in vielfältiger Weise an Unter- nehmen richtet und damit ihre Rahmenbedingungen gestaltet, ist das Zusammenspiel zwi- schen staatlichen und privaten Akteuren von besonderer Be- deutung. Die Ausweitung der Rechtssetzung Privater lässt sich im Bereich des Umwelt- rechts in vielfältiger Weise beob- achten. Dabei kommt der EU für die rechtliche Verlagerung von Entscheidungskompetenz auf Private besondere Bedeu- tung zu. Der Einfluss Privater auf europäische und staatli- che Rechtssetzung erfolgt im Rahmen komplexer Prozesse des Zusammenwirkens un- terschiedlicher europäischer, Die Übermacht der Wirtschaftslobbyisten ist bedrohlich WER AN „tEchNiSchEN WoRKiNG GRoUPS“ tEiLNiMMt UND WiE DER iNtERNE PRozESS ABLäUFt WiRD Nicht oFFEN GE- LEGt. DER EiNFLUSS DER iNDUStRiE BLEiBt VERDEcKt. www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & umwelt 1/2015 Seite 35 innerstaatlicher und privater (trans)nationaler Akteure. Diese Tendenzen zeigen sich auch in der 2011 in Kraft getretenen Industrieemissionsrichtlinie (IE- RL), die sich der „integrierte[n] Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in- folge industrieller Tätigkeiten“ widmet. Zentraler Bestandteil der IE-RL ist die Erstellung von „Besten Verfügbaren Techniken“ (BVT) in Form von Merkblättern und Schlussfolgerungen, die rechtliche Vorgaben für Anlagen- genehmigungsverfahren schaf- fen. Hinterfragt man den Prozess der Erstellung dieser BVT auf seine demokratische Legitima- tion, so zeigt sich, dass die Invol- vierung des EU-Parlaments bei der rechtlichen Formalisierung der Schlussfolgerungen gering ausfällt. Die Schlussfolgerungen basieren auf Merkblättern, die in einem intransparenten Rahmen – eingebettet in eine Einrichtung der Wissenschaftsverwaltung der EU-Kommission – in „Tech- nischen Working Groups“ (TWG) erarbeitet werden. Industriever- treter sollen daran teilnehmen, ihr konkreter Einfluss bleibt aber verdeckt. „Selbstkontrolle“? Was die innerstaatliche Um- setzung der IE-RL in Österreich betrifft, sehen die AutorInnen kritisch, wo der österreichische Gesetzgeber – anstelle von klas- sischer behördlicher Kontrolle von umweltgefährlichen Anlagen – auf die Selbstkontrolle durch den Anlageninhaber setzt. ¨ PDF-Download www.ak-umwelt.at AK Studienreihe: informationen zur Umweltpolitik 165 R. Deussner, G. Kovacic Anteil des Lkw-Quell-Ziel-Verkehrs sowie dessen Emissionen am gesamten Straßengüterverkehr in Wien. Erstellt vom Österreichischen Institut für Raumplanung im Auftrag der AK Wien, 2006 166 W. Lauber (Hrsg.) Privatisierung des Wassersektors in Europa. Reformbe- darf oder Kapitalinteressen? 2006 167 Elisa Schenner EU und Wasserli- beralisierung – Eine Analyse auf internationaler und europäischer Ebene, 2006 169 Tony Musu REAcH am Arbeitsplatz – Die potenziellen Vorteile der neuen euro- päischen Chemikalienpolitik für die ArbeitnehmerInnen, 2006 (vergriffen) 170 Franz Greil (Hrsg.) Feinstaub am Arbeitsplatz Die Emissionen ultra- feiner Partikel und ihre Folgen für ArbeitnehmerInnen, Tagungsband, 2006 171 Andreas Käfer, Judith Lang, Michael Hecht Luftverkehr und Lärm- schutz – Ist-Stand im internationa- len Vergleich – Grundlagen für eine österreichische Regelung, 2006 173 Franz Greil (Hrsg.) Welche Zukunft hat der Diesel? Technik, Kosten und Umweltfolgen, Tagungsband, 2007 174 Werner Hochreiter (Hrsg.) Umset- zung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie in Österreich, Tagungsband ergänzt um Materialien und Hintergrund- dokumente zum Diskussionspro- zess, 2007 175 Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr 2007 176 Cornelia Mittendorfer (Hrsg.) Die Strategische Umweltprüfung im Verkehrsbereich Tagungsband, 2008 177 Cornelia Mittendorfer (Hrsg) Die UVP auf dem Prüfstand. Zur Entwicklung eines umkämpften Instruments Ta- gungsband, 2008 178 Werner Hochreiter (Hrsg) Die Umsetzung der EU-Umgebungslärm- richtlinie in Österreich Tagungsband, 2008 179 Feinstaubproblem Baumaschine Emissionen und Kosten einer Partikelfilternachrüstung in Österreich. Umweltbundesamt, 2009 180 Werner Hochreiter (Hrsg) Mehrweg hat Zukunft! Lösungsszenarien für Österreich im internationalen Vergleich, Tagungsband, 2010 181 Thomas Thaler Siedlungswasser- wirtschaft in öffentlicher oder privater Hand. England/Wales, die Nieder- lande und Porto Alegre (Brasilien) als Fallbeispiele, 2010 182 Werner Hochreiter (Hrsg) Akti- onsplanung gegen Straßenlärm – wie geht es weiter? Tagungsband, 2010, die Niederlande und Porto Alegre (Brasilien) als Fallbeispiele 183 Christoph Streissler (Hrsg.) Agrotreibstoffe – Lösung oder Problem? Potenziale, Umweltauswirkungen und soziale Aspekte, Tagungs- band, 2010 184 Lkw-Tempolimits und Emissionen: Auswirkungen der Einhaltung der Lkw-Tempolimits auf Autobahnen auf Emissionen und Lärm, Studie, 2011 185 Gesundheitsrelevante Aspekte von Getränkeverpackungen. Studie, 2011 186 Green Jobs. Arbeitsbedingungen und Beschäftigungspotenziale. Studie, 2012 187 Die Zukunft der Wasserversorgung. Der Zugang zu Wasser im Span- nungsfeld zwischen öffentlichem Gut, Menschenrecht und Privati- sierung. Tagungsband, 2013 188 Aktuelle Erkenntnisse zu hormonell wirksamen Substanzen Tagungsbe- richt, 2013