www.ak-umwelt.atSeite 22 Wirtschaft & umwelt 1/2016 die wirtschaftlichen Ver-flechtungen innerhalb des Binnenmarktes und geänderte Produktionsmethoden und Kun- dInnenwünsche machen Euro- pa von einem effizienten und billigen Verkehr abhängig. Der Sektor Verkehr erzeugt rund fünf Prozent des EU-Bruttoinlands- produktes und beschäftigt rund elf Millionen Personen. Unter- nehmen versuchen, beim Trans- port Kosteneinsparungen vor- zunehmen. Möglichkeiten der Einsparung gibt es nur bedingt, letztlich sind die Kosten für Fahr- zeuge, Infrastruktur (Maut) und Treibstoff für alle Anbieter nahe- zu ident. Einige der verbliebenen wichtigsten „Stellschrauben“ sind, neben einer verbesserten Logistik, die Personalkosten, die von Verkehrsträger zu Ver- kehrsträger variiren. Sie stellen aber immer einen bedeutenden Kostenfaktor dar. Branchenana- lysen der AK zeigen, dass der Personalaufwand bei der Bahn und im Straßengüterverkehr bis zu einem Viertel betragen kann. Bei Personalfragen (Einsatzbe- dingungen, Löhne) gibt es euro- paweit keine klaren Regelungen bzw. sind diese schwer durch- setzbar. Keine soziale Harmonisierung Die Vollendung des Verkehrs- binnenmarktes ging nicht mit einer sozialen Harmonisierung der Beschäftigungs- und Ar- beitsbedingungen einher. In vie- len Fällen greifen Regelungen, etwa die Entsenderichtlinie, nicht ausreichend, da sie den Anforderungen des Verkehrs nicht gerecht werden. Fragen nach dem zu zahlenden Lohn, den Einsatzbedingungen, der sozialen Absicherung oder des ArbeitnehmerInnenschutzes sind, wegen der zahlreichen Grenzübertritte der Beschäf- tigten innerhalb nur weniger Stunden, oft nur schwer be- antwortbar. Gefinkelte Unter- nehmenskonstruktionen tragen das ihre dazu bei, die Situation unübersichtlich zu halten. Bei gleichbleibender Unternehmen- stätigkeit werden über Briefka- stenfirmen und Tochterunter- nehmen sowohl Fahrzeuge als auch Beschäftigte, oft völlig legal, in Länder verlagert, in denen das Steuer-, Lohn-, und das Niveau des ArbeitnehmerIn- nenschutzes Vorteile bringt. Abgesehen von den Lenk- und Ruhezeiten im Stra- ßenverkehr werden soziale Bestimmungen (Ausbildung, Einsatzbedingungen, soziale Absicherungen, Entlohnung) im Verkehrsbereich vielfach nicht bzw. nur marginal überprüft. Eine Mindestkontrollrichtlinie gibt es nur im Straßenverkehr. Jenseitige Zustände Dieser unkontrollierte Grau- bereich kann dazu führen, dass einige Unternehmen, oftmals völlig legal, Druck auf ArbeitnehmerInnen ausüben. Ein entsprechender Bericht der Europäischen Transportarbeiter- Föderation (ETF) – „Moderne Sklaverei im heutigen Europa? Bericht der ETF über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Berufskraftfahrern in Europa“ (Brüssel 2012) – und eine Studie des Europäischen Parlaments (EP) – „Die sozialen und Arbeits- * DI Gregor Lahounik ist Raumplaner und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien. F o t o s : s c h u h ( 2 ) Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei im heutigen Europa? Bericht der ETF über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Berufskraftfahrern in Euro- pa, Brüssel 2012. https://psl.verdi.de/++file++533996e5aa698e06 56001da3/download/Arbeitsbedingungen_Broschre%20ETF.pdf Legale Ausbeutung vor der Haustüre Der EU-Binnenmarkt erfordert einen funktionierenden Verkehrs- sektor. Dieser soll nicht nur flexibel, sondern auch möglichst billig sein. Ansprüche, die zumeist an die Schwächsten im Sektor weiter gegeben werden: die Beschäftigten. Sie sind die Leidtragenden des schrankenlosen Verkehrs. VoN GREGoR LAHoUNiK* Betrieb KURZGEFASST Lange Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung, miserable Ruhebe- dingungen, Stress, Müdigkeit und lange Zeiten fernab der Fa- milie kennzeichnen den Alltag der im Transport Beschäftigten, insbeson- dere auf der Straße. Dies seit Jahren mit Billigung der EU-Gesetzgebung. Deren Regelungen sind zahnlos.