schWerpUnkt f o t o s : s c h U h ( 2 ) www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt 4/2013 Seite 23 Ineffizienzen beseitigen. Die Beseitigung der Ineffizienzen könnte dann, bei gleich- bleibender Qualität, dazu genützt werden, die Preise der öffentlichen Dienstleistun- gen zu reduzieren. In enger Verbindung dazu wird teilweise sogar behauptet, dass Privatisierungen zu mehr Innovationen im öffentlichen Dienstleistungssektor führen könnten. Außerdem wird gerne darauf verwiesen, dass Privatisierungen helfen könnten, das Budgetdefizit zu re- duzieren (siehe Kasten Seite 23). Doch stimmen diese Argumente über- haupt? Das erste Argument ist zumindest sehr zweifelhaft, wird doch geflissentlich verschwiegen, dass private Unternehmen Gewinne machen wollen und meist hohe Ausgaben für Werbung haben. Damit eine Privatisierung wirklich zu Preissenkun- gen führen kann, müssen also die durch die Privatisierungen hervorgerufenen Effizienzgewinne (so vorhanden) höher als die zusätzlich entnommenen Gewin- ne und die zusätzlichen Werbeausgaben ausfallen. Die Datenlage zeigt aber, dass dies meist nicht der Fall ist. So kommt auch eine Umfrage aus dem Jahr 2008 zu dem Ergebnis, dass die überwältigen- de Mehrheit der Deutschen der Meinung ist, dass mit Ausnahme des Telekom- munikationssektors, Privatisierungen im Dienstleistungssektor zu steigenden Preisen geführt haben. Darüber hinaus führen Privatisierungen und Liberalisie- rungen auch nicht automatisch zu wettbe- werbsintensiveren Märkten. In manchen Fällen kommt es nach Privatisierungen und Liberalisierungen sogar zu einer verstärkten Unternehmenskonzentr ation und damit zu weniger Wettbewerb. Dazu kommt, dass die Frage, ob der öffentliche Dienstleistungssektor wirk- lich ineffizienter agiert als der private Dienstleistungssektor, eine ungeklärte ist. Grundsätzlich haben Unternehmen in Wettbewerbsmärkten nämlich zwei Möglichkeiten zu konkurrieren: Sie kön- nen einerseits versuchen, die Arbeitskos- ten möglichst weit zu drücken (etwa über eine Arbeitsverdichtung bei den einzel- nen Beschäftigten, Personalabbau und/ oder Lohnsenkungen), oder sie können darum konkurrieren, welches Unterneh- men innovativer ist und somit die bessere Qualität liefert. Starke Lohnregelungen, die in öffentlichen Unternehmen meist die Regel sind, verhindern Konkurrenz über die Arbeitskosten und befördern damit Wettbewerb über die Qualität und haben daher auch eine innovationsför- dernde beziehungsweise eine die Produk- tivität steigernde Wirkung. Privatisierungen führen also meist nicht zu Preissenkungen. Dafür ziehen Privatisierungen oft versteckte Kosten nach sich, weil die öffentlichen Unterneh- men soziale oder ökologische Aufgaben, die sie vorher übernommen haben, nach der Privatisierung aus Kostengründen einstellen. Spart etwa ein Unternehmen, indem es weniger in die Lehrausbildung investiert, muss der Staat vermehrt Gel- der in staatliche Lehrwerkstätten inves- tieren. Für das Unternehmen mag dies ein Gewinn sein, aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive handelt es sich um ein Null- summenspiel. Auch die Aussage, dass Privatisierun- gen helfen können, dass Budgetdefizit zu senken, ist höchst zweifelhaft. Betrachtet man die Privatisierungen der letzten Jah- re, so zeigt sich, dass die letzten Privati- sierungen den öffentlichen Haushalten Studie Eine detaillierte AK-Studie über die Auswir- kungen von Privatisierungen auf öffentliche Haushalte findet sich unter: http://media.arbei- terkammer.at/wien/MWUG_Ausgabe_114.pdf Analyse Exzellente Analyse der Folgen von Privati- sierungen im Bereich der Daseinsvorsorge: www.forba.at/data/downloads/file/73-Publika- tion%20AK%20Liberalisierung-Band%202.pdf Projekt Das Forschungsprojekt PIQUE (Privatisation of Public Services and the Impact on Quality, Employment and Productivity) analysiert die Auswirkungen von Liberali- sierungs- und Privatisierungsprozessen für ausgewählte europäische Länder und Branchen. www.pique.at Privatisierungen wirken sich nicht sofort auf das Nettovermögen eines Staates aus, steht hinter ihnen doch nur die Veränderung der Vermögensstruktur. Dies ist mit einem Beispiel aus dem privaten Bereich leicht verständlich gemacht: Verkauft jemand sein Haus, so wird er auch nicht plötzlich reicher oder ärmer; das Vermögen wurde einfach umgeschichtet. Ob der Verkauf langfristig von finanziellem Nutzen ist hängt davon ab, ob die alternative Ver- wendung der Mittel ertragreicher als die ursprüngliche ist. Geht man z.B. davon aus, dass die Privatisierungserlöse zur Schuldenreduktion verwendet werden, so hängen die finanziellen Auswirkungen der Privatisierung davon ab, ob mehr Zinsen gespart werden können als alter- nativ an Dividenden erlösbar gewesen wären. Dies ist allerdings meist nicht der Fall. AK-Analysen der letzten Privati- sierungsschritte zeigen, dass diese eine langfristige Belastung der öffentlichen Haushalte von bisher(!) 1,25 bis 1,78 Milliarden Euro zur Folge hatten. Öffentliche haushalte entlastUng DUrch priVatisierUngen? weiter auf Seite 24 ? priVatisierUngen gefährDen Die hohe QUalität Des Öffentlichen Dienst- leistUngssektors.