F o t o s : s c h u h ( 1) www.ak-umwelt.atSeite 6 Wirtschaft & umwelt 1/2016 Nachrichten halte und Unternehmen, von denen unerwünschte Effekte auf die Umwelt ausgehen. Im Fokus standen die Bereiche Energieer- zeugung und -nutzung, Verkehr sowie Wohnen. Wie in den meis- ten anderen EU-Staaten spielen hierbei direkte Subventionen gegenüber steuerlichen Begün- stigungen eine untergeordnete Rolle. Nach Berechnungen des WIFO beträgt das Volumen der „umweltkontraproduktiven För- derungen“ 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro pro Jahr. Der größte Anteil (53 Prozent) entfällt dabei auf den Verkehr, gefolgt von Energie (37 Prozent) und Wohnen (10 Prozent). Davon lassen sich 60 Prozent dem Unternehmens- und 40 Prozent dem Haushalts- sektor zurechnen. Immerhin zwei Drittel der bewerteten Maßnahmen wären auf natio- naler Ebene zu ändern, nur ein Drittel erfordert die Mitwirkung internationaler Akteure. FW GLyPHoSAT Entscheidung vertagt Gespaltene Position zur Krebsgefahr dieses Unkraut- vernichtungsmittels. Die Wirkstoffe von Pflanzen- schutzmitteln müssen EU-weit zugelassen sein, die Zulassung muss regelmäßig erneuert wer- den. Derzeit läuft das Verfahren für die Verlängerung der Zulas- sung von Glyphosat, dem am weitesten verbreiteten Unkraut- vernichtungsmittel. Im letzten Jahr veröffentlichte die Interna- tionale Krebsforschungsagentur (IARC), eine Teilorganisation der WHO, eine Beurteilung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend“. Demgegen- über kam die EFSA, die Euro- päische Behörde für Lebens- mittelsicherheit, auf der Basis eines Berichts des deutschen Frankreich für Bienen: In Frankreich bekam ein Gesetzesvorschlag zur Steigerung der Biodiversi- tät grünes Licht. Er enthält unter anderem ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf der Basis von Neo- nikotinoiden, das mit 1.9.2018 in Kraft treten soll. Neonikotinoide sind vor einigen Jahren als besonders schädlich für Bienen in Verruf geraten; die EU-Kommission hat in der Folge für drei Wirkstoffe weitgehende Einschränkungen erlassen (Durchführungsverordnung Nr. 485/2013). Frankreich geht nun einen Schritt weiter, indem alle Neo- nikotinoide verboten werden; gleichzeitig soll die Forschung zu Alterna- tiven intensiviert werden. Die zuständige Ministerin verweist darauf, dass diese Maßnahme ein wesentliches Element des Aktionsplans „Frankreich – Land der Bestäuber“ („France, Terre de Pollinisateurs“) darstellt. China für Atomkraft: Im kürzlich veröffentlichten Fünfjahresplan für die Jahre 2016-2020 hat China die Erweiterung seiner strategischen Uranreserven angekün- digt. Der Bedarf übersteigt die nationale Produktion, und der niedrige Uranpreis begünstigt eine Aufsto- ckung der Lager. China erwartet, dass der jährliche Bedarf von derzeit etwa 7.000 Tonnen bis 2020 auf 11.000 Tonnen und bis 2030 auf 24.000 Tonnen ansteigt (jeweils nicht-angereicher- tes Uran). Die Gesamtleis- tung der chinesischen Atomkraftwerke soll bis 2020 auf 58 Gigawatt (GW) steigen, das ist etwa eine Verdopplung des derzeitigen Niveaus. Insgesamt ist der Anteil der Atomkraft in China jedoch mit derzeit etwa zwei Prozent gering. Der Fünfjahresplan enthält erstmals auch Ziele für eine umweltfreundliche und kohlenstoffarme Industrieproduktion. Deutschland gegen Atomkraft: Das Bundesverfassungs- gericht befasst sich derzeit mit der Klage dreier deutscher Energie- konzerne, die im zweiten Ausstiegsbeschluss Deutschlands nach dem Atomunfall in Fukushima eine Enteignung sehen. Die Strommengen, die die Atomkraftwerke noch produzieren dürfen, wurden gekürzt, ohne dass die Betreiber dafür entschädigt wurden. Darin sehen diese eine Verlet- zung ihres Grundrechts auf Eigentum und Erwerbsfreiheit. Sollte das Urteil in ihrem Sinn ergehen, gibt ihnen dies die Möglichkeit von Schadenersatzklagen.   EU-Kommission gegen Bisphenol-A: Die weit verbreitete Industriechemikalie Bisphenol-A (BPA) dürfte bald als reproduktions- toxischer Stoff der Kategorie 1B eingestuft werden, schädigt also „wahrscheinlich“ die Fruchtbarkeit und Entwicklung, nicht bloß „vermutlich“. Das REACH- Komitee, das die EU- Kommission bei Rege- lungsvorhaben berät, hat eine entsprechende Entscheidung zweier Ausschüsse bei der ECHA (Europäische Chemikalien- agentur) bestätigt. BPA wird etwa als Weich- macher und als Bestand- teil in manchen Thermo- papieren sowie als Ausgangsstoff für die Erzeugung von Polycarbo- nat-Kunststoffen verwen- det. Die vorgesehene Einstufung hat zur Folge, dass der Stoff in Konsum- produkten verboten und einer Zulassungspflicht nach dem EU-Chemikali- enrecht unterworfen werden kann. CS EU, EUropa Und diE GanzE WElt AUF EINEN BLIcK