dahingehend, dass bereits ein Prozent private Beteiligung dazu führt, dass die gesamte Leistung ausgeschrieben wer- den muss. „Teckal“ und die Folgeur- teile stellen die Diskussionsgrundlage für jene Verhandlungen zum geplanten neuen EU-Vergaberecht dar, bei dem aktuell diskutiert wird, unter welchen Bedingungen eine Leistung von der öffentlichen Hand in Eigenregie bzw. von mehreren Gemeinden im Rahmen von interkommunaler Zusammenar- beit erbracht werden kann, ohne diese öffentlich auszuschreiben. ausblick Welche Seite sich in Europa in der Auseinandersetzung um die öffentli- chen Dienstleistungen am Ende durch- setzen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden. Die verstärk- te Wettbewerbsorienterung bei den öffentlichen Dienstleistungen, Auste- ritätspolitik und Liberalisierungseu- phorie sind bei den europäischen Ent- scheidungsträgerInnen noch vorherr- schender Konsens. Positive Beispiele für ein Umdenken auf EU-Ebene, wie der 2010 vom Sozialschutzausschuss des Rates verabschiedete Qualitäts- rahmen für soziale Dienste, sind zwar vielversprechend, aber bislang spär- lich. Dass jedoch von den EU-Bür- gerInnen ein massiveres Umdenken gefordert ist, zeigen die erfolgreiche BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ und die eingangs er- wähnten Rekommunalisierungsinitia- tiven. ? Die EU-Verträge verwenden den Begriff der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Inter- esse“ (DAWI). Darunter fallen die großen netzgebundenen Zweige der Daseinsvorsorge (u.a. Verkehr, Post, Energie, Telekommuni- kation, Wasser) sowie sonstige „wirtschaftliche“ Tätigkeiten, die mit Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft sind (etwa kommunale Dienste). All diese Leistungen sieht das Europarecht als „wirtschaftlich“ bzw. „marktbezogen“ an. Das gilt unabhängig davon, wie eine Leistung konkret erbracht wird, etwa ob diese privatisiert wurde oder von der öffentlichen Hand angeboten wird. Im Unterschied dazu fallen die sogenannten nicht- wirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht unter das EU-Recht. Als „nicht-wirtschaftlich“ gilt allerdings nur ein sehr enger Be- reich (u.a. Unterricht an Schulen und Universitäten, Leistungen im Rahmen der Sozialversicherung). Mit Abgrenzungsfragen haben sich der EuGH in zahlreichen Judikaten und die Kommission in einem Grün- und Weißbuch befasst. Die EU-Definitionen decken sich nicht immer mit dem (nationalen) Verständnis von öffentlichen Dienstleistungen, Daseinsvorsorge, public services oder service public. daseinsVorsorge eU-begriffe schWerpUnkt Rückkehr des Öffentlichen I Dokumentation zur AK-Veranstaltung „Reclaim Public Services“: http://wien.arbeiterkammer. at/service/veranstaltungen/rueckblicke/Rueck- kehr_des_Oeffentlichen.html. Rückkehr des Öffentlichen II Leseempfehlung: Claus Matecki / Thorsten Schulten (Hrsg.): Zurück zur öffentlichen Hand? Chancen und Er- fahrungen der Rekommunalisierung, VSA-Verlag 2013. http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/zurueck-zur- oeffentlichen-hand/ www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt 4/2013 Seite 17 iMMer WieDer WirD VersUcht, Markt- UnD WettbeWerbslogik iM rahMen Der Öffent- lichen DienstleistUngen zU Verankern.