Mag. Wolfgang Schroll ist Geschäftsführer des Verkehrs- verbund Ost-Region (VOR). er Wechsel von der Direktvergabe zur Ausschreibung ist viel mehr als nur ein Trend und auf gesetzliche Rah- menbedingungen zurückzuführen, die sich mit Einfüh- rung der „Public Service Obligation“ (PSO) auf internationa- ler Basis und dem Bundesvergabegesetz auf nationaler Basis geändert haben. Die von der Bundesverfassung vorgegebene sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Haushaltsführung ist von den öffentlichen Auftraggebern einzuhalten. Sparsames und effizientes Agieren darf bei Ausschreibungen nicht mit dem Billigstbieter-Prinzip verwechselt bzw. gleichgesetzt werden. Vielmehr wird im VOR auf ein Bestbieterprinzip mit Quali- tätskriterien gesetzt. Der regulierte Wettbewerb bietet die Mög- lichkeit unmittelbar auf Qualität und Angebot gestaltend einzu- wirken und innerbetriebliche Standards vom betriebsführenden Unternehmen einzufordern. Ausschreibungen schaffen natürlich ein Spannungsfeld zwi- schen Auftraggeber und Verkehrsunternehmen, daher werden auch bewusst jene Betreiber gesucht, die über ein leistungsfä- higes und gesundes Unternehmen verfügen. Es ist wichtig be- reits in der ersten Stufe geeignete Unternehmen herauszufiltern, um etwaige Notmaßnahmen im Falle eines Fehlverhaltens, etc. zu vermeiden. Daher werden zur Umsetzung des Fahrplanan- gebotes auch gute betriebliche Rahmenbedingungen vorausge- setzt, unter denen MitarbeiterInnen gerne arbeiten und die so zu einem reibungslosen Ablauf und zufriedenen Fahrgästen beitragen. Ein erfahrenes und zufriedenes Personal ist ein wich- tiger Erfolgsfaktor im öffentlichen Verkehr. Bewerber, die ih- ren MitarbeiterInnen sehr gute Arbeitsbedingungen bieten, sind bei der Auswahl als Auftragnehmer durchaus positiv hervorzu- heben. Doch die Suche nach einem geeigneten Betreiber stellt auch für den Auftraggeber eine große Herausforderung dar, denn Sozialkriterien eignen sich zur Klassifikation als Refe- renz, d.h. als Blick in die Vergangenheit, während der Zuschlag auf ein „Versprechen in die Zukunft“ erteilt wird – konkret auf die Qualität des Angebots. Dies zieht jedoch einen hohen Prüfungsaufwand mit sich, und eine Garantie auf Umsetzung durch die Unternehmen ist damit aber noch lange nicht gesi- chert. Daher wird die Qualität der Leistungserbringungen nach der Ausschreibung laufend überprüft. Pönaleregelungen sorgen für ein entsprechendes Eigeninteresse der Unternehmen an der Erbringung der vereinbarten Leistungen. Ein ökologisch, ökonomisch und sozial ausgeglichenes „Ge- samtpaket“ ist auf alle Fälle wünschenswert. Doch stellt dies den Auftraggeber vor erhebliche Schwierigkeiten: Wie genau jene Maßstäbe finden, nach denen Sozialkriterien objektiv ver- gleichbar gemacht werden können? Punkterelevante Kriterien muss der Auftraggeber in Vergabeverfahren auch überprüfen können. Die Überprüfung der Einhaltung von Sozialstandards ist aber bereits durch staatliche Behörden gewährleistet. Um die Einhaltung der Sozialkriterien überprüfen zu können, müsste VOR Einblick in Personaldaten oder auch Gehaltsverrechnung der einzelnen MitarbeiterInnen des Verkehrsunternehmens ha- ben. Dies verbietet jedoch der Datenschutz. Daher werden bei Ausschreibungen von den Unternehmen nur jene Kriterien ge- fordert, die VOR unter diesen Rahmenbedingungen auch kon- trollieren kann. mag. wolfgang schroll* kontroVerse www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt 4/2013 Seite 33 Öffentlicher Verkehr: aUsschr eiBUngen mit soZialkriterien? D conregUlierter WettbeWerb bietet Die MÖglichkeit, aUf QUalität, angebot UnD stanDarDs gestaltenD einzUWirken Public Service Obligations (PSO) Mit dieser EU-Richtlinie ist das System der Finanzierung des öffentlichen Ver- kehrs in Österreich nur eingeschränkt kompatibel. Die PSO sieht grundsätzlich Ausschreibungen vor, wenn Dienstleistungen mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Mehr unter: www.vida.at/servlet/ContentServer?pagename=S03/Page/ Index&n=S03_12.7.a&cid=1301911447184 erfahrenes personal ist erfolgs- faktor iM Öffentlichen Verkehr