F o t o s : s c h u h ( 2 ) www.ak-umwelt.at Seite 6 Wirtschaft & umwelt 1/2015 Nachrichten ketes umfasst wasser- und na- turschutzrechtliche Vorschriften, Regelungen zur Umweltverträg- lichkeitsprüfung, bergbauliche Anforderungen sowie eine Nor- mierung einer Beweislastum- kehr bei vermuteten Schäden durch Öl- und Gasbohrungen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Fracking in Tiefen von weniger als 3.000 Meter verbo- ten ist, außer wenn eine unab- hängige Expertenkommission und die zuständigen Berg- und Wasserbehörden der Länder das Projekt genehmigen. Das deut- sche Umweltministerium hat eine ausführliche Liste von Fragen und Antworten zu dem Entwurf veröffentlicht, mit dem die ge- planten Regelungen nachvoll- ziehbar gemacht werden sollen. www.bmub.bund.de/service/ buergerforum/haeufige-fragen- faq/faq-fracking CS LUFtREiNhALtUNG Strenger EuGH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert die strenge Einhaltung von Grenzwerten. Die Vorgeschichte: Eine NGO hatte im Vereinigten Königreich auf Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) vor Ge- richt geklagt, was dem EuGH zur Vorabentscheidung (C-404/13) vorgelegt wurde. Obwohl der NO2-Grenzwert spätestens ab 2015 einzuhalten ist, argumen- tierten die zuständigen Behör- den auf „außergewöhnliche Umstände“ und Einhaltung nicht vor dem Jahr 2025. Der EuGH urteilte vereinfacht, dass mit der Existenz von (wirkungslosen) Luftqualitätsplänen keineswegs die Pflicht der Mitgliedsstaaten erfüllt sei. Bei Nicht-Einhaltung kann das Gericht in den Mitglied- staaten angerufen werden, „ge- genüber der nationalen Behörde jede erforderliche Maßnahme, Perfides Albion: Im Jänner hat die Europä- ische Kommission ihre im Herbst gefällte Entschei- dung veröffentlicht, die einen Einspeisetarif für Strom aus dem geplanten britischen Kernkraftwerk Hinkley Point C für zuläs- sig erklärt (ec.europa.eu/ competition/state_aid/ cases/251157/251157 _1615983_2292_4.pdf). Nur mit dieser Förderung rechnet sich die Errich- tung des neuen AKW- Blocks. Österreich hat angekündigt, gegen diese Subventionierung von Atomstrom Klage bei der Europäischen Kommission zu erheben, da sie gegen bestehendes Wettbe- werbsrecht verstoße. Dies hat Medienberichten zu- folge zu einer verstimmten Reaktion des britischen Premiers David Cameron und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen gegen Österreich geführt. Ein Aufschub oder gar eine Einstellung der Er- richtung des AKW-Blocks Hinkley Point C wäre ein greifbarer Erfolg der ös- terreichischen Anti-AKW- Politik der letzten Jahre. Schlag ins Wasser: Der Europäische Rech- nungshof hat in einem kürzlich erschienenen Bericht festgestellt, dass die EU-Mittel, mit denen die Verlagerung des Gü- tertransports auf Wasser- straßen gefördert werden soll, ziemlich wirkungslos verpuffen: Der Transport auf Wasserstraßen, den die Europäische Union seit 15 Jahren fördert, wies in dieser Zeit keine Zuwächse auf. Unter anderem sei dafür die nur schleppende Beseitigung von Kapazitätsengstellen, aber auch die mangelnde Koordination zwischen den Mitgliedstaaten ver- antwortlich. Höchste Mülldeponie: Seit der Erstbesteigung vor 60 Jahren haben etwa 4.000 Bergsteiger den Mount Everest erklommen – und viel Müll zurückge- lassen. Nepal hat nun ein Programm verabschiedet, um die unkontrollierte Ab- lagerung der Abfälle, aber auch der menschlichen Exkremente zu unterbin- den. Mittelwert: Die Europäische Kommis- sion hat vor einiger Zeit auf die Kritik reagiert, dass Biokraftstoffe gar nicht so klimafreundlich seien, da die Nachfrage nach ihnen zu sogenann- ten indirekten Landnut- zungsänderungen (ILUC), etwa zu Rodungen von Urwald, führe. Sie hat deshalb eine Novelle der Erneuerbaren-Richtlinine vorgelegt, die den Anteil konventioneller Biokraft- stoffe an den gesamten Treibstoffen auf fünf Pro- zent begrenzt. Der Rat der Europäischen Union hatte sich in der Folge für eine Begrenzung auf sieben Prozent ausgesprochen. Nun hat der Umweltaus- schuss des Europäischen Parlaments den Mittelweg gewählt und vorgeschla- gen, dass nicht mehr als sechs Prozent der Kraftstoffe aus Lebens- mittelrohstoffen stammen dürfen. ? la carte: Bei einer „kleinen“ Klima- konferenz in Genf Ende Februar 2015, die der Vorbereitung der 21. Vertragsstaatenkon- ferenz in Paris Ende des Jahres dienen sollte, wurde ein Entwurf für ein Protokoll erarbeitet, das den internationalen Klima- schutz ab 2020 regelt. Der Text besteht aus einer Vielzahl von alterna- tiven Vorschlägen (unfccc. int/resource/docs/2015/ adp2/eng/01.pdf). Nun müssen die Vertragsstaa- ten sich einigen, welche Passagen jeweils in das endgültige Protokoll übernommen werden – eine Aufgabe, die leichter klingt, als sie tatsächlich sein dürfte. CS EU, EUropa Und diE GanzE WElt AUF EiNEN BLicK