FAHRdIENSTE UBER gegen den Rest der (Taxi)Welt UBER bietet die Vermitt- lung von Fahrdiensten per Smartphone an und greift mit UBERPop auch auf private FahrerInnen und deren Autos zurück. In vielen Ländern ist dieser Dienst umstritten und stößt auf den erbitterten Widerstand etab- lierter Taxiunternehmen. UBER ist inzwischen in mehr als 200 Städten in über 50 Ländern ver- fügbar. Ob das auch so bleibt, wird sich zeigen, denn nun be- fasst sich auch der EuGH mit der Sache. Im Rechtsstreit ist das Kernargument von UBER, dass UBERPop eine unentgeltliche Dienstleistung darstellt, da die Fahrer lediglich eine Kos- tenerstattung und kein Entgelt erhalten. Aber sowohl die von UBER durchgeführten Ver- mittlungstätigkeiten als auch die von FahrerInnen erbrachten Be- förderungsdienstleistungen fal- len laut EuGH-Judikatur klar unter den Begriff der entgelt- lichen Dienstleistungen. Würde der EuGH den von UBER vorge- brachten Argumenten folgen, könnte das zum Export des Modells UBERPop auch nach Österreich führen. DU EU-KommISSIoN Circular Economy Package Ende Dezember hat die EU- Kommission das Circular Eco- nomy Package veröffentlicht. Die AK hat in einer Stellung- nahme das Paket begrüßt, aber auch bemängelt, dass die Um- setzung der Deponieziele nach wie vor fraglich bleiben wird. Das Paket besteht aus einer Mitteilung und einem Richtli- nienvorschlag. Die Mitteilung enthält ein breit angelegtes Konzept mit Zielen, Maßnahmen und einem Zeitplan für die Be- reiche Produktion und Konsum, Abfallwirtschaft und Ressour- cenwirtschaft und für spezielle Nachrichten Flandern und Wallonien für ihre jeweiligen Straßen und Infrastrukturen zuständig sind, werden auch Mauttarife und räumlicher Anwendungsbereich unterschiedlich in den Regionen geregelt. Während in Wallonien und Flandern hauptsächlich Autobahnen und Überland- straßen mautpflichtig sind, be- steht im Großraum Brüssel auf allen Straßen Mautpflicht. Laut Schätzungen der belgischen Transportwirtschaft sollen sich mit dem neuen Mautregime die Mautkosten pro Lkw-Kilometer verfünffachen. FG BStLärmIV Gesetzwidrig? Das BVwG ruft im Beschwer- deverfahren gegen die Genehmigung der S1-Lobau- autobahn den Verfassungsge- richtshof an. Grund: Das BVwG (Bundes- verwaltungsgericht) hält die der Genehmigung zugrundeliegende Bundesstraßen-Lärmimmissi- onsschutzverordnung (BStLär- mIV) für gesetzwidrig. Konkret stößt es sich unter anderem F o t o s : s c h u h ( 1) , is t o c K /s u n n y b e A c h ( 1) , e v A -M A r iA L e o d o Lt e r ( 1) Seite 4 Wirtschaft & umwelt 1/2016 Abfall: Baustelle Serviceangebot Schwerpunktbereiche wie z.B. Kunststoffe. Der angeschlos- sene Richtlinienvorschlag ent- hält zahlreiche der abfallbezo- genen Maßnahmen. Positiv ist, dass die Wiederverwendung in das System der ziffernmäßigen Ziele miteinbezogen werden soll. Weiterhin fehlen aber ver- pflichtende Abgaben zur Depo- nierung in allen Mitgliedstaaten. Diese sind aber unerlässlich, um die Abfalllagerung in den „nach- hinkenden“ Mitgliedstaaten mit hohem Deponierungsanteil end- lich einzuschränken. HO BELGIEN Neue Lkw-Maut Seit dem 1. April 2016 gilt in Belgien ein kilometerbasiertes Mautsystem für Lkw ab 3,5 Tonnen. Diese fahrleistungsabhängige Bemautung ersetzt das bisherige zeitbasierte Vignetten-System und funktioniert über Satellit und On Board Unit (Mautbox). Die Mauteinnahmen werden für die Straßeninstandsetzung ver- wendet. Da in Belgien die drei Regionen Brüssel-Hauptstadt, BIo-EIER Mit Bio gegen das sinnlose Kükentöten Eine Branchenvereinbarung für Bio-Eier will das sinnlose Töten von männlichen Küken beenden. Getragen wird diese Lösung von Brütereien, Lebensmittelhandel und Bio-Dachverband in Österreich. Bis Ostern 2017 sollen alle Herden auf die neue Hühnerrasse umgestellt sein. Ab dann können Bio-Eier nur mehr als solche verkauft werden, wenn die männlichen Küken auch aufgezo- gen werden. Der Verein „Vier Pfoten“ sieht darin für die KonsumentInnen ein zusätzliches Argument, zu Bio zu greifen und hofft, dass auch die konventionellen Brüte- reien folgen werden. 2014 sind in Österreich 9,4 Millionen männliche Küken gleich nach dem Schlüpfen getötet worden, obwohl das Tierschutzgesetz das „Töten ohne vernünftigen Grund“ verbietet. In Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Münster deswegen gegen eine Brüterei Klage erhoben und will die Sache wegen der grundsätzli- chen Bedeutung bis zum Höchstgericht tragen. HO