÖV möglich. Um die Rahmen- bedingungen dafür zu verbes- sern, ist mehr Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße, sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr, not- wendig. Ziel ist ein österreich- weiter, integrierter Taktver- kehr auf der Basis von einheit- lichen Versorgungsstandards und des Ausbaus der dazu notwendigen Infrastruktur (materiell und immateriell). Dazu gehören auch ein öster- reichweites Tarif-, Ticket- und Fahrgastinformationssystem sowie einheitliche und sozial gerechte Ermäßigungen sowie Barrierefreiheit beim Zugang und der Nutzung aller öffent- lichen Verkehrsmittel und der Ausbau der Fahrgastrechte. Öbb StärkeN Kein Sozial- und Quali- tätsdumping durch Liberali- sierung! Im Zusammenhang mit der nach neoliberalem Credo massiv vorangetrie- benen Liberalisierung und Privatisierung auch im Ver- kehrssektor sind vermehrte Anstrengungen erforderlich, damit der ÖV attraktiver wird und weiterhin Arbeitsplatzsi- cherheit und faire Arbeitsbe- dingungen bietet. Die ÖBB sind ein unverzichtbarer Teil des öffentlichen Eigentums, und können umfassende Ver- kehrsdienstleistungen nur *Mag. Sylvia Leodolter ist Öko- nomin und Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr in der AK Wien. In der Verkehrs- und Umweltpolitik geht es um zukunftsfähige Rahmenbe- dingungen für alle. Öffentliche Daseinsvorsorge, Klimaschutz, Rechtssicher- heit und demokratische Kontrolle sind wesentliche Elemente für eine aktive und verlässliche Politik auf nationaler und EU-Ebene. Daran wird auch die neue Regierung zu messen sein. Von SylVia leodolter* f o t o s : s c h U h ( 3 ) PolitiK Regierungsprogramm 2008-2013 Als Orientierung und Messlatte für die künftige Regierung ist das vergan- gene Regierungsprogramm durchaus lesenswert – im Umweltbereich blieb trotz vager Formulierungen vieles offen. www.bka.gv.at/DocView. axd?CobId=32966 zuSammeNfaSSuNG: Ökologische Verantwor- tung, Bekenntnis zu öffent- lichen Dienstleistungen und soziale Gerechtigkeit sind gefragt. Eine Offen- sive für den Öffentlichen Verkehr, die Sicherung und Verbesserung der Arbeits- bedingungen im Verkehrs- und Umweltsektor, die Erhaltung der öffentlichen Wasserversorgung und konsequente Maßnahmen gegen Verkehrslärm und Luftverschmutzung müssen aus Arbeitneh- merInnensicht Eingang in das nächste Regierungs- programm finden. Zeit für nachhaltige impulse U www.ak-umwelt.atSeite 10 Wirtschaft & UmWelt 3/2013