Kartellbehörden grünes Licht für diesen Zusammenschluss ge- geben. Bayer bezahlt rund 56 Milliarden Euro für die Fusion mit Monsanto und wird dadurch zum weltweit führenden Anbieter von Saatgut und Pestiziden. Damit wird die Machtkonzentration im Saatgut- und Agrarchemiesektor noch größer und der Wettbe- werb erheblich geringer. Nach der Übernahme wird auch der Name Monsanto Geschichte sein. Bayer möchte diesen mit viel Kritik behafteten Namen nicht weiterführen, die Produkte sollen ihren Namen behalten. Damit wird zukünftig Bayer mit dem umstrittenen Pestizid „Gly- phosat“ in Verbindung gebracht. Das Pestizid wird von der WHO als krebserregend eingestuft, die EU-Zulassungsbehörde EFSA kam zu einer anderen Einschät- zung. Vorerst ist Glyphosat für die nächsten fünf Jahre zuge- lassen. SI VERÄNDERTE PFLANZEN EuGH stärkt das Vorsorgeprinzip Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt das Recht von Nichtregierungsorganisationen, Fragen bezüglich der gesund- heitlichen Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen gericht- lich überprüfen zu lassen. Im vorliegenden Fall geht es um Gentechnik-Sojabohnen der Firmen Monsanto und Pioneer, die nach Einschätzung der NGO Testbiotech und anderer Exper- tInnen nicht ausreichend auf gesundheitliche Risiken getestet wurden. Die EU-Kommission wollte es Testbiotech verwehren, die Importzulassung gerichtlich überprüfen zu lassen. Gegen diese Rechtsauslegung hatte Testbiotech eine Grundsatzklage eingereicht. Der EuGH hat die Klage jetzt für zulässig erklärt. Die EU-Kommission hatte den Import gentechnisch veränderter Pflanzen auf der Grundlage von unzureichenden Risikoprüfungen erlaubt. Im Mai 2015 hatte Test- biotech gemeinsam mit der Or- ganisation GeneWatch UK einen Antrag auf Überprüfung einer Importzulassung für Gentechnik- Sojabohnen mit veränderter Ölqualität eingereicht. Die EU- Kommission hatte erklärt, man könne gemäß der entsprechen- den EU-Verordnung (1367/2006) nur Umweltrisiken überprüfen lassen, nicht aber Risiken für die menschliche Gesundheit. Dieser Rechtsauffassung wurde jetzt www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 2/2018 Seite 5 KOMMENTAR VON RUUD KLEIN Kommentar Neoliberaler Lieferservice „Regierung räumt der Wirtschaft den Vor- rang ein“, titelte die APA im März nach dem 10. Ministerrat. Da hatte die Bundesregie- rung ua. eine Staatszielbestimmung „wettbe- werbsfähiger Wirtschaftsstandort“ angekün- digt. Schon im Mai hat die Bundesregierung den Vorschlag unverändert als Regierungsvor- lage dem Parlament übermittelt. Der Vorschlag ist übrigens wortident mit dem Initiativantrag, der im Sommer 2017 über Betreiben der Wirt- schaft anlässlich der ablehnenden Dritte-Piste- Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schon einmal im Parlament eingebracht worden ist. Er sollte das Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz entschärfen, damit Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojek- te nicht länger mit Umweltargumenten blockiert werden können, so die Behauptung. Die Wirtschaft hat bestellt und die Regierung hat geliefert. Mit Vollgas und aller Kritik zum Trotz. Für eine öffentliche Aussprache zu den Begutachtungsergebnissen war auch keine Zeit. Wer als Stakeholder gehört wird, wird ja situati- onselastisch festgelegt. Nun müssen sich die Regierungsparteien im Parlament um die nötige Verfassungsmehrheit bemühen. Man kann nur hoffen, dass es da auch um die Frage geht, inwiefern ein solches Staatsziel nützlich fürs allgemeine Beste ist. Denn wie damit Planungssicherheit hergestellt und Verfahren beschleunigt werden sollen, er- schließt sich nicht. Wenn die Politik besser steu- ern will, was bei Verfahren rauskommt, dann müssen vielmehr Gesetze wie das Luftfahrt- gesetz den Behörden und Gerichten deutlich klarere Vorgaben machen. Doch zur überfälligen Modernisierung der Infrastrukturgesetze trägt das neue Staatsziel nichts bei. Es bleibt nur die Symbolik, die es allerdings auch sonst in sich hat: Denn wirtschaftliche Grundrechte gibt es schon jetzt in der Verfas- sung, soziale Grundrechte dagegen nicht. Käme der „wettbewerbsfähige Wirtschaftsstandort“, wie ihn die Industrie versteht zusätzlich in die Verfassung, so könnte daraus ein Instrument zur Aushebelung sozialer Rechte und kollektiver Sicherungssysteme werden. * Werner Hochreiter ist Jurist und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien.