www.arbeiterkammer.at WIRTSCHAFT & UMWELT 2/2018 SEITE 15 Endlich sieht das auch die deutsche Kom-munalpolitik wieder so – zumindest in der Wasserwirtschaft. Nach Jahrzehnten des neoliberalen Wahns („Private sind immer besser und billiger“, „Der Staat ist je schlanker desto besser“...) greift nun wieder Vernunft Platz. Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand liegen. Denn es ist Aufgabe des Staates, die Gesellschaft am Laufen zu halten. Dabei kommt es darauf an, dass die nötigen Dienst- leistungen in ausreichend guter Qualität tat- sächlich jederzeit erbracht werden und nicht auf maximale Gewinne für Anteilseigner. Das jüngste Beispiel finden wir in Rostock. Hier hatte Suez, ein international agierender französischer Konzern, nach der Wende mit Eurawasser sein Referenzobjekt gesetzt. Von hier aus sollte der deutsche „Wassermarkt“ aufgerollt werden. Das ist zu unser aller Glück nicht gelungen. Letztlich wagten zu wenige KommunalpolitikerInnen, „ihre“ Wasserversorgung aus der Hand geben. 2011 hat Suez sieben Jahre vor Ablauf der Konzession den Wasserversorger und Abwasserentsorger an Remondis Aqua verkauft – ohne den Rostocker Stadtrat darüber auch nur zu informieren. Das war diesem Anlass, die Konzession nicht erneut zu vergeben. Ab 1. 7. 2018 können die etwa 200 Beschäftigten bei der nun Nordwasser genannten Tochter der Rostocker Stadt- werke wieder 100% öffentliche Daseins- vorsorge betreiben. Und die Stadt hat den Bürgerinnen und Bürgern schon sinkende Gebühren zugesagt. Wie die privaten Betreiber die Infrastruk- tur instandgehalten und ausgebaut haben, werden wir erst in den kommenden Mo- naten erfahren. Klar ist aber, dass sie die Beschäftigten um den Genuss des Tarifver- trags für den öffentlichen Dienst gebracht haben. Diese haben über Jahre geringere Einkommen und weniger betriebliche Al- tersvorsorge bekommen. Diese Rekommunalisierung wie die in Berlin und Stuttgart konnte erreicht wer- den, weil wir mit unserem Kampf gegen Liberalisierung auf EU-Ebene und gegen Privatisierungen vor Ort gesellschaftliches Bewusstsein für den Wert der öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen haben. DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und Bran- chenverbänden waren vor diesem Hinter- grund auch mit der Europäischen Bürger- initiative „Wasser ist ein Menschenrecht – right2water“ erfolgreich. Daran arbeiten wir weiter. F O T O S : E M L A K W IE N ( 1) / H O F F O T O G R A F E N ( 1) Die Wasserprivatisierung lässt die BürgerInnen wie in Thessaloniki im Regen stehen. REKOMMUNALISIERUNG ÖFFENTLICH IST WESENTLICH *Clivia Conrad ist Bundesfachgruppenleiterin für Wasserwirtschaft und zuständige Tarifkoordinatorin ö. D. der ver.di Bundesverwaltung.