mehr Geld gekostet haben als sie ein- gebracht haben (siehe Kasten Seite 23). Neben diesen finanziellen Überlegun- gen gibt es allerdings noch grundsätz- lichere Überlegungen, warum weitere Privatisierungen im öffentlichen Dienst- leistungssektor negative Folgen hätten. Viele Angebote der Daseinsvorsorge sind auch deshalb in öffentlicher Hand, weil eine marktförmige Organisation gar nicht möglich wäre, da es sich um ein na- türliches Monopol handelt. Dies ist etwa bei Stromnetzen, Wasserversorgungsein- richtungen oder dem Schienenangebot eines Landes der Fall. Darüber hinaus bedeuten Privatisierungen auch einen Steuerungs- und Kontrollverlust für den Staat, was nichts anderes bedeutet, als dass der Staat weniger Möglichkeiten hat, seine Politiken umzusetzen. Staatli- che Unternehmen können ja auch dafür verwendet werden, verstärkt soziale und ökologische Ziele zu verfolgen. priVatisierungen: gefahren für beschäftigte Für die ArbeitnehmerInnen bedeuten Privatisierungen meist Personalabbau, sinkende Löhne und steigenden Arbeits- druck. So ist beispielsweise in Österreich die Beschäftigung in der Elektrizitäts- wirtschaft zwischen 1995 und 2006 um 25% zurückgegangen. Im Post- und pri- vaten Kurierdienst hat die Beschäftigung sogar um 29% abgenommen. Und auch der Organisationsgrad der Gewerkschaf- ten liegt im privaten Dienstleistungssek- tor deutlich unter dem des öffentlichen Dienstleistungssektors. So liegt der Or- ganisationsgrad beim ehemaligen deut- schen Postmonopolisten bei etwa 80%, während der Organisationsgrad bei pri- vaten Konkurrenten kaum mehr als zehn Prozent betragen dürfte. Aus sozialer, ökologischer wie auch aus ökonomischer Sicht spricht daher vieles gegen Privatisierungen bei öffent- lichen Dienstleistungen. Entgegen den geschürten Hoffnungen sind die Priva- tisierungsresultate weder was den Preis, noch was die Qualität der Dienstleistun- gen betrifft zufriedenstellend. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen, die die Privatisierungen mit Entlassungen, niedrigeren Löhnen und steigendem Druck bezahlen müssen. ? schWerpUnkt www.ak-umwelt.atSeite 24 Wirtschaft & UmWelt 4/2013 Interview folgt ? *Mag.a Evelyn Regner ist Juristin und Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Bei vielen öffentlichen Dienst- leistungen (ÖDL) hat sich der Wettbewerb als fatal erwiesen. Warum lernt man nicht daraus? Regner: Auf europäischer Ebene ist der Druck der Lobbyisten sehr groß und diese scheinen sich vor allem in der Kommission gut durch- zusetzen. Dass Liberalisierungen auf der Tagesordnung stehen, sehen wir derzei in vielen Berei- chen, wie etwa im Bereich des Schienenverkehrs (4. Eisenbahnpa- ket) oder auch beim Bodenperso- nal auf Flughäfen. Obwohl man im Vertrag von Lissabon festgehalten hat, dass Leistungen der Daseins- vorsorge unter einem besonderen Schutz stehen sollten, hat der Binnenmarkt noch immer Vorrang. Dagegen müssen wir ankämpfen. Müssten nicht gerade in Krisen- zeiten die Leistungen der Da- seinsvorsorge gestärkt werden? Regner: Gerade in Zeiten der Krise ist es besonders wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Men- schen kostengünstigen und umfas- senden Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge haben. Durch die von konservativer Seite gepushte Austeritätspolitik hat man leider den umgekehrten Weg beschritten. Länder wie Griechenland oder Portugal wurden von der Troika unter Druck gesetzt, öffentliche Unternehmen wie beispielsweise Wasserwerke zu verkaufen, um ihre Schulden abzubauen. Unser Ziel muss sein, diesen Ausverkauf zu stoppen. Was ist die größte Gefahr bei der derzeit verhandelten EU- Konzessionsrichtlinie? Regner: Im Zuge der Verhandlun- gen wurden auf Druck der Sozialde- mokratInnen die größten Gefahren gebannt. So wurde neben der Aus- nahme der Wasserdienstleistungen auch der Grundsatz der Selbst- verwaltung von Behörden explizit festgeschrieben. Ebenso sieht die Richtlinie grundsätzliche Ausnah- men von der Ausschreibungspflicht vor, wenn es um Verträge zwischen öffentlichen Stellen oder Vergaben an öffentliche oder verbundene Un- ternehmen geht. Die Frage, die aber immer noch im Raum steht, ist, ob sich durch die Konzessionsrichtlinie in der Praxis nicht mehr Probleme ergeben, als sie löst. Was tut das EU-Parlament gegen den Liberalisierungsdruck? Regner: Viele im Europäischen Parlament – hier allen voran die sozialdemokratischen Abge- ordneten – versuchen alles, um Vorschläge der Kommission zu entschärfen. So ist es durch den Druck der Abgeordneten, aber auch der Bürgerinnen und Bürger gelungen, Kommissar Barnier dazu zu bewegen, die Wasserversor- gung aus der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Wir werden auch bei anderen Ideen der Kommission, die in die falsche Richtung gehen, sofort aufzeigen und uns vehement dafür einsetzen, dass die Daseins- vorsorge nicht Spielball des freien Marktes wird. interView mit europaabgeordneter eVelyn regner WarUM Öffentliche DaseinsVorsorge? Öffentliche Dienstleistungen (ÖDL) wie Bahnen, Wasserversorgung erreichen Höchstwerte bei der Kundenzufriedenheit. Trotzdem ist dieses gut funktionierende System durch Liberalisierung gefährdet. Profiteure sind meist wenige transnationale Großkonzerne. f o t o s : s P Ö ( 1)