ine aktuelle Auseinander- setzung im Europarecht ist der umstrittene Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie. Der Kommissionsvorschlag umfasste auch öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Ab- fallentsorgung. Ausgewiesenes Ziel des Richtlinienvorschlags war ein vermehrter Einsatz von Public Private Partnership- Modellen. In den Erwägungsgründen der Richtlinie formulierte die Kommission es so, dass einer „Abschottung der Märkte“ mit einem „tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer in der Union“ und einer „wirklichen Marktöffnung“ begegnet werde solle. Einen Privatisie- rungsautomatismus sah der Vorschlag nicht vor, jedoch erhöhte er indirekt den Druck in Richtung Privatisierung: Ent- weder werden die (strengen) Regeln für Eigenerbringung bzw. interkommunale Zusammenarbeit eingehalten, oder es hat eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen. Schwierigkeiten für die Erbrin- ger öffentlicher Dienstleistungen hätten sich in Österreich etwa im Bereich der Mehrsparten-Stadtwerke oder in Fällen, wo eine größere Stadt wie Wien für Umlandgemeinden Aufgaben miterfüllt, ergeben. Für den Wasser- und Abwasserbereich hat der anhaltende massive Protest jedoch zu einem Rich- tungsschwenk in der Kommission geführt: Im Februar 2013 hielt der zuständige Kommissar Barnier im EP-Binnenmarktaus- schuss fest, dass es „nicht im Interesse der Bürger, der Verbrau- cher und der Steuer- zahler“ sei, die Wasserversorgung aus dem Binnenmarkt auszunehmen. Denn „ein finnischer, deutscher, französischer Bürger, der in ein anderes Land geht, hat sonst keine Garantie dafür, dass er hochwertiges Trinkwasser bekommt.“ Anmerkung: Tatsächlich enthielt der damalige Richtlinienentwurf jedoch keinerlei Details zu Wasserqualität und Umweltschutz. Im Juni gab Kommissar Barnier dann die – zumindest tempo- räre – Ausnahme des Wasserbereichs aus der Richtlinie bekannt. Aufgegeben hat die EU-Kommission ihre Vorhaben anscheinend noch nicht: In einer Re- viewklausel hat sie sich vorbehalten, die „wirtschaftlichen Effekte“ im Bereich des Wassersektors zu beobachten, und nach drei Jahren dem EU- Parlament und Rat einen Bericht darüber vorzule- gen. Das Einlenken bei der Konzessionsrichtlinie ist maßgeblich auch auf die erfolgreiche EU-BürgerInneninitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ zurückzuführen. Die Initiative tritt für ein systemisches Umdenken und eine Abkehr von der bis- herigen EU-Liberalisierungsstrategie ein. Die Kommission hat innerhalb von drei Monaten mit politischen und rechtlichen Schlussfolgerungen zu reagieren. eu-konzessionsrichtlinie umstrittener Vorschlag der eu-kommission E Count down in Europa: Ein Wettlauf privater Konzerne um öffentliches Eigentum ist im Gange. www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt 4/2013 Seite 15