Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sollen allen Menschen zugute kommen. Dass sie eine positive Wirkung auf den demokratischen Zusammenhalt haben, steht außer Zweifel. Aber werden sie auch tatsächlich demokratisch kon- trolliert und gestaltet? Vorteile und Verbesserungsmöglichkeiten dazu werden hier grundsätzlich beleuchtet. Von SYLViA LeodoLter* ffentliche Dienstleistungen sind seit über 100 Jahren ein prägendes Element unserer Ge- sellschaft und unseres demokratischen Staatsverständnisses. Die Daseinsvor- sorge orientiert sich an dem Grundge- danken, Leistungen in hoher Qualität flächendeckend allen Menschen sozial gerecht und diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen und für faire Ar- beits- und Einkommensbedingungen der in diesem Sektor Beschäftigten zu sorgen. Dabei verfolgt die öffentliche Hand – Bund, Länder und Gemeinden – keine kurzfristigen Gewinninteressen, sondern strebt eine nachhaltige Siche- rung der Lebensgrundlagen für alle an und gewährleistet die Einhaltung hoher Standards der Sicherheit, des Gesund- heits- und Umweltschutzes und unter- stützt durch die Zurverfügungstellung von öffentlicher Infrastruktur auch die Unternehmen sowie die Wettbewerbs- fähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Der Staat ist bei der Leistungserbringung dem Gemeinwohl verpflichtet und ver- folgt einen Versorgungsauftrag, der für private Unternehmen niemals Priorität besitzt, da sie auf Gewinninteressen ihrer Eigentümer Rücksicht nehmen müssen. Was hat aber die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen der Daseinsvorsorge (Bil- dung, Gesundheit, Wasserver- und -entsorgung, Verkehr, Telekommuni- kation, Post, Abfallentsorgung, soziale Einrichtungen etc.) abgesehen von der Gemeinwohlorientierung mit Demokra- tie zu tun? Es gibt in diesen Bereichen höchst unterschiedliche Traditionen, Strukturen und Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Erbringung von Dienstleistungen. Mit der Ausdehnung des Wettbewerbsgedankens vor allem durch die EU-Politik wird der Versuch unternommen, historisch gewachsene Strukturen aufzubrechen und ihnen ein einheitliches Regulierungsregime über- zustülpen. begehrlichkeiten Dadurch wird dem Staat bzw. den Kommunen die Wahlmöglichkeit ge- nommen, selbst demokratisch legiti- miert zu entscheiden, wie und in welcher Ausgestaltung öffentliche Dienstleis- tungen – im Rahmen der Verwaltung, durch eigene Betriebe oder durch Beauf- tragung – erbracht werden. Der Zwang zur wettbewerblichen Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen schränkt den Spielraum ein und zwingt die öffent- liche Hand, sich vom Leistungserbringer zum bloßen Gewährleister zu verändern. Ihre Aufgabe besteht nur noch darin, die Einhaltung der Rahmenbedingungen zu überwachen. Diese Vorstellung klingt in der The- orie verlockend, zumal sie in der Regel mit der mehr oder weniger ideologiege- triebenen Vorstellung verknüpft ist, dass f o t o s : s c h U h ( 2 ) *Mag.a Sylvia Leodolter ist Ökonomin und Leiterin der Abteilung Umwelt und Verkehr in der AK Wien. daseinsvorsorge und demokratie Ö www.ak-umwelt.atSeite 18 Wirtschaft & UmWelt 4/2013 zusammenfassung: Öffentliche Dienstleistun- gen sind ein wesentlicher Teil des Sozialstaates. nur durch öffentliches Eigentum ist demokrati- sche Kontrolle und die ge- wünschte ausgleichende soziale Wirkung im Bereich der Daseinsvorsorge möglich. Um neoliberalen Liberalisierungs- und Pri- vatisierungsbestrebungen glaubhaft und wirksam entgegentreten zu können, muss demokratische Kon- trolle und Transparenz bei öffentlichen Dienstleistun- gen stärker gelebt werden. schWerpUnkt daseinsVorsorge