www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & umwelt 1/2015 Seite 9 dig ausgenommen werden, um diese Effekte zu vermeiden. IS EU-VERKEhR Umweltaspekte Wie geht es der Umwelt aufgrund des Verkehrs in Europa? Laut TERM-Bericht 2014 (Transport Environment Re- porting Mechanism) der EU- Umweltagentur ist der Tenor leicht positiv. Trotzdem sieht die Umweltagentur die EU aber noch weit entfernt von den Zielen des EU-Weißbuchs aus dem Jahr 2011. Dieses sieht zum Basis- jahr eine erhebliche Kürzung der (CO2)-Emissionen um 60 Prozent und die Verlagerung von 50 Pro- zent aller Straßengütertransporte von der Straße auf die Schiene bzw. Binnenschifffahrt vor. www.eea.europa.eu FG EU-UMWELtAGENtUR Studie: „Noise in Europe 2014“ Der Bericht zur Verkehrslärm- problematik liegt vor. Etwa 125 Millionen Menschen – ein Viertel aller EuropäerInnen – sind untertags (über 55 dB L), mehr als 83 Millionen in der Nacht (50 dB L) schädlichem Verkehrslärm ausgesetzt. Der Großteil der Belastung resultiert aus dem Straßenverkehr. Die Lärmbelastung in städtischen Ballungsräumen ist besonders hoch und blieb zwischen 2006 und 2011 konstant. Das zeigen die Daten der Mitgliedstaaten für die Lärmkarten und Aktions- pläne gemäß EU-Umgebungs- lärmrichtlinie (www.eea.europa. eu ). Verkehrslärm belästigt nicht nur, sondern gefährdet auch die Gesundheit von Menschen und bewirkt jährlich mindestens 10.000 frühzeitige Todesfälle infolge koronarer Herzerkran- kungen und Herzinfarkte. Zuneh- mend beeinträchtigt Lärm auch die Vielfalt und Verbreitung von wildlebenden Tieren, vor allem im Meer. HO iNtERViEW: GENtEchNiSch VERäNDERtE oRGANiSMEN hilft dAs EU-sElbstbEstimmUngsrEcht? Im Jänner 2015 wurde im EU-Parlament das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaa- ten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) beschlossen. Was heißt das für Österreich? Wir fragten Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Was bedeutet dieser Beschluss für den Anbau von GVO in Österreich? Oberhauser: Es zeigt, dass die jahrelange Überzeugungsarbeit seitens Österreichs Früchte getragen hat. Wir haben alles daran gesetzt, einen Anbau von Gen- Pflanzen in unserem Land zu verhindern und jetzt wird es nach langjährigen und schwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten dieses Selbstbe- stimmungsrecht beim Anbau geben bzw. wird es nun endlich auch so gesetzlich verankert, dass Rechtssicherheit für alle Betroffenen herrscht. Der auf EU- Ebene erzielte Kompromiss ist für mich auch deshalb von größter Bedeutung, weil Österreich unter der Federführung des Gesundheitsressorts Mitinitiator der Änderung dieser Richtlinie war und dafür jahrelang gekämpft hat. Österreich ist und bleibt dadurch weiterhin gentechnikfrei! Im österreichischen Parlament wurde kritisiert, dass es kein EU-weites Verbot beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen gibt. Inwie- fern ist dieses Anliegen realistisch? Oberhauser: Ein EU-weites Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen wäre aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Das sieht auch die Mehrheit der österrei- chischen Bevölkerung so. Ich sehe aber leider die Zeit für ein generelles EU-Verbot noch nicht gekommen, besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussio- nen auf EU-Ebene rund um die Selbstbe- stimmung der Mitgliedstaaten. Bedenken Sie, dass es Jahre gedauert hat, um dieses Recht auf Selbstbestimmung mit den gentechnik-befürwortenden Staaten auszuhandeln. EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker hat eine Überprüfung des EU-Zulassungsverfahrens bei GVO angekündigt. Künftig sollen die Beden- ken der EU-Mitgliedstaaten viel stärker berücksichtigt werden. Wo gibt es hier Handlungs- und Verbesserungsbedarf? Oberhauser: Sowohl mein Vorgänger Alois Stöger als auch ich haben in der Vergangenheit die bestehende Zulas- sungspraxis der Europäischen Kommis- sion von gentechnisch veränderten Pro- dukten wiederholt kritisiert. Daher sehe ich dieser Initiative von Kommissionsprä- sident Juncker mit Interesse und auch Hoffnung entgegen. Mir ist es ein beson- deres Anliegen, dass durch eine Ände- rung der gesetzlichen Bestimmungen der Meinung der EU-Bevölkerungsmehrheit besser Rechnung getragen werden kann und nicht ausschließlich die Interessen der Gentechnik-befürwortenden Mit- gliedsstaaten berücksichtigt werden. Welche Vorschläge dazu gibt es aus österreichischer Sicht? Oberhauser: Aktuell hält sich die Euro- päische Kommission diesbezüglich sehr bedeckt und wir wissen nicht, in welche Richtung der angekündigte Vorschlag ge- hen soll. Ich sehe die Initiative von Juncker als Teil eines Gesamtpakets und wünsche mir, dass es rasch Leitlinien und Guidance- Dokumente für die Umweltrisikobewertung gibt. Weiters müssen klarerweise unsere hohen Standards erhalten bleiben. Gentechnik ist auch bei TTIP ein sensibles Thema. Wie ist Ihre Position dazu? Oberhauser: Ich sehe es als DIE we- sentliche Grundbedingung an, dass in den Verhandlungen unser Recht auf das selbstbestimmte Schutzniveau und das Vorsorgeprinzip in Bezug auf regulatori- sche Maßnahmen von den USA aner- kannt und dementsprechend in einem möglichen Abkommen verankert wird. * Dr.in Sabine Oberhauser ist Ärztin und Bundesministerin für Gesundheit. www.bmg.gv.at