www.arbeiterkammer.at WirtschAFt & uMWeLt 1/2016 SEItE 15 LUFTVERScHmUTZUNG rEcht AUf gEsUndE lUft? ein Recht auf gesunde Luft hat es im österreichischen Recht lange nur für Nachbarn von gewerblichen Betriebsanla- gen gegeben. Und weiters über den nach- barrechtlichen Unterlassungsanspruch im ABGB, der über die Bezirksgerichte gel- tend gemacht werden muss. So konnte und kann man unzumutbar belästigende oder gesundheitsgefährdende Immissio- nen abwehren. Wohlgemerkt: nur gegen einen konkreten Verursacher kann man vorgehen. Und selbst da gibt es viele von den Gerichten eröffnete Lücken z.B. ge- genüber Verkehrsanlagen. Die erste kleine Revolution brachte die EU-Umweltver- träglichkeitsprüfung für große Projekte, die Nachbarn erstmals auch Schutz ge- gen große z.B. Verkehrsanlagen gewährte. Bis dahin lag es im Belieben des Gesetz- gebers, solche Schutzansprüche zuzuer- kennen, was „höchst sparsam“ erfolgte. Aber klagbare Rechte auf Erlassung eines behördlichen Aktionsplanes oder einer schützenden Verordnung? Das war bisher schlicht denkunmöglich. Genau diese Perspektive wird durch die Judikatur des EuGH zur EU-Luftqualitäts- richtlinie immer konkreter: Zentrale Bedeu- tung haben hier der Effektivitätsgrundsatz – Mitgliedstaaten müssen Richtlinien wirk- sam umsetzen – sowie die Aarhus-Kon- vention über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz, die auch die EU ratifiziert hat. 2008 hat der EuGH im Urteil C-237/07 (Janecek) einem von Grenzwertüberschrei- tungen konkret Betroffenen das Recht ge- geben, von der zuständigen Behörde die Erlassung eines Luftreinhalte-Aktionspla- nes verlangen zu können. Aus dem Urteil ließ sich noch kein Anspruch auf bestimm- te Einzelmaßnahmen ableiten. Den nächs- ten Akzent setzte der EuGH 2011 mit dem Urteil C-240/08 (slowakischer Braunbär), wonach Mitgliedstaaten Umwelt-NGOs Klagerechte bei Europarechtsverstößen zugestehen müssen. Im Urteil C-404/13 (Client Earth) aus 2014 hat der EuGH das zuständige nationale Gericht zur Erlassung der nötigen Anordnungen verpflichtet, wenn die für den Maßnahmenplan zustän- dige Behörde säumig ist. In Österreich hat der VwGH 2015 einem konkret betroffenen Grazer Ehepaar zugestanden, vom für die Maßnahmenverordnung zuständigen Lan- deshauptmann die Erlassung von wirksa- men Maßnahmen verlangen zu können. Zwar sind die Anforderungen an den Nach- weis der Betroffenheit nach wie vor hoch. De facto gibt es damit erstmal in Österreich ein Recht auf Erlassung einer Verordnung, was völlig neu ist. 2015 hat der VwGH Betroffenen ein Recht auf wirksame maßnahmen gemäß IG-L zugestanden. das ist sensationell und bedeutet ein Recht auf Erlassung einer Verordnung. Konkrete Verursacher sind bei vielen Emissionen nicht die Regel F o t o s : M A t e r n _M u n _2 0 15 ( 1) , is t o c K /s u b t iK ( 1) , s c h u h ( 1) *Mag. Werner Hochreiter ist Jurist und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien.